Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 27. April 2015, 17.05 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat 2. Bürgermeister Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin 3. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Rasp Franz (ab TOP 3) Spiesberger Ute Lochschmied Hermann Hölzlwimmer Helmut Schmidt Florian Prex Josef Rasp Sebastian Haslinger Josef Wendlinger Herbert Mittner Bartl Wimmer Sabine Leubner Manfred Koller Michael Plenk Rosi Wenig Josef Schwab Richard Langosch Helmut Entschuldigt war: Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Wiltsch Peter Aschauer Georg Dr. Wimmer Bartl Kortenacker Hans-Jürgen Es wurde ordnungsgemäß geladen. Den Vorsitz führten zu Beginn der Sitzung der 2. Bürgermeister und anschließend der 1. Bürgermeister. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Protokoll der letzten Marktgemeinderatssitzung vom 23.3.2015 in Umlauf gegeben Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Als fachkundige Personen waren zugegen: Geschäftsleiter Kämmerer Marktbaumeister Leiter rechtl. Bauwesen Kurz Anton Beer Richard Hasenknopf Peter Hölzl Markus Seite | 1 Der Marktgemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse: 1. Jahresabschlüsse 2013 für die Betriebe Gemeindewerke, Tourismuseinrichtungen und Kanalwerk a) Für den Betrieb „Gemeindewerke“ wird der Jahresabschluss zum 31.12.2013, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 13.649.297,88 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 34.783,00 € entsprechend dem Bericht der Sozietät WP-StB-RAe Markmiller und Partner vom 17.3.2015 unverändert festgestellt. b) Für den Regiebetrieb „Tourismuseinrichtungen des Marktes Berchtesgaden“ wird der Jahresabschluss zum 31.12.2013 abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 891.540,50 € und einem Jahresverlust in Höhe von 632.101,78 € entsprechend dem Bericht der Sozietät WP-StB-RAe Markmiller und Partner vom 30.3.2015 unverändert festgestellt. Die Verbindlichkeiten von 623.371,45 € des Betriebes Tourismuseinrichtungen gegenüber der Gemeinde werden in Höhe von 600.000,00 € zum 1.1.2014 in Eigenkapital umgewandelt. c) Für den Betrieb „Kanalwerk“ wird der Jahresabschluss zum 31.12.2013, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 18.642.415,44 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 10.268,70 € entsprechend dem Bericht der Sozietät WP-StBRAe Markmiller und Partner vom 18.12.2014 unverändert festgestellt. Der Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 10.268,70 € ist im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2014 der allgemeinen Rücklage (Position „Andere Rücklagen“) zuzuführen. 2. Bürgermeister Bartl Mittner stellt nachfolgenden Geschäftsordnungsantrag: TOP 3 Informationen und Anfragen wird vorgezogen. 2. Informationen und Anfragen - Marktbaumeister Peter Hasenknopf erläutert anhand eines Fotos die vor Kurzem stattgefundene Felsberäumung am Metzenleitenweg. - GRin U. Spiesberger erkundigt sich, ob die derzeit eingelagerten Einrichtungsgegenstände für den Skaterplatz an die Gemeinde Schönau a. Königssee zur Ergänzung des dort vorhandenen Skaterplatzes ausgeliehen werden könnten. MBM Peter Hasenknopf erklärt hierzu, dass es bereits ein Treffen mit Vertretern der Gemeinde Schönau a. Königssee gegeben hat. Einige Einrichtungsgegenstände sind Seite | 2 baugleich; falls es jedoch Ergänzungsmöglichkeiten gibt, werden die Einrichtungsgegenstände kostenlos an die Gemeinde Schönau a. Königssee ausgeliehen. - GR Josef Prex fragt nach, warum der Pflanztrog an der Einfahrt vom Rathaus zum Schlossplatz so ungünstig platziert ist. 2. Bürgermeister Bartl Mittner erwidert, dass dies der Verkehrsführung dient. MBM Peter Hasenknopf ergänzt, dass von Seiten des Schlossplatzes oft zu schnell in Richtung Rathausplatz ausgefahren wird, sodass es teilweise zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auf der vorfahrtsberechtigten Straße bzw. des Fußgängerverkehrs kommt. Dies wird durch die Platzierung des Pflanztroges an dieser Stelle abgemildert. - GRin Rosi Plenk moniert, dass die Behindertenparkplätze vor dem Kongresshaus des Öfteren abgesperrt und nicht nutzbar seien. GR Josef Wenig antwortet darauf, dass dies bei Veranstaltungen teilweise der Fall sei, da die Be- und Entladung der Veranstaltungs-Lkws sonst nicht abgewickelt werden kann. Er erklärt weiter, dass für Behinderte jedoch die Möglichkeit besteht, beim Leiter des Kongresshauses eine Parkkarte für die Tiefgarage zu erhalten, um dort kostenlos die Behindertenparkplätze zu nutzen. GRin Sabine Wimmer schlägt vor, hier evtl. eine Telefonlösung über die Tourist-Information anzustreben, sodass die Parkkarten den jeweils Behinderten vor dem Kongresshaus ins Auto gegeben werden könnten. GR Rosi Plenk greift diesen Vorschlag auf und regt an, dies im Mitteilungsblatt des Marktes zu veröffentlichen. 2. Bürgermeister Bartl Mittner sagt dies zu. - GR Michael Koller nimmt Bezug auf den in der Ausgabe des Berchtesgadener Anzeigers vom 24.4.2015 veröffentlichten Bericht über die Straßenausbaubeitragssatzung und stellt klar, dass die Inhalte für diesen Bericht aus einem Gespräch von vor ca. zwei Monaten mit dem verantwortlichen Redakteur Kilian Pfeifer stammen. Es wurden somit alte Grundlagen in dem nun veröffentlichten Bericht verwendet und die neuere Beschlussfassung nicht berücksichtigt. Im Weiteren stellt GR Michael Koller klar, dass sich seitens der Freien Wähler als auch der BBG in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung keine andere Meinung gebildet habe als jene, welche in dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss gefasst wurde. In diesem Zusammenhang ergänzt 2. Bürgermeister Bartl Mittner, dass der Gemeinderat derzeit keine rechtliche Möglichkeit hat, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen. Dies wurde bei der Infoveranstaltung mit Frau Drescher vom Bayer. Gemeindetag am 16.4.2015 deutlich. Seite | 3 3. Würdigung der Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange, sowie privater Belange zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan GR Richard Schwab verlässt den Sitzungssaal! a) Die dargestellte Gewerbefläche „Ludlerfeld“ ist aus ortsplanerischen Gründen aus dem Plan zu entfernen und wieder als Fläche für die Landwirtschaft darzustellen. GR Richard Schwab erscheint wieder im Sitzungssaal! b) Die weiteren Beschlusstexte zu TOP 3 liegen dem Protokoll als Anlage 1 bei. Die Beschlussfassung über die Würdigung der Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange Nrn. 1 bis 53 erfolgt einstimmig. 1. Bürgermeister Franz Rasp erscheint zur Sitzung und übernimmt den Vorsitz! Die Beschlussfassung zu den eingegangenen Bürgeranträgen / Bürgeranregungen Nrn. 1 bis 9 erfolgt jeweils einstimmig. GR M. Koller fügt zu diesem Tagesordnungspunkt für die Zuhörer an, dass die kompletten Unterlagen für die Vorbereitung bereits Anfang März an die Mitglieder des Marktgemeinderates übersandt wurden. 4. Informationen und Anfragen – Weiterführung von TOP 2 - 1. Bürgermeister Franz Rasp teilt mit, dass am heutigen Tage ein „runder Tisch“ in der Angelegenheit „Kehlsteinwege“ stattgefunden hat, zu dem verschiedene Behördenvertreter sowie Vertreter der Naturschutzverbände zusammentrafen. Im Beisein des Landrates Georg Grabner verständigte man sich darauf, den Sofortvollzug des Bescheides des LRA BGL zur Beseitigung der Teerwege auszusetzen. Es wird nun ein zweites unabhängiges Gutachten erstellt, um den genauen Umfang der zu entfernenden Flächen festzustellen. Klargestellt wurde, dass der Teer in der engeren Trinkwasserschutzzone im Bereich Scharitzkehl auf jeden Fall entfernt wird. Der Markt Berchtesgaden veranlasst ein verdichtetes Messprogramm für das Trinkwasser aus diesem Bereich. GR Rosi Plenk, die diesen Termin mit wahrnahm, freut sich über den gefundenen Konsens, der in einem ruhigen und sachlichen Gespräch gefunden wurde und hebt heraus, dass sich die Bayer. Staatsforsten hier entgegenkommend gezeigt haben. Ende der öffentlichen Sitzung! Sitzungsende: 18.37 Uhr Seite | 4 Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Für das Protokoll: 47/pl Der Vorsitzende: Der Vorsitzende zu den TOPs 1, 2, 3 a und 3 b bis Nr. 53 der Stellungnahmen: Markus Hölzl Franz Rasp Bartl Mittner Verteiler: Alle Mitglieder des Marktgemeinderates Seite | 5