Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 21. März 2016, 18.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat 2. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Rasp Franz Spiesberger Ute Lochschmied Hermann Schmidt Florian Prex Josef Rasp Sebastian Haslinger Josef Wendlinger Herbert Mittner Bartl Dr. Wimmer Bartl Wimmer Sabine Leubner Manfred Koller Michael Plenk Rosi Schwab Richard Langosch Helmut Kortenacker Hans-Jürgen Entschuldigt war: Gemeinderat Gemeinderat 3. Bürgermeister Gemeinderat Hölzlwimmer Helmut Wiltsch Peter Wenig Josef Aschauer Georg Es wurde ordnungsgemäß geladen. Den Vorsitz führte der 1. Bürgermeister. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Protokoll der letzten Marktgemeinderatssitzung vom 29.2.2016 in Umlauf gegeben Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Als fachkundige Personen waren zugegen: zu TOP 1: Geschäftsleiter Kämmerer Marktbaumeister Ordnungsamtsleiterin Herr Bambach Frau Janßen Kurz Anton Beer Richard Hasenknopf Peter Lanzendörfer Elke Staatl. Bauamt Traunstein LK Argus Kassel GmbH Der Marktgemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse: Seite | 1 1. Vorstellung Lärmaktionsplanung – Info - 1. Bürgermeister Franz Rasp erläutert die rechtlichen Grundlagen der Lärmaktionsplanung nach der EG-Umgebungsrichtlinie und den Verfahrensablauf hinsichtlich der nun stattfindenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Landkreisweit hat der Markt Berchtesgaden die Vorreiterstellung für die Durchführung einer gemeindlichen Lärmaktionsplanung. Diese Lärmaktionsplanung dient der zukünftigen und nachhaltigen Entscheidungsfindung mit dem Ziel der Lärmreduzierung, insbesondere im Rahmen von Verkehrskonzepten. Frau Janßen vom beauftragten Ingenieurbüro LK Argus Kassel GmbH präsentiert das Ergebnis der Lärmaktionsplanung. Hierzu stellt sie die Lärmkartierung insb. für den Straßenlärm entlang der B 20 (Königsseer Straße) und der B 305 vor, zeigt in diesen Bereichen die Lärmbrennpunkte auf und schlägt eine Prioritätenreihung der Maßnahmenbereiche vor. Weiter erklärt Frau Janßen mögliche Maßnahmen für ein zukünftiges Lärmminderungskonzept (z.B.: Fahrbahnsanierungen, Geschwindigkeitsreduzierungen, straßenräumliche Maßnahmen, passiver Schallschutz sowie langfristige Strategien durch verkehrsreduzierende Maßnahmen). Herr Bambach vom Staatlichen Bauamt Traunstein stellt ergänzend hierzu mögliche straßenbauliche und gebäudliche Schallschutzmaßnahmen(z. B. Schallschutzfenster) vor. Bei den räumlichen Schallschutzmaßnahmen hinsichtlich konkret betroffener Anwohner weist er insbesondere auf die mögliche Bezuschussung von 75 % seitens des Freistaates Bayern hin. Anträge hierzu können beim Staatlichen Bauamt Traunstein gestellt werden. Zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung verweist Herr Bambach auf die für die Anordnung zuständige Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Berchtesgadener Land. Das Staatliche Bauamt Traunstein wird hierzu lediglich im Rahmen der Anhörung mit einer Stellungnahme beteiligt. GR Hans Kortenacker nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Bambach hinsichtlich der Bezuschussung von 75 % seitens des Freistaates Bayern für gebäudliche Schallschutzmaßnahmen und fragt an, ob es hierzu in Berchtesgaden bereits Fälle gegeben hat. Herr Bambach verneint dies für den Bereich Berchtesgaden. Er erklärt, dass es in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich jedoch bereits entsprechende Fälle gegeben habe. Weiter fragt GR Hans Kortenacker, welches Ziel diese Lärmaktionsplanung verfolge. Herr Bambach erläutert, dass eine gemeindliche Lärmaktionsplanung in zukünftige Projekte (z. B.: Straßensanierungen mit Einbau lärmmindernder Beläge, räumliche Straßenbaumaßnahmen, ggf. Bau von Mittelinseln) einfließt. GRin Rosi Plenk erkundigt sich nach der Vorgehensweise bei Häusern mit Hanglage, bei welchen alle Räume in Richtung Straße ausgerichtet sind. Herr Bambach geht hierzu auf die Problematik von Lärmschutzwänden ein und betont, dass jeder Einzelfall konkret betrachtet werden muss. Seite | 2 GR Michael Koller nimmt Bezug auf ein seit vielen Jahrzehnten (ca. 40 Jahre) bestehendes Anliegen der Anwohner entlang der B 305/Bereich Untersalzberg, Nähe Gollenbachbrücke bzw. Hotel Seimler. Nicht nur im Bezug auf Lärmschutz, sondern auch hinsichtlich der Sicherheit bei der Straßenquerung von der Gollenbachbrücke/ Salzbergwerk zum Hotel Seimler bzw. zum Bürgersteig in Richtung Salzburger Straße für Fußgänger und vor allem für die Schüler ist in diesem Bereich seiner Ansicht nach eine Geschwindigkeitsreduzierung erforderlich. Nach vorliegender Lärmaktionsplanung erwartet GR Michael Koller nun eine schnellere Lösung. 1. Bürgermeister Franz Rasp unterstützt die Aussage, dass diese Lärmarktionsplanung auch in die Durchsetzung von Tempolimits mit einfließen soll. GR Dr. Bartl Wimmer begrüßt diese Lärmaktionsplanung und sieht darin einen deutlichen Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch nachgewiesene gesundheitsbeeinträchtigende Faktoren. Er meint, dass als Gegenmaßnahmen Geschwindigkeitsreduzierungen und die Verwendung von sog. „Flüsterasphalt“ langfristig effektiver sind als der Bau von Lärmschutzwänden. Auch GR Dr. Bartl Wimmer erwartet zukünftig schnellere Lösungen an den vorgestellten Lärmbrennpunkten. 2. Bürgermeister Bartl Mittner sieht die eingeführte EG- Lärmschutzrichtlinie sehr positiv und begrüßt, dass der Markt Berchtesgaden landkreisweit hierzu die Vorreiterrolle übernommen hat. In diesem Zusammenhang regt er an, wie bereits vielfach gewünscht, das Ortschild Berchtesgaden an der B 305 in Richtung Gollenbachbrücke/ Hotel Seimler zum Zwecke der Geschwindigkeitsreduzierung zu versetzen. Er ergänzt, dass eingeführte Geschwindigkeitsreduzierungen dann auch regelmäßig durch Geschwindigkeitskontrollen durchgesetzt werden müssen. GR Hans Kortenacker erkundigt sich nach dem weitergehenden Verfahren hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der 1. Bürgermeister erklärt, dass die Öffentlichkeit bzw. betroffene Anwohner formlos (Brief, E-Mail, Unterschriftenliste, zur Niederschrift im Rathaus, etc.) ihre Anregungen einbringen können. Diese Anregungen fließen in diese Lärmaktionsplanung mit ein und werden dem Marktgemeinderat voraussichtlich in der Juni-Sitzung vorgestellt. GR Manfred Leubner stellt aufgrund der zahlreichen Zuschauer in der heutigen Sitzung einen positiven Effekt hinsichtlich der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fest. Er bittet Herrn Bambach als Vertreter des Staatlichen Bauamtes Traunstein ebenso um mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bei geplanten Maßnahmen, wie z.B. zukünftige bauliche Veränderungen am Bahnhofskreisverkehr. GR Michael Koller fragt nach dem Fristende für die Öffentlichkeitsbeteiligung. 1. Bürgermeister Franz Rasp und Frau Janßen bestätigen, dass die Frist am Dienstag nach Ostern, den 29.03.2016 beginnt und in 4 Wochen abläuft. Seite | 3 2. Bericht über die Tariferhöhung Beschäftigte Kindertagesstätten; Grundsatzbeschluss Erhöhung Kindergartengebühren 2.1 mit 10 : 7 Stimmen zugestimmt: Die Kindergartengebühren werden ab September 2016 an die bisherigen Beträge der Gemeinde Bischofswiesen und der Insula angepasst. Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren für nachfolgende Buchungszeiten erhoben: 3 – 4 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................... 79,00 € 4 – 5 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................... 88,00 € 5 – 6 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................... 97,00 € 6 – 7 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 106,00 € 7 – 8 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 115,00 € 8 – 9 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 124,00 € 9 – 10 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt ................ 133,00 € 2.2. mit 8 : 9 Stimmen abgelehnt: Die Kinderkrippengebühren werden ab September 2016 an den derzeitigen Verwaltungsvorschlag der Gemeinde Bischofswiesen angepasst. Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren für nachfolgende Buchungszeiten erhoben: 3 – 4 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 190,00 € 4 – 5 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 210,00 € 5 – 6 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 230,00 € 6 – 7 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 250,00 € 7 – 8 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 270,00 € 8 – 9 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt .................. 290,00 € 9 – 10 Stunden täglich, gerechnet auf den Wochendurchschnitt ................ 310,00 € Die Kindergarten-Gebührensatzung ist diesbezüglich zum 1.9.2016 anzupassen. 3. 2. Änderung des Bebauungsplans „Eckerbichl/Platterhof“ für den Bereich der Dokumentationsstelle; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Der vorliegende Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Eckerbichl/ Platterhof“ in der Fassung vom 02.03.2016 wird gebilligt. Die öffentliche Auslegung wird beschlossen 4. Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Bruderhausstiftung Berchtesgaden - Info Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2015 wird bekannt gegeben. Der Abschluss wird dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt. Seite | 4 5. Informationen und Anfragen - 1. Bürgermeister Franz Rasp bedankt sich beim Bürgerheimteam und der Martin-BeerHaus-Verwaltung, Frau Steffi Kurz und beim Bauhof, Herrn Markus Voss für die zeitnahe Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen. Weiter bedankt er sich beim anwesenden Heimfürsprecher, Herrn Manfred Jüstel, dass er sich weiterhin als Heimfürsprecher zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang informiert er über das hervorragende Ergebnis der letzten Prüfung der Heimaufsicht ohne Mängel gemäß Prüfbericht vom 01.03.2016. 2. Bürgermeister Bartl Mittner schließt sich diesem Dank an und stellt fest, dass im Bürgerheim ein sehr gutes Betriebsklima im familiären Stil vorherrscht. - Weiter informiert der 1. Bürgermeister über den aktuellen Beschluss des Bayerischen Landtags zum Erlass des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinsichtlich des Straßenausbaubeitragsrechts. - GR Helmut Langosch nimmt nochmal Bezug auf seine Anregung in der vergangenen Marktgemeinderatssitzung vom 29.02.2016, wonach er festgestellt hatte, dass auf dem Kinderspielplatz neben der Grundschule Berchtesgaden ein Baum, welcher im Sommer als Schattenspender gedient hatte, gefällt wurde. Er hatte angefragt, ob hier eine entsprechende Ersatzbepflanzung vorgesehen sei. MBM Peter Hasenknopf erklärte, dass die Baumfällung aufgrund mangelnder Standsicherheit erforderlich war und eine Ersatzbepflanzung vorgesehen sei, die langfristig auch wieder als Schattenspender dienen würde. GR Helmut Langosch erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der geplanten Ersatzbepflanzung und weist darauf hin, dass an ihn der Wunsch herangetragen worden sei, als Schattenspender entsprechend große Obstbäume zu pflanzen. MBM P. Hasenknopf erwidert, dass im Jahr 2016 bereits die Planung für sämtliche Nachbepflanzungen festgelegt wurde. Voraussichtlich erfolgt die Nachbepflanzung mit hierfür geeigneten Hölzern am Kinderspielplatz an der Grundschule Berchtesgaden im Frühjahr oder Herbst dieses Jahres. GRin Sabine Wimmer betont, bereits bei der Nachbepflanzung auf eine geeignete Größe des Baumes zu achten. Bei kleinerer Nachbepflanzung müssten ansonsten mehrere Jahre abgewartet werden, bis wieder ein geeigneter Schattenspender vorhanden sei. Hierzu schlägt sie Alternativen vor, z. B: Bespannung mit Segeltüchern. - GR Michael Koller fragt nach dem Sachstand zum Förderantrag im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) zur Sanierung der Mittelschule. Der 1. Bürgermeister teilt mit, dass der Förderantrag fristgemäß bei der Regierung von Oberbayern gestellt wurde. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Ende der öffentlichen Sitzung! Seite | 5 Sitzungsende: 19.50 Uhr Sämtliche Beschlüsse, außer Nrn. 2.1 und 2.2 wurden einstimmig gefasst. Für das Protokoll: 20/pl Der Vorsitzende: E. Lanzendörfer Franz Rasp Verteiler: Alle Mitglieder des Marktgemeinderates Seite | 6
© Copyright 2024 ExpyDoc
