Aus der Ratsstube - Gemeinde Muotathal

Gemeinderat
[email protected]
www.muotathal.ch
Hauptstrasse 48 I Postfach 142 I 6436 Muotathal
Telefon 041 830 25 75 I Fax 041 830 21 28 I [email protected]
Information an die Bevölkerung über die Gemeinderats-Beschlüsse
Monate März bis Juni 2015
Der Gemeinderat bringt den Bürgern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis. Es
werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse
nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
Baubewilligungen
Gema Immo AG, Hauptstrasse 15
Abbruch und Neubau Wohnhaus Wichel 2
Höllgrotten GmbH, Suter Bruno, Stalden 15
Abbruch Restaurant Pragelpass und Neubau Mehrfamilienhaus
Oberallmeindkorporation
Abbruch Holzerhüttli, Steinweid, Bisisthal
Imhof Markus, Mühlestuden 3, Ried
Anbau End- und Plattenlager
Schelbert Roland, Gängstrasse 36
Fassadensanierung
Föhn-Betschart Marlies, Seeberg 7, Bisisthal
Garagenanbau und Fassadenrenovation
Gwerder-Möckli Daniel, Hellweid
landwirtschaftliche Bodenverbesserung mit Bewirtschaftungswegen
Geschwister Suter, c/o Suter Damian, Holzstrasse 5
Umbau und Sanierung Alphütte untere Träsmeren
Wigger Martin, Muotastrasse 16, Ried
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Weid 52
Amt für Wald und Naturgefahren
Verlegung Hauptwanderweg Herrgottstutz - hinterer Seeberg, Bisisthal
Gwerder Michael, Büchsenen
Maschinenweg Bürgeli
Inderbitzin-Schelbert René und Yvonne, Denkmalstrasse 1
Einfamilienhaus Weid 73
Oberallmeindkorporation
Neubau Jauchegrube, Anbau Remise, Viehtrieb- und Bewirtschaftungsweg sowie Meteorwasserleitung,
Glattalp
Neubau Alpstall, Charetalp
Abbruch und Wiederaufbau Alpstall Toralp
Schelbert Pius, Hauptstrasse 68
Fassadenänderung Stallmauer
Verkehrsverein Muotathal
Unterhaltsarbeiten und Sanierung Wanderweg Feldmoos - Milchbüelen, Bisisthal
Zwyssig Markus, Wilstrasse 1
Balkonerweiterung / gedeckter, offener Autounterstand
Schelbert Nicole und Marcel, alte Hundenen
Neubau Einfamilienhaus, Weid 74
Gwerder Bernadette und Edi, Bettbach 1, Ried
Anbau Unterstand am Stall
Schmidig-Arnold Stefan und Evelyn, Marktstrasse 10
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung Weid 69
Gwerder Beat, Wilstrasse 4
Umbau und Fassadenänderung am Wohnhaus Marktstrasse 17
Personelles
Die Lernende Gwerder Nadine, Marktstrasse 6, Muotathal, hat die Ausbildung als Kauffrau erfolgreich
abgeschlossen. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gratulieren herzlich.
Neuer Asylanten-Betreuer
Herr Marcel Gwerder, Lustnau, hat als Asylanten-Betreuer per 31. Mai 2015 gekündigt.
Der Gemeinderat wählt Herrn Schelbert Cornel, Haselbach 2, 6436 Muotathal, als Asylantenbetreuer ab
1. Juni 2015.
Der Gemeinderat wünscht Herrn Schelbert Cornel viel Freude und dankt dem Vorgänger, Herrn Gwerder
Marcel für die ausgezeichneten Arbeiten.
Musikschulsekretärin: Wahl
Der Gemeinderat wählt Frau Petra Betschart-Suter, Marktstrasse 25, 6436 Muotathal, als neue
Sekretärin der Musikschule: Anstellung per 1. August 2015.
Winterdienstvertrag ab 01.06.2015 - 31.05.2020 für Schneeräumung und
Glatteisbekämpfung auf der Bisisthalerstrasse (Stützli - Schwarzenbach)
Der Gemeinderat beauftragt die Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG, Riedstr. 17, Schwyz, mit den
Schneeräumungsarbeiten an der Bisisthalerstrasse.
Der EBS AG Schwyz wird für die bisherigen, einwandfreien Schneeräumungsarbeiten der beste Dank
ausgesprochen.
Radroutenkonzept 2015: Vernehmlassung
Der Gemeinderat hat bereits in früheren Jahren in Vernehmlassungsverfahren dem Tiefbauamt
mitgeteilt, dass die Sicherheit auf der Kantonsstrasse von Schwyz bis ins Muotathal verbessert werden
sollte. Der Gemeinderat hat die kantonalen Behörden und Stellen ersucht zu veranlassen, dass das
bestehende Radrouten-Konzept umgesetzt wird.
Der Gemeinderat ersucht die zuständigen Behörden und Stellen dringend den Bereich Grund bis
Rambach/Eingangs Dorf Muotathal als erste Priorität zu behandeln, in diesem Abschnitt ist vor allem der
Bereich Hesigen bis ins Dorf Ried vordringlich.
Begründungen
-
Die im Projektbeschrieb aufgelisteten Mängel treffen vollumfänglich zu, so u. a.:
- Grösstenteils keine Radinfrastruktur vorhanden
- Geringe Strassenbreite mit hohem Schwerverkehrsanteil
- Teilweise enge Verhältnisse mit schlechten Sichtverhältnissen
-
In der Hesigen wohnen Familien, deren Schulkinder ungeschützt die Kantonsstrasse als
Schulweg benützen müssen.
-
Die Gebiete Illgau und Stoos würden auch von einer besseren Radinfrastruktur auf der
Kantonsstrasse profitieren.
-
Es führen wichtige Radrouten auf der Kantonstrasse z. B. via Illgau - Ibergeregg oder via Pragel
Der Gemeinderat verabschiedet diese Vernehmlassung und ersucht die Radinfrastruktur auf der
Kantonsstrasse Schwyz - Muotathal mit einer ersten Priorität zu verbessern, besonders auch den
Abschnitt Hesigen bis ins Dorf Ried.
Pragelstrasse: FreiPass; Sperrung am 27. September 2015
Der Verein FreiPass stellt das Gesuch um Sperrung des motorisierten Verkehrs auf der PragelpassStrasse vom Sackberg und Rhodannenberg bis zur Gampelbrücke (Kantonsgrenze SZ/GL) dann weiter
bis zur Pragelpasshöhe am Sonntag, 27. September 2015, von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr.
Es hat eine Informationsveranstaltung mit positiven Rückmeldungen stattgefunden. Der Bezirk Schwyz
als Strassenträger könnte diesem Anlass zustimmen. Mit einem Mail teilt die KAPO folgendes mit: „Von
Seiten der Sicherheitspolizei Region Schwyz (HP Schwyz und PP Muotathal) gibt es keine Einwände.“
Das Strassensperr-, Verkehrs- und Notfallkonzept liegt vor.
Der Gemeinderat Muotathal hat keine Einwendungen. Ein wichtiges Anliegen ist dem Gemeinderat, dass
alle Pragelstrassenbenützer am Veranstaltungstag auf die ausserordentliche Situation hingewiesen
werden.
Schülertransport Kreuz
Der Schulrat Muotathal beantragt die Vergabe des Schülertransports Kreuz, inkl. Zusatzfahrten während
der Alpzeit in die Käserei Pragel-Bödmeren, an die Pragel-Garage Muotathal vom 01.08.2015 bis
31.07.2017.
Der Gemeinderat dankt der Pragel-Garage, Heinz Schelbert und seinem Team für die Dienstleistungen.
Gastgewerbe / Bewilligung für generelle Verlängerung der Öffnungszeiten; Jagd- und
Sportschützenverein, Selgis, Ried-Muotathal
Gesuchsteller(in)
Gastwirtschaftsbetrieb
bewilligter Wochentag
Jagd- und Sportschützenverein Selgis
Selgis Restaurant
Freitag bis 02.00 Uhr
1x pro Monat (letzten Freitag)
Bewilligte Gasträume
Restaurant
Zeitpunkt des Bewilligungsantrittes 1.7.2015
Aufgrund des Gesuchs wird für
Polizeistundenverlängerung bewilligt.
das
Restaurant
Selgis,
Ried-Muotathal,
die
generelle
Umgang mit invasiven Neophyten; Anmeldung zum Pilotversuch
Das Amt für Umweltschutz motiviert mit Schreiben vom 13.04.2015 alle Bezirke und Gemeinden an
einem Pilotversuch zum Umgang mit invasiven Neophyten mitzumachen.
Der Pilotversuch benötigt auf kommunaler wie auch auf kantonaler Seite finanzielle und personelle
Ressourcen. Das AfU schätzt den jährlichen finanziellen Aufwand für eine Pilotgemeinde, je nach
Neophytenbestand und Fläche auf maximal Fr. 10‘000 – 20‘000.-. Eine Teilnahme bringt den
Pilotgemeinden dennoch Vorteile und Nutzen.
Der Gemeinderat und die Umweltschutzkommission sind der Ansicht, dass die Gemeinde Muotathal
mitmachen soll.
Ressourcenprojekt Ammoniak; Folgeprojekt
Aus der Tierhaltung geht ein Drittel bis die Hälfte des ausgeschiedenen Stickstoffes verloren. Diese
Verluste variieren je nach Tierart, Tierbesatz, technischer Einrichtungen und Bewirtschaftung sehr stark.
Werden diese Verluste vermindert, stehen dem Betrieb mehr Stickstoff aus der Tierhaltung zur
Verfügung. Als Konsequenz muss weniger mineralischer Stickstoff zugekauft werden.
Gestützt auf Artikel 77 a des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG SR 910.1) vom 29. April
1998 und § 12 a des Gesetzes über die Landwirtschaft (LG SRSZ 312.100) vom 26. November 2003
beteiligt sich der Kanton Schwyz am überkantonalen Ressourcenprojekt der Zentralschweizer Kantone
Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug.
Ziele des Projektes sind die Verminderung der Ammoniakverluste aus der Landwirtschaft und die
Erhöhung der einzelbetrieblichen Stickstoff-Effizienz für die Dauer von 2010 bis 2015.
Der Beitrag für die mit Schleppschlauchverteilern begüllte landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt Fr. 45.je ha landwirtschaftliche Nutzfläche und Gabe. In der Talzone, Hügelzone, Bergzone 1 und 2 werden
höchstens vier Güllegaben je Jahr und in der Bergzone 3 und 4 höchstens zwei Güllegaben je Jahr für
die gleiche Fläche unterstützt. Steillagen von mehr als 35 Prozent Hangneigung sind von der
Beitragsberechtigung ausgeschlossen. Alle nicht düngbaren ökologischen Ausgleichsflächen sowie alle
übrigen nicht mit Gülle düngbaren Flächen sind von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen
Mit GRB Nr. 2010/271 vom 22.09.2010 wurde beschlossen, dass die Gemeinde ebenfalls einen Beitrag
zu den gleichen Bedingungen bezahlt wie der Kanton, Fr. 20.-/ha und Gabe und bis Ende 2015.
Neues Projekt „Ressourceneffizienzbeiträge“
Das kantonale Projekt wird nun durch ein Bundesprogramm abgelöst. Zur Verbesserung der nachhaltigen
Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Effizienz beim Einsatz von Produktionsmitteln wird neu auf
nationaler Ebene ein Beitrag von Fr. 30.-/ha und Gabe an das emissionsmindernde Ausbringverfahren
(Einsatz von Schleppschlauchverteiler) ausgerichtet. Die Kantone sind dabei verpflichtet, sich mit Fr.
10.-/ha zu beteiligen.
Das Projekt läuft von 2016 – 2019.
Vergleiche zum Kantonsprojekt:
Kleinerer Beitrag vom Bund als von Kanton (Fr. 30.-/ha und Gabe, anstatt Fr. 45.-/ha und Gabe).
In den Bergzonen 3 und 4 werden neu ebenfalls vier Güllegaben unterstützt (nicht nur zwei).
Es gibt keinen Ausschluss der Beitragsberechtigung von Steilalgen über 35 Prozent Hangneigung
mehr. Also wo gefahren werden kann, gibt es Beiträge.
Die Abrechnung ist neu bereits per Ende September. Spätere Gaben können noch im Folgejahr
angemeldet werden.
Die Anmeldung der begüllten Flächen und die Abrechnung des Bundesbeitrages erfolgen
weiterhin über den Kanton.
Der Gemeinderat zieht in Erwägung:
1.
Es wird als sinnvoll erachtet, wenn die Landwirte weiterhin auch durch die Gemeinde unterstützt
werden. Da ein Landwirt in der Gemeinde Muotathal bis 2015 mit Fr. 65.-/ha und Gabe
unterstützt wird und durch die Reduktion auf Fr. 30.-/ha und Gabe ein Rückzug einiger Landwirte
aus dem Projekt befürchtet werden muss.
2.
Während dem gesamten bisherigen Ammoniakprojekt wurde in der Gemeinde Muotathal jährlich
folgende Fläche mit Schleppschlauch begüllt:
2010 = 188.42 ha
2011 = 428.51 ha
2012 = 518.27 ha
2013 = 537.63 ha
2014 = 548.58 ha
Die stete Zunahme dieser Flächen spricht für das Projekt. Durch die Beibehaltung eines Beitrages
von der Gemeinde, kann ein Rückgang besser verhindert werden.
Der Gemeinderat beschliesst:
Im Rahmen des Projektes „Ressourceneffizienzbeiträge“ des Bundes wird ein Flächenbeitrag von Fr. 20.pro ha und Gabe für mit Schleppschlauch begüllter und für das Projekt angemeldeter Fläche
ausgerichtet. Es gelten dieselben Beitragsbestimmungen wie beim Bundesprojekt. Die Auszahlung läuft
ebenfalls gleich lang, voraussichtlich bis Ende 2019.

Download Report