Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 18. Mai 2015, 18.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat 3. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Rasp Franz Spiesberger Ute Hölzlwimmer Helmut Schmidt Florian Prex Josef Wiltsch Peter Rasp Sebastian Haslinger Josef Wendlinger Herbert Aschauer Georg Dr. Wimmer Bartl Leubner Manfred Koller Michael Wenig Josef Schwab Richard Langosch Helmut Kortenacker Hans-Jürgen Entschuldigt war: Gemeinderat Gemeinderätin 2. Bürgermeister Gemeinderätin Lochschmied Hermann Plenk Rosi Mittner Bartl Wimmer Sabine Es wurde ordnungsgemäß geladen. Den Vorsitz führte der 1. Bürgermeister. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Protokoll der letzten Marktgemeinderatssitzung vom 27. April 2015 in Umlauf gegeben Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Als fachkundige Personen waren zugegen: Geschäftsleiter Kämmerer Marktbaumeister Ordnungsamtsleiterin Kurz Anton Beer Richard Hasenknopf Peter Lanzendörfer Elke Der Marktgemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse: Seite | 1 1. Bestellung einer Standesbeamtin Die Verwaltungsfachangestellte Gabriele Fries wird zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Berchtesgaden bestellt. Die Urkunde über die Bestellung ist auszuhändigen. 2. Nachrüstung Fußgängerüberwege mit 15 : 2 Stimmen zugestimmt: Mit der unverzüglichen Nachrüstung (Beleuchtung) aller Fußgängerüberwege auf dem Gemeindegebiet Berchtesgaden besteht Einverständnis. Die Kosten in Höhe von ca. 100.000,00 € werden überplanmäßig genehmigt (HhSt. 6700.9860). Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt über Entnahme aus der Rücklage (HhSt. 9100.3100). 3. Informationen und Anfragen - 1. Bürgermeister Franz Rasp verliest einen Fraktionsantrag der Bayern SPD, Ortsverein Berchtesgadener Land Süd vom 08.05.2015. Hiernach wird gebeten, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit den anderen 4 Gemeinden des südlichen Landkreises ein Konzept zur Schließung der Radwegelücken im Talkessel zu erarbeiten. Dieser Fraktionsantrag wird als Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung aufgenommen. - GR Michael Koller stellt fest, dass die „Rosenhofer Buttnmandlbass“ dieses Jahr wieder ein Fest in der Eishalle veranstaltet. Er fragt, unter welchen Kriterien bzw. Auflagen die Eishalle für solche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass die Eishalle unter Erfüllung von Bedingungen bzw. Einhaltung von Auflagen für Veranstaltungen vermietet wird. Bei Wiederholungsveranstaltungen ist als Kriterium auch die Zuverlässigkeit des Veranstalters hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen und Bedingungen aus früheren Veranstaltungen entscheidend. Im Rahmen der Vertragsgestaltung und Erteilung der vorübergehenden Gaststättenerlaubnis spielen insbesondere auch immissionsschutzrechtliche und jugendschutzrechtliche Auflagen eine Rolle. - Weiter erkundigt sich GR Michael Koller, ob im Anschluss an die Baumfällungsaktion des Marktes Berchtesgaden, insbesondere im Luitpoldpark und im Alten Friedhof, eine Nachbepflanzung geplant ist. MBM Peter Hasenknopf bestätigt, dass die Nachpflanzung für die betroffenen Standorte bereits geplant ist. Seite | 2 - GR Dr. Bartl Wimmer nimmt Bezug auf die Baumfällungsaktion und die bereits in der Marktgemeinderatssitzung vom 02.03.2015 angesprochene Nachbepflanzung am Lindenweg. In der Marktgemeinderatssitzung vom 02.03.2015 habe er darum gebeten, dass in ähnlichen Fällen (z. B. ähnliche Baumensembles mit evtl. schützenswertem Charakter) ein Hinweis auf ein mögliches „Naturdenkmal“ an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Berchtesgadener Land ergeht. Hierzu fragt er an, ob bereits eine Nachbepflanzung geplant ist bzw. bereits ein Konzept seitens der Verwaltung mit Hinweis auf ein Naturdenkmal zur Weiterleitung an das Landratsamt erstellt worden ist. Bürgermeister Franz Rasp erklärt, dass es sich bei der Baumfällungsaktion am Lindenweg um eine private Baumfällung auf Privatgrundstück gehandelt hat. Der Gemeinde verbleibt lediglich die Möglichkeit, beim Privateigentümer nachzufragen, ob bzw. wann eine Nachbepflanzung durchgeführt wird. Bezüglich der Ausweisung von Naturdenkmälern wurde beim Landratsamt nachgefragt. Eine Rückantwort steht noch aus. - GR Peter Wiltsch stellt fest, dass bei den Parkplätzen am Finanzamt Berchtesgaden eine Schranke angebracht worden ist und fragt an, ob diese im Interesse der Bürgerheimbesucher an den Wochenenden geöffnet werden kann. Der 1.Bürgermeister sagt zu, diesbezüglich beim Finanzamt anzufragen. - Weiter erkundigt sich GR Peter Wiltsch über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der unschönen Mauer vor dem Wohnobjekt „Minerva“ in der Ludwig-GanghoferStraße. Bürgermeister Franz Rasp informiert, dass es für eine mögliche Verschönerung der Mauer verschiedene Möglichkeiten durch Werbung oder Bepflanzung gibt. Letztendlich handelt es sich um eine baurechtlich genehmigte Gebäudetrennwand im Privateigentum einer Eigentümergemeinschaft. Die Eigentümergemeinschaft entscheidet gemeinschaftlich, ob sie für eine Gestaltung dieser Mauer Initiativen ergreift. Es wurden seitens der „Aktiven Unternehmen Berchtesgaden e.V.“ bereits Ideen unterbreitet, welche aber von der Eigentümergemeinschaft abgelehnt wurden. - GR Richard Schwab bedankt sich im Namen der „Rosenhofer Buttnmandlbass“ für die Zurverfügungstellung der Eishalle für das diesjährige „Rosenhofer Fest“. Die „Rosenhofer Buttnmandl“ würden sich über die Teilnahme der Marktgemeinderatsmitglieder an dieser Festveranstaltung sehr freuen. - GR Helmut Langosch spricht die Aussichtspunkte mit Rastbänken entlang der Obersalzbergstraße zwischen Scharitzkehlalm und Kehlsteinabfahrt an. Vor den Aussichtspunkten bestehe durchwegs dichter Baumbewuchs, sodass in keinster Weise eine Aussicht gegeben ist. Er bittet die Verwaltung, auf eine mögliche Baumfällung hinzuwirken. Der Bürgermeister erwidert, dass es sich bei diesen Waldgrundstücken entlang der Obersalzbergstraße um Privatgrundstücke vieler verschiedener Besitzer handelt. AufSeite | 3 grund der erforderlichen Verhandlung mit verschiedenen Privatgrundstücksbesitzern wird sich eine solche Umsetzung sehr schwierig gestalten. Ende der öffentlichen Sitzung! Sitzungsende: 18.30 Uhr Sämtliche Beschlüsse, außer Nr. 2, wurden einstimmig gefasst. Für das Protokoll: 20/pl Der Vorsitzende: E. Lanzendörfer Franz Rasp Verteiler: Alle Mitglieder des Marktgemeinderates Seite | 4
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