DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft Anlage 1 - DSTG Info Nr. 17/2016 aus gewerkschaftlicher Sicht ist 2016 ein Superwahljahr: Im Bund und in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden neue Personalräte und überwiegend auch Jugendund Auszubildendenvertretungen gewählt. Damit sind auch viele Beschäftigte in den Finanzverwaltungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Den Personalratswahlen 2016 kommt deshalb eine herausragende Bedeutung zu. DSTG Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder stellen mit ihrem täglichen vorbildlichen Einsatz die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicher. Deren Arbeit ist unverzichtbar, denn bekanntlich ist „ohne Moos nichts los“. Egal, ob Innendienst oder Außendienst, egal ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, egal ob Bearbeiter oder Führungskraft: Wir sitzen alle in einem Boot und sorgen als Einnahmeverwaltung dafür, dass politisches und staatliches Handeln überhaupt erst möglich ist. Das geht aber nur gut, wenn auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Kompetente Arbeit gibt’s nun einmal nicht zum Nulltarif, auch wenn so mancher Dienstherr glaubt, er könne uns als billigen Lastesel missbrauchen. Neben einer starken Fachgewerkschaft sind deshalb auch starke Personalräte nötig. Anders als andere Beschäftigtengruppen im öffent lichen Dienst haben wir keine natürliche Lobby. Wir müssen für uns selbst kämpfen! Kämpfen für eine ordentliche Bezahlung, für Stellen, für Beförderungen, für gerechte Arbeitszeiten, für Mitbestimmung, für Arbeits- und Gesundheitsschutz, für qualifizierten Nachwuchs und gute Ausbildungsbedingungen, für wohnortnahe Beschäftigung, für eine ordentliche EDV und für vieles andere mehr. Kompetenz fällt nicht einfach vom Himmel. Sie ist Ergebnis eines dauernden Lernpro zesses. Als Fachgewerkschaft bündeln wir aufgrund langjähriger Erfahrung Ihre Stimme, liebe Kollegin, lieber Kollege, und wir sind IHR Sprachrohr gegenüber Politik und Verwaltung. Und deshalb sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus der DSTG-Familie bei den Personalratswahlen genau die Richtigen: nahe bei den Beschäftigten, gut informiert, vertrauenswürdig, engagiert und motiviert. DSTGler wissen schnell, wo der Schuh drückt. Das sind gute Voraussetzungen, um die Rahmenbedingungen beharrlich Stück für Stück zu verbessern, nicht ideologisch, sondern strikt an der Sache orientiert. Es gilt, die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung, Ihre Stimme. Machen Sie bitte von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und schenken Sie den Kandidatinnen und den Kandidaten der DSTG vor Ort Ihr Vertrauen. Wir geben unser Bestes, denn wir sitzen alle in einem Boot! Mit herzlichen kollegialen Grüßen Ihr Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender << Impressum Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.206256-600. Telefax: 030.206256-601. E-Mail: [email protected]. Internet: www.dstg.de. Verantwortlich: Thomas Eigenthaler, Rafael Zender. Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.206256-650. Telefax: 030.206256-601. E-Mail: [email protected]. Fotos: MEV (Titel), Heinz-Gewehr, DSTG-Archiv, MEV. Anzeigenverwaltung DSTG magazin: SteuerGewerkschaftsverlag, Elke Schmidt, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.206256-650. Telefax: 030.206256-601. E-Mail: [email protected]. Anzeigenpreisliste Nr. 26 gültig ab 1. Oktober 2011. Nachdruck honorarfrei gestattet. Bezugsbedingungen: Das DSTG magazin erscheint zehnmal jährlich. Der Bezugspreis ist für DSTG-Mitglieder durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Dem DSTG magazin regelmäßig beigefügt ist „Die Steuer-Warte“ und einem Teil der Ausgabe, neunmal im Jahr „Die Steuer-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen“. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen in jedem Fall nur die Meinung des Verfassers dar. Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.40815598. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. Fotos: fotolia, MEV. Verlag: dbb verlag gmbh. 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ISSN 0178-207X << DSTG << << << << << << << << << << Die Uhr tickt gefährlich im Streit um die Erbschaftsteuer 4 Eigenthaler: Unternehmen nutzen „beinhart“ unterschiedliche Gesetze zur Steuerflucht 5 DSTG und christliche Kirchen eint das Thema Steuergerechtigkeit 8 Für das Familiensteuerrecht besteht großer Handlungsbedarf 9 Rituale abschaffen – zügig verhandeln! 10 Eigenthaler in Stuttgart: Alle Ebenen der DSTG bilden kompetente Einheit 11 Betrug mit manipulierten Registrierkassen soll endlich gesetzlich gestoppt werden 12 Bundesarbeitsgericht erschwert krankheitsbedingte Kündigung 13 Endlich mehr Freiraum – Machen Sie Ihr Zuhause zur Wohlfühloase 14 Tauschecke 16 << dbb < < < < < < < < < < < < < Tarifforderung zur Einkommensrunde 2016: Sechs Prozent sind konsequent17 Einkommensrunde 2016: Eine Frage der Wertschätzung 18 Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten 20 Familie, Pflege und Beruf: Verbesserungen für Bundesbeamte22 Mindestlohn: Neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst 24 Antirassismus-Arbeiter Ansgar Drücker (IDA e. V.): Angst ist ein schlechter Ratgeber 28 Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda – Maßnahmen für Flüchtlinge: Zukunftsschmiede 30 die andere meinung: Der Arbeitsmarkt hält viele Flüchtlinge aus 35 Glosse: Mitreden kann jeder 39 Cyberterrorismus: Gefahr oder Chimäre? 40 Kongress neueVerwaltung: Zukunft Digitale Arbeit 42 Kulisse: Weniger ist mehr ... 44 Frauen im Top-Management in öffentlichen Unternehmen: Integrierte Gleichstellungspolitik 46 > DSTG magazin | März 2016 3 Editorial Liebe Kollegin, lieber Kollege,