Aktion in Hessen - Deutsche Steuer

Sperrfrist:
30.09.2015
14:30 Uhr
PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Wiesbaden, 30. September 2015
Tag der Steuergerechtigkeit
Ja zur Steuergerechtigkeit = Nein zum Raubbau am
Gemeinwesen
DSTG – Hessen fordert von Landesregierung: „stärkere Investition in
Finanzpersonal“
Unter dem Motto "Gemeinsam. Zukunft. Steuern!" fand heute der erste bundesweite "Tag der Steuergerechtigkeit" statt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der Hessischen Finanzstaatssekretärin Frau Dr. Bernadette Weyland
und weiteren Landtagsabgeordneten forderte der DSTG-Landesvorsitzende
Michael Volz die Politiker auf, „noch größere Anstrengungen zu unternehmen,
um dem nationalen und dem internationalen Raubtierkapitalismus Herr zu
werden. Folge wäre eine gleichmäßigere Besteuerung und mehr Steuergerechtigkeit.
Volz verwies darauf, dass auch die hessischen Finanzämter unterbesetzt seien
und dass es milliardenschwere Steuerhinterziehung gebe. Allein durch die Manipulation von Registrierkassen in der Gastronomie gingen dem Staat laut Bundesrechnungshof jährlich zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. „Die
Anschaffungskosten für betrugssichere Technik von insgesamt 10 Millionen für
die Betriebe, können diese meinetwegen als Steuerermäßigung absetzen. Die
Mehrsteuern für den Fiskus wären um ein vielfaches höher und eine weitere
Manipulationslücke geschlossen.“
Der von der DSTG ausgerufene „Tag der Steuergerechtigkeit“ soll auf diese Missstände hinweisen. Es kann schließlich nicht angehen, dass Arbeitnehmer und
Rentner jedes Jahr automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen und geprüft
werden, manche Betriebe in Hessen aber nur alle 100 Jahre. Ferner dürfe es
nicht dabei bleiben, dass Großkonzerne und Prominente Steuermilliarden ungestraft über die Grenze in Steueroasen verschieben können, während die Finanzbehörden tatenlos dabei zuschauen müssen.
Die Finanzverwaltung trage wesentlich dazu bei, Bund, Länder und Gemeinden in
die Lage zu versetzen, ihre Arbeit zu leisten. Ohne regelmäßige Steuereinnahmen
sei soziale Sicherheit, der Ausbau des Nahverkehrs, die Sanierung von Schulen
und Kindergärten, bessere Bildungschancen und mehr bezahlbarer Wohnraum,
also die Finanzierung unseres ehrhaltenswerten Gemeinwesens in Hessen und in
Deutschland nicht möglich. “Personell gut ausgestattete Finanzverwaltungen
sind für Steuergerechtigkeit unverzichtbar“, erklärte der hessische Gewerkschaftschef.
Auch in Hessen fehlten hunderte Steuerbeamte, um die erforderlichen Steuern
einzutreiben. Dies gelte aktuell auch für die zusätzlichen finanziellen Belastungen
des Landes Hessen im Zuge der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen.
Wenig motivierend sei es auch, dass die hessischen Steuerbeamten einmal mehr
von der Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt worden seien. „In
jedem Bundesland werden die Beamten für ihre gute Arbeit in der diesjährigen
Tarifrunde berücksichtigt – nur die hessischen Finanzbeamten gingen leer aus“,
so der hessische DSTG-Vorsitzende Volz. Weder eine Gehaltserhöhung, noch eine
Angleichung der Wochenarbeitszeit sei ihnen zugebilligt worden. Selbst die Beihilfe im Krankheitsfall werde gekürzt. „Das ist nicht fair! Wer qualifizierte Arbeit
leistet, sollte auch gerecht bezahlt werden“, so Michael Volz, Vorsitzender der
DSTG Hessen.
Die DSTG-Hessen hat als Steuer-Fachgewerkschaft im Bereich des Hessischen Finanzministeriums über 6.500 Mitglieder. Damit sind
weit über 50 Prozent der Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung in der DSTG Hessen organisiert.
Die DSTG Hessen vertritt als Gesprächspartner der Politik die Interessen von Beamtinnen und Beamten als auch die des Tarifpersonals und setzt sich für deren berufliche Fortentwicklung ein. In über 50 Dienststellen stellt sie die Mehrheit in den Personalräten.
Daneben findet die DSTG Hessen Gehör, wenn es um die Fragen von Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit als auch um das
Schließen von Steuer-Schlupflöchern geht.
Herausgeber: DStG Hessen • Kruppstr. 105 • 60388 Frankfurt / Main • Telefon 069/590459 • Telefax 069/95520632
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Michael Volz, Vorsitzender
Ansprechpartner: Michael Volz, Telefon 0151 1515 2082

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