DSTG I Landesverband Hessen I Kruppstr. 105 I 60388 Frankfurt An die Ortsverbandsvorstände der DSTG Hessen Nachrl. Landesleitung Landesvorstand Frankfurt am Main, 30.03.2015 Info Nr. 28/2015 Einkommensrunde 2015 mit dem Land Hessen Warnstreik und Kundgebung am 13. April 2015 in Wiesbaden Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 6. März 2015 zu keinen Ergebnissen geführt. Deshalb wird der Druck durch den dbb Bund auf den Arbeitgeber erhöht. Für Hessen ist nun die allgemeine Warnstreikfreigabe durch den dbb Bund erteilt worden. Montag, der 13. April 2015 ist ein weiterer Warnstreik- und Kundgebungstag in Wiesbaden. Dies führt nun zu dem folgenden Ablauf am 13. April 2015: bis 10:30 Uhr Anreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Wiesbaden Treffpunkt: Reisinger Anlage (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport), Wiesbaden, dort circa. 11:00 Uhr Auftaktkundgebung ca. 11.30 Uhr Demo-Marsch durch die Wiesbadener Innenstadt zum Kochbrunnenplatz ca. 13.00 Uhr – 14.30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Kochbrunnenplatz an der Hessischen Staatskanzlei An- und Abreise Organisation durch den dbb Mittelhessen: Der dbb Bezirksverband Mittelhessen organisiert eine Bustour mit folgenden zentralen Abfahrtpunkten: Tour A Abfahrtpunkte 1. Marburg 2. Gießen 3. Butzbach Kruppstraße 105 60388 Frankfurt Telefon 069 / 59 04 59 Telefax 069 / 95 52 06 32 [email protected] www.dstg-hessen.de Tour B Abfahrtpunkte 1. Dillenburg 2. Wetzlar 3. Weilburg 4. Limburg Gleitende Arbeitszeit: Bitte Besuche und Anrufe möglichst montags bis donnerstags von 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr und freitags von 8.30 - 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung Anfahrt Linien 4 und 7 Haltestelle Kruppstraße Bitte benutzen Sie das Parkhaus Borsigallee Bankverbindung Badische Beamtenbank (BBBank) IBAN: DE78660908000006727239 BIC: GENODE61BBB Steuernummer 45/224/15544 1 Die konkreten Abfahrtzeiten erhalten Sie über den Vorsitzenden des dbb Mittelhessen, Siegfried Urbanek. Kollege Urbanek nimmt zentral die Anmeldungen für die o.g. Touren A und B entgegen. Bitte verwenden Sie das beigefügte Formular und übersenden dies an die auf dem Formular genannten Kontaktdaten. Der dbb Osthessen nimmt ebenfalls Ihre Anfragen und Interessebekundungen aus dem Bereich Fulda entgegen. Bitte nehmen Sie hierfür Kontakt per Mail ([email protected]) oder den Fuldaer DSTG Ortsverbandsvorsitzenden aus Fulda Joachim Stock ([email protected]) auf. Die DSTG Ortsverbandsvorsitzenden aus Kassel (Oliver Rudolph und Carsten Trieschmann) sind aktuell auch dabei, Busse aus Kassel zu organisieren. Bei Interesse bitte per Mail an [email protected] Alle Südhessen wenden sich bei Interesse an einem Bus an Thorsten Bonifer ([email protected]), den DSTG Ortsverbandsvorsitzenden aus Groß Gerau. Busparkplätze Busparkplätze sind im Stadtgebiet ausgeschildert; es empfiehlt sich als Busparkplatz die Friedrich-Ebert-Allee in Richtung Hauptbahnhof zu nutzen. Nicht auszuschließen ist, dass von Seiten der zuständigen Polizeibehörde noch geänderte Hinweise hierzu ergehen. Finanzielle Unterstützung Kosten für Busse werden übernommen. Kosten für die Anreise mit der Bahn werden übernommen (Gruppentickets). Sollte ein Gruppenticket nicht zustande kommen, werden auch die Kosten für Einzelfahrkarten übernommen (Begründung). Die Fahrkarten müssen bei der Abrechnung vorgelegt werden! Anreise mit dem Auto: Grundsätzlich werden keine Fahrtkosten gezahlt. Sollte jedoch eine Anreise mit Bus oder Bahn sehr schwierig oder gar unmöglich sein (Kein Busoder Bahnverkehr), wird hier eine Einzelprüfung erfolgen. Die Anträge auf Fahrtkostenerstattung müssen begründet sein. Die Rechnungsbelege müssen unserer Landesgeschäftsstelle spätestens bis zum 10. Mai 2015 vorliegen. Wir wiederum rechnen mit dem dbb in Berlin ab und überweisen dann an die Antragsteller. Rückmeldung Bitte informieren Sie uns möglichst bis zum 08.April 2015 darüber, mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wir rechnen können. 2 Termin 2. Verhandlungsrunde in Hessen Dieser Warnstreik findet einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde in Hessen statt. Diese Verhandlungsrunde ist am 14./15. April 2015. Arbeitskampf- und Streikregularien Bei dieser Demonstration handelt es sich um eine Warnstreikaktion. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst können somit ihre Arbeit niederlegen, da die Warnstreikfreigabe vom dbb Bund erteilt ist. Es gelten die Arbeitskampf -und Streikgeldregularien der jeweiligen Mitgliedsgewerkschaft, des jeweiligen Mitgliedsverbandes. Beamtinnen und Beamte können an dieser Veranstaltung teilnehmen, jedoch in ihrer Freizeit. Situation in Hessen – Koalitionsvertrag 2014 - 2019 Im Koalitionsvertrag 2014 – 2019 ist unter anderem für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2015 eine Nullrunde festgelegt, ab dem Jahr 2016 sieht man die Besoldungsdeckelung in Höhe von 1 % Steigerung der Beamtenbesoldung vor. Gerade aus diesem Grund müssen alle Landes-und Kommunalbeamtinnen und –beamten, sowie alle Pensionärinnen und Pensionären ein zentrales Interesse daran haben, dass der Tarifabschluss möglichst gut ausfällt. Es gilt, dass die Angehörigen beider Statusgruppen zusammenstehen und sich gegenseitig unterstützen können. Im übrigen Bundesgebiet (TdL) haben die Verhandlungsparteien bereits ein respektables Ergebnis erzielt! Einige Bundesländer, darunter auch sog. „Nehmerländer“, haben schon angekündigt, dieses Ergebnis auf den Beamtenbereich zu übertragen! Die DSTG Hessen begrüßt diese Entscheidung sehr und appelliert nun an die Hessische Landesregierung und die Regierungsfraktionen sich angesichts dieser Ergebnisse nicht weiter hinter der Schuldenbremse zu verstecken! Dies ist unsere Chance! Wir müssen solidarisch zusammenstehen! Lassen Sie uns alle gemeinsam der Hessischen Landeregierung zeigen, dass wir es mit unseren Forderungen ernst meinen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Politik klarmachen: Mit uns keine Eiszeit! Also hoch vom Sofa! Auf nach Wiesbaden! Mit freundlichen Grüßen Michael Volz Vorsitzender 3