BLICKPUNKT BLICKPUNKT

BLICKPUNKT
Das Mitgliedermagazin
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Nordrhein-Westfalen
NR. 3 | März 2015
Themen dieser Ausgabe
Die NRW-Landesregierung bereitet sich
intensiv auf die Tarifverhandlungen vor!
Haushaltsabschluss 2014:
900 Mio. Euro Überschuss
Seite
03
Die Seite für die Generation 60+ 04
Die Wahrheit über das Leben
im Container
06
Bewegung bei der
Beförderungssituation
08
Beginn der Einkommensrunde 2015: Außer Spesen nix gewesen
NRW-Landesregierung bekräftigt
Kürzungsabsichten bei Beamten
Hochbrisante Mischung
Zusammen mit den Vorab-Ankündigungen der Landesregierung, man wolle
den Beamtinnen und Beamten ein weiteres Sonderopfer von 160 Millionen
Euro abverlangen, wird das Ganze aber
zu einer hochbrisanten Mischung. Die
öffentlichen Arbeitgeber sind anscheinend der Meinung, sie seien als Arbeit-
geber und Ziel junger Menschen so attraktiv, dass man sich nahezu jede Unverschämtheit gegenüber den eigenen
Beschäftigten erlauben könne. In einem
Arbeitsmarkt, bei dem Fachkräfte- und
Nachwuchsmangel bereits deutlich erkennbar sind, verabschieden sich die
öffentlichen Arbeitgeber von einem fairen Umgang mit dem eigenen Personal.
»Wertschätzung ist mehr als Inflationsausgleich« sagte der Verhandlungsführer von dbb/DSTG, Willi Russ, und
schneidet damit ein wichtiges Thema
an. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ganz egal ob im Tarifbereich oder als Beamte,
stehen unter immensem
• Fortsetzung
auf Seite 5
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Die ersten Runden sind gelaufen: Außer Spesen nix gewesen, könnte man den
Verlauf zusammenfassen. dbb und DSTG sind sauer. Warum legen die Arbeitgeber
nicht mal gleich zu Beginn der Gespräche ein diskutables Angebot vor? Diesmal
bestritt die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sogar, dass überhaupt Erhöhungen notwendig seien. »Denn angesichts der niedrigen Inflation….« Natürlich gehörte auch das fast schon rituelle Beklagen der knappen Kassen zu den ersten
Gesprächsinhalten. Eigentlich kann man sich diese Runden schenken, denn die
dauernde Wiederholung von Scheinargumenten ist wenig hilfreich, wenn es um einen Weg zu einem für alle Seiten tragbaren Tarif- und Besoldungsabschluss geht.
ANGEMERKT
Nachruf
Schimmelpilz
im Finanzamt
Die DSTG erhielt die traurige
Nachricht, dass das Ehrenmitglied
des BV Westfalen-Lippe
Die Bild-Zeitung Düsseldorf hatte Anfang des Jahres die
Schlagzeile: Schimmelpilz im Finanzamt! Die FDP im Landtag
Manfred Lehmann
fragte nach weiteren Details. Die Antwort liegt jetzt vor
(Landtagsdrucksache 16/7899). Im konkreten Fall sei alles geklärt: Altakten gereinigt, ausgelagert, Sanierung der Kellerräume läuft. Und, so richtig wie unvermeidlich, der Hinweis darauf, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung vorlag. In der Düsseldorfer Kruppstrasse habe man bisher 400 000 Euro für
die Aktensicherung ausgegeben, weitere zwei Millionen Euro seien für die Komplettsanierung erforderlich. Und weil in der Politik nur die großen Zahlen zählen:
Bei 2800 Landesgebäuden gäbe man jährlich rund dreihundert Millionen Euro für
die Gebäudeunterhaltung aus. Also ist alles gut? Was nicht in der Drucksache
steht: Schimmelpilz in Altaktenkellern ist kein Einzelfall. Den Befall gibt es in unterschiedlichen Ausprägungen und Gefährdungen. Eine Konstante gibt es aber
immer: Der Befall wird immer erst nach längerem Hin und Her bestätigt. Und erst
dann werden Konsequenzen gezogen, Räume gesperrt, Altakten vernichtet oder
saniert. Bis dahin war das Problem vielfach schon offensichtlich: denn erst werden die Räume muffig, dann die Akten. Das kann man riechen und ahnen. Und
danach kommt der Schimmel – fast immer.
Entsprechende Vorzeichen müssen zukünftig aufmerksamer beachtet werden.
Hinweise müssen schneller untersucht werden, Verwaltung und BLB müssen
schneller reagieren, auch wenn es Geld kostet. Hier geht es um die Gesundheit
der Mitarbeiter. Eine frühzeitige Bausanierung, Kellerrenovierungen und die Bekämpfung von Feuchtigkeit sind Teil eines aktiven Gesundheitsmanagements.
Was hilft der schönste Gesundheitstag im Finanzamt, wenn man anschließend
wieder im ‘muffigen’ Keller nach belasteten Altakten sucht? Und da haben wir
über die Qualität einzelner Büroräume noch gar nicht gesprochen…
BEURTEILUNGEN
Paul Friepörtner
im Alter von 82 Jahren
verstorben ist.
Der Verstorbene
war seit dem
1. Juni 1953 Mitglied des Bundes der Steuerbeamten der
jetzigen SteuerGewerkschaft in
WestfalenLippe. Neben
verschiedenen
Funktionen im Personalrat und Ortsverband im damaligen Finanzamt
Dortmund-Außenstadt übte er 25
Jahre mit großer Hingabe die Aufgaben des Schatzmeisters beim
BV Westfalen-Lippe aus. Für einige
Jahre vertrat er als Mitglied des
Hauptpersonalrats die Interessen
unserer Kolleginnen und Kollegen.
Die DSTG trauert um einen Kollegen,
dem sie viel zu verdanken hat.
BLICKPUNKT DSTG
Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Nordrhein-Westfalen
55. Jahrgang
Die regelmäßige Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen
A 6 mittlerer Dienst, A 9 gehobener Dienst und A 13 höherer Dienst zum 30. September 2014 ist abgeschlossen. Die aufgrund dieser Beurteilung aufgestellten Beförderungslisten sind am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Es wurden folgende Beförderungsgrenzen (Steuerverwaltung) festgesetzt:
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen,
Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0, E-Mail: [email protected]
Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a,
40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0,
Fax: (02102) 74023-99, E-Mail: [email protected]
nach Besoldungsgruppe A 7 im ersten Halbjahr 2015
h
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nach Besoldungsgruppe A 7 im zweiten Halbjahr 2015
sg
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Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen
Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,
Tel.: (02102) 74023-714, Fax: -74023-99
sg (oB)
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–
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,
DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern
nach Besoldungsgruppe A 10
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DSTG-Blickpunkt 3/2015
3/März 2015
Redaktion:
Elisabethstraße 40,
40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0,
Telefax (02 11) 9 06 95-22
Redakteure:
Rainer Hengst (BV Köln)
Jörg Bollenbach (BV Westfalen)
Karin Woll (BV Düsseldorf)
Günter Gonsior
Verantwortlich für den
gewerkschaftspolitischen Teil:
Manfred Lehmann,
Landesvorsitzender.
Der Bezugspreis ist durch
den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
AKTUELLES
Haushaltsabschluss 2014:
900 Millionen Euro
Überschuss
Das Land Nordrhein-Westfalen hat 900 Millionen Euro Überschuss in 2014 (gegenüber
dem Nachtragshaushalt) gemacht. Um diesen Betrag vermindert sich die Neuverschuldung auf dennoch 2,4 Milliarden Euro. Ursache dafür waren laut Finanzministerium zuletzt stark gestiegene Steuereinnahmen. Für die DSTG war das nicht überraschend: Rund 65 Millionen Euro davon stammen aus der Besoldungsnachzahlung.
Geringere Personalausgaben
In der Pressemitteilung freut sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans über die
positive Entwicklung und resümiert: »Vorsichtige Einnahmeplanung und sparsame
Haushaltsführung zahlt sich aus«. Allein
680 Millionen Euro gehen auf erhöhte Einnahmen zurück. Tatsache ist: Im Laufe des
Jahres entwickelten sich die Steuereinnahmen höchst unterschiedlich. Im Sommer
waren die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück geblieben, erst im Herbst erholten sich die Einnahmen wieder – dann sogar deutlich über den Erwartungen. Zusätzlich trugen niedrige Zinsen (60 Millionen
Einsparung) zum guten Ergebnis bei.
Laut den Einzeldaten zum Abschluss
2014 (siehe Landtagsdrucksache 16/2628
vom 20. Januar 2015) www.landtag.nrw.
de/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument?Id=MMV16/2628 blieben auch
die Personalausgaben um 474 Millionen
Euro unter den Ansätzen des Nachtragshaushaltes, der erst im November 2014
verabschiedet worden war. Bemerkenswert, dass die Landesregierung noch im
November nicht wusste, was sie bis Dezember ausgeben würde. Die Personalausgabenquote betrug im Vollzug 2014
nur 37,2 Prozent. Die genauen Zahlen sind
der oben genannten Landtagsdrucksache
zu entnehmen.
DSTG fordert unterjährige Zahlen
Aus der Sicht der DSTG ergibt sich eine
andere Bewertung als die des Finanzministers. Die Steuereinnahmen entwickelten sich tatsächlich unterschiedlich. Da
aber in Bund und vielen anderen Länder
eine gleichmäßige Entwicklung erfolgte,
war für Nordrhein-Westfalen kaum mit
völlig anderen Jahresergebnissen zu rechnen. Anscheinend gehörte das lautstarke
lamentieren über Einbrüche bei den Einnahmen zum Ritual, um berechtigte Forderungen der Beschäftigten im Rahmen
der Besoldungsrunde auszuhebeln. Das
zeigt auch der Überschuss bei den Personalausgaben. Offensichtlich arbeitet das
Land im Rahmen des Haushaltsvollzuges
nicht immer mit transparenten Zahlen. Die
DSTG hatte daher bereits bei den Anhörungen im Landtag gefordert, dass die
Landesregierung auch unterjährig nachvollziehbare Aufstellungen über die Ausgabenentwicklung vorlegen müsse.
Keine Entwarnung
Haushaltspolitisch bedeutet der Abschluss leider keine Entwarnung: Die Steuermehreinnahmen sind erfreulich, allerdings in Zukunft schon längst verplant.
Die niedrigen Zinsen stellen nur eine Entlastung der aktuellen Haushalte dar. Langfristig hilft das nicht weiter. Sobald das
Zinsniveau aus dem derzeitigen Allzeitt
ief heraus kommt, bedrohen die Zinslasten unverändert die Zahlungsfähigkeit
des Landes.
‘Steuerehrlichkeit’
wächst
mit CD-Käufen
Die Studie ‘Steuerkultur und Steuermoral in Deutschland 2014’ zeigt,
dass sich die Steuermoral der Deutschen in den letzten Jahren deutlich
verbessert hat. Der Bund der Steuerzahler NRW hat nachfragen lassen,
wie denn die Steuermoral in Deutschland sei. Der Steuermoralindex, so
die Studie, hat sich seit 2008 erheblich verbessert. Der Wert ist bei einer
siebenteiligen Skala von 4,28 auf 4,8
Punkte gestiegen.
Inzwischen halten 82 v. H. der Bevölkerung Steuerhinterziehung für generell unmoralisch (1997: 55 v. H., 2008:
67 v. H.). Und nur noch 20 v. H. der Bevölkerung machen ‘ungerechte Steuergesetze’ (2008: 50 v. H.) für Steuerdelikte aller Art verantwortlich. Auch
gut: Nur noch 20 v. H. glauben, dass
der ‘steuerehrliche Bürger der Dumme’ sei (2008: 40 v. H.). Als Ursache
dafür macht die Studie die Angst aus,
erwischt zu werden. Hier zeige sich,
dass die öffentliche Diskussion über
Steuerhinterziehung, festzumachen
an der Frage des CD-Ankaufs und des
Hoeneß-Verfahrens, unmittelbare
Auswirkungen auf die moralische Bewertung habe.
Aus der Sicht der DSTG ist dafür
auch der sachgerechte Umgang der
Beschäftigten mit dem Thema Steuergeheimnis und Steuergerechtigkeit
verantwortlich zu machen. Die Steuerverwaltung hat es trotz der erheblichen zusätzlichen Belastungen
(ELStAM, RBM etc.) und der unvermeidlichen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschafft, Vertrauen zu gewinnen und
das Gefühl der Steuergerechtigkeit zu
vermitteln.
Die guten Ergebnisse sind damit auch
unmittelbare Folge des Engagements
der Beschäftigten in den Finanzämtern.
DSTG-Blickpunkt 3/2015
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DSTG: Betreuung der Pensionäre und
Rentner könnte verbessert werden
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Welche Möglichkeiten sieht die OFD, zusammen mit dem LBV die
Betreuung von Pensionären und Rentnern zu verbessern? Diese
Frage diskutierte die AG Senioren und DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann mit Oberfinanzpräsident Werner Brommund am 24. Februar
2015 in der DSTG-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Die DSTG will dabei
auch die Finanzämter mit ins Boot nehmen, soweit es die Personallage zulässt.
Das Thema soll bei einem weiteren Treffen unter Beteiligung des LBV vertieft werden. Auch die Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Vorbereitung auf den
Ruhestand für noch aktive Beschäftigte war Gegenstand des Meinungsaustauschs.
Oberfinanzpräsident Werner Bommund (2. v.l.) unterstützt die Vorstellungen der AG
Senioren (Rolf Dauwe, Michael Baxpehler, Günter Gonsior und Burkhard Borowski)
BAGSO-Ratgeber
‘Schuldenfrei
im Alter’
Die neue Broschüre ‘Schuldenfrei im Alter’, die die
BAGSO in Kooperation mit
dem Diakonischen Werk
und mit Unterstützung des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ) erstellt
hat, kann ab sofort bestellt
werden. Unser Rat, bestellen Sie wegen der großen
Nachfrage bald! Die Broschüre kann aber auch unter dem nachfolgenden Link
heruntergeladen werden:
http://www.bagso.de/fileadmin/
Aktuell/Publikationen/2015/WEB
_broschuere_ratgeber_
schulden_a5_19122014.pdf
Wie alt werden wir?
Erben brauchen keinen
Erbschein mehr
Im afrikanischen Tschad beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung nur 49
Jahre und in Deutschland immerhin 80 Jahre. Interessant ist, dass sich hierzulande 75-jährige genauso wohlfühlen wie 40-jährige – das besagt zumindest eine
Studie der Deutschen Alterssurvey.
Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht grundsätzlich dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein
solches Dokument sei nicht notwendig,
um an ein Erbe zu kommen, entschied
der BGH in Karlsruhe (Az.: XI ZR 401/12).
Damit stärkten die Richter Rechte der
Verbraucher, die sich nun nicht immer
einen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen: Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird
das Dokument. Erben könnten sich auch
durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen: »Der Erbe ist von Rechts wegen
nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch
einen Erbschein nachzuweisen, sondern
kann diesen Nachweis auch in anderer
Form führen.«
»Alter ist kein festzementierter Zustand«
ist somit kein fest zementierter Zustand
mehr.
Egal, wie man sich fühlt – nicht jede Veränderung ist unausweichlich. »Nur dreißig Prozent unserer körperlichen Verfassung ist genetisch vorherbestimmt,
der Rest lässt sich durch Lebensstil und
Verhalten sehr wohl beeinflussen«, erklären Präventionsmediziner. Ausgewogene Ernährung, Entspannung und Bewegung sind dabei die Zauberworte. Ab
der Geburt werden wir alt. Anfangs noch
wird man größer und stärker, doch beginnt ab dem dreißgsten Lebensjahr
schon der Umkehrprozess. Bewegungsmuffel können dann bis zum siebten Lebensjahrzehnt vierzig Prozent ihrer
Muskelmasse verlieren. Krafttraining,
Ausdauersport und Koordinationsübungen schützen die Gesundheit und können mehr Lebensjahre bescheren. Alter
Nie aufgeben
4
DSTG-Blickpunkt 3/2015
Wer altert, gehört längst noch nicht zum
alten Eisen. Fünfzig- und Sechzigjährige
können bei Lern- und Motivationstests
genauso gut abschneiden wie Dreißigjährige. Lernforscher sehen sogar Vorteile:
Oft übertrumpfen ältere Menschen jüngere, weil sie neue Informationen leichter
in ihr größeres Vorwissen einordnen können. Was alles möglich ist, hat auch unlängst Dieter Hallervorden mit dem Film
‘Sein letztes Rennen’ bewiesen: Darin
zeigt der 78-jährige mit dem Motto ‘Nie
aufgeben, Kämpfer sein’, dass es selbst
spät gelingen kann, sich aufzurappeln
und sich Ziele zu setzen.
»Älter werden heißt auch besser werden.«
Jack Nicholson, Jahrgang 1937
Wussten Sie schon,
dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr für
Medikamente 29,2 Milliarden Euro ausgab, 200 Millionen Euro mehr als 2011?
NRW-Landesregierung
bekräftigt Kürzungsabsichten dei Beamten
• Fortsetzung von Seite 1
Druck. Wachsenden Aufgaben stehen
starke Personalabgänge gegenüber. So
viele, das in nahezu keinem Bereich mehr
eine nachhaltige Stellenreduzierung verhindert werden kann. Damit sparen die öffentlichen Arbeitgeber bereits Milliarden
ein. Und trotzdem wird in der Einkommensrunde das Lied von knappen Kassen
und belasteten öffentlichen Haushalten
gesungen.
Steuerquellen sprudeln
seit Jahren
Dass Nordrhein-Westfalen dabei mit seiner
Kürzungsabsicht bei den Beamtinnen und
Beamten immer noch einen drauf setzt,
sind die Beschäftigten inzwischen gewohnt. Seit Jahren sprudeln die Steuer-
quellen. Trotz Besoldungsnachzahlung hat
das Land in 2014 wieder einmal einen Jahresüberschuss von 900 Millionen Euro vermeldet. Mit Ankündigungen über VorabKürzungen werden sowohl die Tarifverhandlungen als auch die nachfolgenden
Besoldungsgespräche erheblich belastet.
Tarifverträge sind das Ergebnis unabhängiger Verhandlungen. Die nachfolgenden
Besoldungsgespräche sind, soweit sie
nach derartigen Ankündigungen noch
sinnvoll sein können, Gespräche über die
Besoldungsentwicklung unter Berücksichtigung des Tarifergebnisses und der übrigen Rahmenbedingungen. Was also sollen
derartige Vorfestlegungen, die auch noch
von den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN (Norbert
Römer und Rainer Priggen) bekräftigt
werden? Die Gewerkschaften haben nicht
vergessen, dass es in 2013 die beiden Regierungsfraktionen waren, die dem von allen Sachverständigen und später auch
vom Gericht als verfassungswidrig einge-
stuftem Gesetz ihren Segen gegeben hatten. Sachverstand wurde mit der damaligen Entscheidung nicht bewiesen. Und
heute?
Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, das Tarifergebnis vollständig
für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Wie armselig nimmt sich dagegen die Ankündigung Nordrhein-Westfalens aus, die Beamtinnen und Beamten
schon wieder einmal extra zur Kasse zu
bitten.
Warnstreiks
Wegen der Verweigerungshaltung
der Arbeitgeber hat es am 24. Februar 2015 vor dem Finanzamt Siegen
und am 25. Februar 2015 vor dem Finanzamt Hagen erste Warnstreiks
geben, damit die Arbeitgeber bei der
Fortsetzung der Verhandlungen ein
verhandelbares Angebot vorlegen.
DSTG-Blickpunkt 3/2015
5
UNSERE GEWERKSCHAFT
einige Probleme hatten. Was ich richtig toll
finde ist, dass wir richtige Rollos an den
Fenstern haben, da ist das Zimmer viel
dunkler als nur bei den Lamellenvorhängen, die im Sundern angebracht sind.
Also würdest du sagen, dass du es
doch ganz gut getroffen hast?
Auf jeden Fall. Für mich ist es wichtiger,
am Campus untergebracht zu sein, damit ich nah an den Lehrsälen bin und mich
auch mit anderen Leuten verabreden kann,
ohne direkt aus Nordkirchen oder gar Capelle ‘anreisen’ zu müssen. Mir gefällt auch
die Größe der Zimmer sehr gut. Klar, wir
haben kein eigenes Badezimmer, das wäre
wirklich schön, aber wir haben dafür größere Zimmer. Die Benutzung von Gemeinschaftsduschen und -toiletten ist auch nur
in den ersten Tagen gewöhnungsbedürftig.
Es ist halt alles sehr zweckmäßig, aber da
kommt es auch immer ein wenig auf die
Ansprüche an. Andere Studentenwohnheime sehen bei Weitem schlimmer aus.
?
!
Die Wahrheit über das
Leben im Container
Ein Interview
Wahrscheinlich hat jeder von uns schon von den Containern gehört, die in Nordkirchen zur Unterbringung der Anwärter aufgestellt wurden. Manch einer mag auch
schon Fotos gesehen haben oder war gar selbst vor Ort und hat sich ein Bild gemacht. Aber wie wohnt es sich eigentlich in einem solchen Container? Lisa Lewandowski, Finanzanwärterin des Einstellungsjahrgangs F2014, war zuerst nicht unbedingt begeistert davon, in einem der Container untergebracht zu sein, aber jetzt nach
einigen Wochen des Wohnens in der ‘Dose’ traf sich ein Redaktionsmitglied mit ihr,
um über den Alltag und Erfahrungen als Teil der ‘rustikalen Romantik’ zu sprechen.
Du wurdest als eine Anwärterin ausgesucht, in einem Container zu wohnen. Wie war deine erste Reaktion?
Als Erstes habe ich wirklich mal etwas
dumm aus der Wäsche geguckt. Man
wusste schon, dass man einige Anwärter
in den Containern unterbringen würde,
aber dass ich betroffen bin, hätte ich mir
natürlich nicht träumen lassen. Vermutlich
haben sie Anwärter, die aus der Nähe kommen, hier untergebracht. Wir haben es
nicht so weit nach Hause, wenn uns hier
mal die Decke auf den Kopf fallen sollte.
?
!
Welche Reaktionen hast du von den
anderen Anwärtern mitbekommen,
die hier wohnen?
Ein paar Zimmer weiter wohnt ein Mädchen aus meinem Amt, die seit Beginn
des Studiums kein richtig funktionierendes Licht in ihrem Zimmer hat. Sie hat von
der Verwaltung schon eine größere
Schreibtischlampe bekommen, aber das
reicht natürlich gerade in dieser dunklen
Jahreszeit nicht aus. Die ‘Notizen’ auf der
Beschwerdeliste werden zwar schnell ab-
?
!
6
DSTG-Blickpunkt 3/2015
gearbeitet –
ständig sind irgendwo Handwerker unterwegs und reparieren etwas –
das mit der
Lampe haben
sie allerdings
noch nicht hinbekommen. Da
scheint ein
schwererer Defekt vorzuliegen.
?
!
Lisa Lewandowski,
Finanzanwärterin des
Einstellungsjahrgangs
F2014, im Gespräch mit
dem ‘Blickpunkt’
Wie ist die Qualität der Räume denn
im Allgemeinen?
Natürlich sind die Räume hellhörig, aber
ich würde sagen, im Vergleich zu den
Sundern-Zimmern ist der Unterschied
nicht wirklich groß. Auch dort können die
Anwärter jeden Schritt hören, den andere
auf dem Flur machen. Und unsere Heizungen funktionieren sogar besser als in den
Sundern-Zimmern, die wohl am Anfang
?
!
Mit den Vorhängen an den Fenstern
und dem kleinen Schränkchen mit
Fernseher sieht es auch schon sehr
wohnlich aus bei dir.
Am Anfang musste man sich natürlich
etwas überlegen, um den Räumen etwas Persönlichkeit zu geben, aber mittlerweile haben wir von der FHF jeweils eine
Schreibtischlampe sowie eine Pinnwand
bekommen, an die wir Dinge anbringen
können. Ansonsten geht das nur mit Klebestreifen, Nägel sind hier natürlich nicht
erlaubt. Auch der zweite Stuhl war am Anfang noch nicht vorhanden, aber so nach
und nach wurden die Bedürfnisse der Studenten erkannt und zumindest im machbaren Rahmen erfüllt. Der Rest des Zimmers ist zweckmäßig eingerichtet, wie die
Sundern-Zimmer auch. Ich würde mich
sehr freuen, wenn ich demnächst nicht
wieder in ein Zimmer hier im Container untergebracht werde; aber sollte es wieder
so sein, weiß ich, worauf ich mich einstellen muss und freue mich mehr darüber, als
auswärtig untergebracht zu sein.
Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch
und viel Erfolg bei der Ausbildung.
Jugendwahl am 7. Mai 2015:
DSTG-Familie wächst
We want you!
Die DSTG-Familie in Nordrhein-Westfalen
ist 2014 weiter gewachsen. Die DSTG NRW
konnte 667 neue Mitglieder begrüßen,
fast genauso viele wie im Jahr 2013. Der
DSTG NRW ist es damit nicht nur gelungen, den Mitgliederstand zu halten, sondern noch weiter zu erhöhen. Damit zeigt
sich, dass sich gute und aktive Gewerkschaftsarbeit auch in Mitgliederzahlen
ausdrückt.
Falls Ihnen demnächst Plakate wie im
Wilden Westen am schwarzen Brett
oder in der Nähe der Lehrbezirksbüros
ins Auge fallen sollten, ist das keine
neue Masche des Finanzministers nach
Steuersündern zu suchen,
sondern das Wahlplakat
der DSTG Jugend NRW zu
den diesjährigen Wahlen
der Hauptjugend- und
Auszubildendenvertretung (HJAV) und der
Gesamtbezirksjugendund Auszubildendenvertretung (G-BJAV).
Mit dem auffälligen
Motto ‘JAV WANTED’ und einer geschickten Kampagne mit dem Slogan
‘YOVO – You only vote once’ (Du wählst
nur einmal) will die DSTG Jugend darauf
aufmerksam machen, dass jede Stimme
zählt, um eine kompetente Interessenvertretung aufstellen zu können. Als
Kandidaten für die Spitzen der Gremien
stehen Isabelle van Kempen für die
Foto: PIXELIO/Tim Reckmann
G-BJAV und Tobias Heitzenröder für die
HJAV zur Verfügung. Die G-BJAV ist der
Ansprechpartner für Ausbildungsfragen
während der praktischen Ausbildung im
Amt und vertritt die Rechte und Interessen der Auszubildenden vor Ort;
hierzu gehören zum
Beispiel die Betreuung und Unterstützung im Motivationsverfahren oder Leistungsverhaltenskonzept. Die HJAV hingegen
setzt sich für die Interessen in allen Belangen
an der FHF und der LFS
ein.
Die Mitbestimmung sowie
Mitwirkung bei landeseinheitlichen Fragen gehört ebenfalls zu den Aufgaben
der HJAV. Isabelle und Tobias arbeiten
seit 2013 in den Gremien der Jugendvertretungen mit und würden ihre Arbeit
gern fortsetzen. Eine ausführliche Vorstellung der beiden Kandidaten erfolgt
in der nächsten Blickpunktausgabe.
U N S E R A R B E I T S A L LTA G
ServiceDesk:
1700: hier werden Sie geholfen
So richtig hatte keiner daran geglaubt, aber pünktlich am 26. Januar wurde im
Projekt itPlus das erste Paket der neuen IT-Prozesse landesweit ausgerollt
und hat seine ersten Gehversuche gemacht. Aufgrund gründlicher Tests und
einer umfangreichen Generalprobe stotterte das System zwar in der Anfangsphase, aber insgesamt lief der Einsatz ‘relativ’ unproblematisch ab.
Zusammen mit den neuen Prozessen
wurde auch das Tool ‘Impuls’ bei allen
Mitarbeitern im IT-Bereich installiert. Mit
Impuls werden Tickets über Problemfälle an das Rechenzentrum geschickt. Das
angestaubte und rund zwanzig Jahre alte ‘ARS’-Tool wurde damit in Rente geschickt. In den drei Betreuungskreisen
Münster, Ruhrgebiet-Mitte/Borken sowie Ruhrgebiet/Bergisches Land startete damit die zwölfmonatige Erprobung
der neuen Service Desk-Organisation –
diese wird nun in insgesamt 36 Ämtern
getestet. Auch für den Support-Bereich
(Expertenteams für Themen in der Festsetzung, Erhebung und allgemeiner
Software) starteten ebenfalls in die
neue ‘Probezeit’. Die ganze Umstellung
bedeutete aber auch Veränderungen für
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
den Test-Ämtern. Jeder der Bediensteten in den Ämtern ruft im Falle einer
Störung (zum Beispiel Druckerproblemen) ab jetzt die ‘1700’ an und bekommt am Telefon entsprechende Hilfe.
Natürlich geht auch eine elektronische
Nachricht. Auch eine E-Mail wird vom
ServiceDesk entsprechend beantwortet.
DSTG-Blickpunkt 3/2015
7
Gemeinsame Werbeaktion
im Rheinland
Viele glückliche
Gewinner
In der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember
2014 lief die gemeinsame Werbeaktion
der Bezirksverbände im Rheinland unter
dem Motto ‘Das Rheinland will wachsen’
mit großem Erfolg: Das Rheinland ist gewachsen. 224 neue Mitglieder (142 Düsseldorf, 82 Köln) konnte die DSTG neu in ihren Reihen begrüßen. Unter allen neuen
Mitgliedern und Werbern verlosten die Bezirksverbände je einen universellen Einkaufsgutschein im Wert von 300 Euro, gesponsert vom DSTG-Kooperationspartner
BBBank. Alex Konzack von der BBBank
(Bildmitte, zusammen mit den BV-Vorsitzenden Rainer Hengst und Marc Kleischmann), übernahm dann auch den Job der
Glücksfee und fischte Neumitglied Andreas Große (OV Köln-Altstadt/Süd) und den
Werber Axel Fuchs (OV Düren) als glückliche Gewinner aus der Lostrommel. Bei
den besten Werbern des Rheinlandes bedankten sich die Bezirksverbände mit
weiteren Einkaufsgutscheinen. Zu den
besten Werbern gehören: Tim Königshofen (OV Hilden), Nils Schmidt (OV Köln Altstadt/Süd), Nicolai Weyer (OV EssenNordOst), Pierre Trogemann (OV Neuss),
Hans-Georg Mörs (OV Köln-Nord), Carolin
Außem (OV Brühl/BJL). Die DSTG sagt
herzlichen Dank für das außergewöhnliche Engagement.
: -) S C H M U N Z E L E C K E E I N K E S S E L B U N T E S
»Schreib mir ma ne Nachricht«
Eigentlich ist das Telefonieren in der heutigen Zeit fast nicht mehr ‘up to date’. Heute
SEMINARE
Programm des
Landesverbandes für 2015
Termin
Thema
in denen ServiceDesk getestet wird, soll die Telefonnummer 1700 Hilfe bringen. Die
19.-21.4.2015
Blickpunktredaktion hat mal folgende Reaktionen aus einem der drei Test-Regional-
11.-13.5.2015
Senioren
Allgemeine
Gewerkschaftspolitik
Stress-Seminar
Betriebsprüfung
Höherer Dienst
Frauen
Jugend
Stress-Seminar
Stress-Seminar
spielen E-Mails und Kurznachrichten eine große Rolle. Doch in den Test-Finanzämtern,
kreisen erreicht: Boh, glaubse! Wenne vier Stündkes inne Heißlinie malocht has, bisse
platt wie ne Flundner. Da hasse nacher Watte inna Birne. Imma mit dem Mikro vor der
Schnüss. Alle wollen wat wissen – Der Drucker klemmt – dat Computa ruckelt oder
Fehlahinweise, die kein Mensch kennen kann. Da musse immer nett sein und irgendwie helfen tun. Krisse ja auch meistens hin. Wenne dann Feierabend has, dann kannse
nur noch zur nächsten Bude gehn und dir nen lekker Kaltgetränk holen. Dat zischt
dann richtig nach der staubigen Luft auffa Maloche. Aber weh dann ruft mich eina
inna Stube an – geht gar nicht. Dann sach ich imma: »Lass mich in Ruhe, wenne wat
willst, dann schreib mir ma ne Nachricht – aber auf quasseln hab ich einfach kein
Bock mehr.« Passt ja irgendwie in unsre Zeit, oder?
Bewegung bei der
Beförderungssituation
Zum Jahresbeginn wurde eine Vielzahl von Beförderungen ausgesprochen. Aus
dem Landeshaushalt ergeben sich auf das ganze Jahr 2015 verteilt rund 350 zusätzliche Beförderungen. Besonders erfreulich: Sowohl bei der Beförderung nach
A 10 als auch in der Steuerfahndung gibt es spürbare Schritte nach vorn. Eine Lösung der Probleme ist damit noch nicht erreicht. Dennoch ist es ein Erfolg nachhaltiger Gewerkschaftsarbeit der DSTG.
Strukturelle Probleme
im Altersaufbau
Seit Jahren kritisiert die DSTG die unzureichende Beförderungssituation, die sich
besonders dramatisch in der Steuerfahndung, aber auch im ersten Beförderungsamt nach A 10 gehobenen Dienst darstellt.
Die DSTG hat deshalb alle Möglichkeiten genutzt, um Veränderungen der Personal- und Aufgabenstruktur in Politik
und Verwaltung zu erläutern. In allen
Haushalts- und Personaldiskussionen der
letzten fünf Jahre wurde die Beförderungssituation in der Steuerfahndung
8
DSTG-Blickpunkt 3/2015
kritisiert. In Einzelgesprächen wurden die
Folgen für die Betroffenen erläutert. Gemeinsam mit den Steufa-Ortsverbänden
wurden vertiefende Gespräche im Ministerium organisiert. Und immer wieder
wurde klar gemacht: Der Beförderungsstau ist das Ergebnis struktureller Probleme im Altersaufbau und kann deshalb
nicht zu einer dauerhaften Benachteiligung der engagierten Kolleginnen und
Kollegen führen.
Beförderungsrückstand noch
lange nicht aufgeholt
Diese Gespräche haben offensichtlich
Eindruck gemacht. Mit Unterstützung der
28.-29.5.2015
10.-12.9.2015
17.-19.9.2015
20.-22.9.2015
1.-2.10.2015
7.-8.10.2015
3.-4.12.2015
Tagungsort:
dbb-forum Siebengebirge
Königswinter-Thomasberg
Rückfragen an: Rainer Vollmer, Seminarleiter
Telefon 02 11 / 49 72 -29 15
Personalräte vor Ort, mit Hintergrundgesprächen und politischem Rückenwind
wurden jetzt kleine Schritte ermöglicht,
mit denen in diesem und in den kommenden zwei Jahren strukturelle Freiräume
für einige Beförderungsmöglichkeiten
vorgezogen genutzt werden können. Zusätzlich wurden im Landeshaushalt zehn
neue Stellen für die Steuerfahndung ausgewiesen und entsprechend geschlüsselt.
Daraus ergibt sich eine leichte Entspannung der festgefahrenen Situation. Das
alles reicht aber nicht, denn der immense
Rückstand ist auch durch die jetzigen
Schritte noch lange nicht aufgeholt. Das
gilt auch für die Beförderung nach A 10.
Gerade die erste Beförderung ist für viele
Beschäftigte wegweisend. Die DSTG fordert, dass inklusive der Probezeit eine
Beförderung normalerweise nicht länger
als vier Jahre auf sich warten lassen darf.
In dieser Zeit entscheiden junge Leistungsträger über ihre Zukunft. Die Finanzverwaltung bietet einen spannenden
Beruf, wenn aber Finanzen und Perspektiven hinter den Erwartungen zurück bleiben, sind Angebote Dritter vielleicht doch
interessanter.

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