Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses am Montag, den 13. April 2015, 18.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Rasp Franz Lochschmied Hermann Hölzlwimmer Helmut Schmidt Florian Schwab Richard Plenk Rosi Aschauer Georg Leubner Manfred Unentschuldigt waren: Gemeinderat Wiltsch Peter Es wurde ordnungsgemäß geladen. Den Vorsitz führte der 1. Bürgermeister. Als fachkundige Personen waren zugegen: Geschäftsleiter Marktbaumeister Leiter rechtl. Bauwesen Kurz Anton Hasenknopf Peter Hölzl Markus Der Bauausschuss fasste nachfolgende Beschlüsse: 1. Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden gewerblichen Betriebes um eine Wartungshalle, Gartenau 10 Dem Bauantrag Matthias Höfler für die Erweiterung des bestehenden gewerblichen Betriebes um eine Wartungshalle in der Gartenau 10 wird gemäß vorliegender Planung des Maurermeisters Franz Brandauer, Marktschellenberg, vom April 2015 zugestimmt. Anfallende Quell-, Drainage- sowie Hof- und Dachwässer dürfen nicht in den märktischen Fäkalienkanal geleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß zu beseitigen. 2. Bauantrag zum Anbau von Kinderzimmern an das bestehende Wohn- und Geschäftshaus, Bahnhofstraße 15 Dem Bauantrag Christian Buchwinkler zum Anbau von Kinderzimmern an das bestehende Wohn- und Geschäftshaus in der Bahnhofstr. 15 wird gemäß vorliegender PlaSeite | 1 nung des Zimmerermeisters Wolfgang Aschauer, Schönau a. Königssee, vom 18.3.2015 zugestimmt. Anfallende Quell-, Drainage- sowie Hof- und Dachwässer dürfen nicht in den märktischen Fäkalienkanal geleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß zu beseitigen. 3. Bauantrag zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung auf dem vorhandenen Nebengebäude mit Garage und Holzlege, sowie Nutzungsänderung im 1. OG des Haupthauses, Almbachweg 17 Dem Bauantrag Michael Stanger zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung auf dem vorhandenen Nebengebäude mit Garage und Holzlege, sowie Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss des Haupthauses am Almbachweg 17 wird gemäß vorliegender Planung der Dipl. Ing. Margarete Schulmayr, Berchtesgaden, vom 31.3.2015 zugestimmt. Beim märktischen Wasserwerk ist ein Änderungsantrag auf Wasserbezug zu stellen. Anfallende Quell-, Drainage- sowie Hof- und Dachwässer dürfen nicht in den märktischen Fäkalienkanal geleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß zu beseitigen. 4. Bauantrag zum Anbau am bestehenden Wohnhaus, Obergerner Weg 10 Dem Bauantrag Veronika Stäblein zum Anbau am bestehenden Wohnhaus am Obergerner Weg 10 wird gemäß vorliegender Planung des Staatl. gepr. Bautechnikers Robert Bernegger, Berchtesgaden, vom 19.3.2015 zugestimmt. Durch das geplante Vorhaben wird die bestehende Trinkwasserhausanschlussleitung überbaut und muss auf Kosten des Bauwerbers verlegt werden. 5. Bauvoranfrage zur Erweiterung des Einfamilienhauses, Riemergasse 3 Der Bauvoranfrage Martin Hummer zur Erweiterung des Einfamilienhauses in der Riemergasse 3 wird gemäß vorliegender Planskizzen des Staatl. gepr. Bautechnikers Alexander Krauss, Berchtesgaden, vom 11.2.2015 zugestimmt. Weitere Auflagen bleiben dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. 6. Bauvoranfrage zum Ersatzbau eines Betriebsleiterhauses, Malterweg 9 Mit der Bauvoranfrage Ingrid und Andreas Ilsanker zum Ersatzbau eines Betriebsleiterhauses am Malterweg 9 besteht gemäß vorliegender Unterlagen vom 25.3.2015 und vorbehaltlich der Zustimmung des AELF Einverständnis. Weitere Auflagen bleiben dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Seite | 2 7. Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Lagerraum für Gartengeräte, Schneefräse und Motorrad, Gerner Str. 3 Dem Bauantrag Franz Grüsser zum Neubau einer Garage mit Lagerraum für Gartengeräte, Schneefräse und Motorrad, Gerner Str. 3 wird gemäß vorliegender Planung des Staatl. gepr. Bautechnikers Andreas Brettl, Grabenstätt, vom 2.4.2015 zugestimmt. Anfallende Quell-, Drainage- sowie Hof- und Dachwässer dürfen nicht in den märktischen Fäkalienkanal geleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß zu beseitigen. 8. Erneute Überprüfung des versagten Einvernehmens zum Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Reisebüros in ein Freizeit- und Eventcenter, Bahnhofplatz 2 An den Beschlüssen des Bauausschusses vom 2.12.2013 und 12.5.2014 wird weiterhin festgehalten. Seitens des Marktes Berchtesgaden ergibt sich nach erneuter Überprüfung keine andere Rechtsauffassung, sodass bei der Überprüfung des versagten Einvernehmens keine neue Meinung gebildet wird. Dem o. g. Vorhaben wird weiterhin das Einvernehmen nicht erteilt. 9. Bekanntgabe von Auftragsvergaben – Info Sanierung Regenüberlaufbecken am Gymnasium Berchtesgaden Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer Siebrechenanlage wurde an die Firma Huber SE, Berching zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 26.177,86 € brutto vergeben. Kläranlage Berchtesgaden / Ertüchtigung Nachklärung und Leitsystem Der Auftrag für die Schlammspiegelmessung (Los 1) und die Elektrotechnikarbeiten (Los 3) wurden an die Fa. Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG, Tacherting zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 49.779,28 € brutto vergeben. Der Auftrag für den Schieberantrieb (Los 2) wurde an die Firma Erwin Burbach GmbH, Grödig zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 6.503, 65 € brutto vergeben. Tiefbau- und Straßenbauunterhaltsarbeiten Die Tiefbau- und Straßenbauunterhaltsarbeiten für das Jahr 2015 wurden an die Fa. LKS, Schönau a. Königssee zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 74.714,51 € brutto vergeben. Seite | 3 Neubau einer Fluchttreppe für das Martin-Beer-Haus Die Stahlbauarbeiten wurden an die Schlosserei Franz Stangassinger, Schönau a. Königssee zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 62.569,01 € brutto vergeben. 10. Informationen und Anfragen Erster Bürgermeister Franz Rasp informiert, dass folgender Vorgang auf dem Verwaltungsweg erledigt wurde: - 12.3.2015: Bauantrag Hermann Wimmer; Erweiterter Ersatzbau der bestehenden Gerätehütte auf der bestehenden Garage am Klammweg 21 Im Weiteren informiert Erster Bürgermeister Franz Rasp, dass durch den Zweiten Bürgermeister ein Auftrag an die Fa. LKS Tiefbau OHG, Schönau a. Königssee als dringliche Anordnung unterzeichnet wurde, welcher die Sanierung eines weiteren desolaten Teilstücks des Kanals in der Bahnhofstraße beinhaltet. Dieser Zustand konnte erst am offenen Graben und einer damit verbundenen, weiteren Kamerabefahrung des derzeit im Bau befindlichen Teilstücks festgestellt werden. - GRin R. Plenk erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Anwesens „Rosenhof“, da dort immer wieder Material und Geräte zwischengelagert werden. 1. Bürgermeister Franz Rasp erwidert, dass dies auf einem Privatanwesen bis zu einem bestimmten Maß durchaus zulässig sei, man diesen Sachverhalt aber bereits an das Landratsamt mitgeteilt habe. Im Weiteren teilt der 1. Bürgermeister mit, dass für das Anwesen immer noch keine konkrete Planung seitens der Eigentümer vorgelegt wurde. Sollte es zum Verfall kommen, ist an dieser Stelle das Baurecht verwirkt. Dies wurde den Eigentümern unmissverständlich mitgeteilt. Ende der öffentlichen Sitzung! Sitzungsende: 18.42 Uhr Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Für das Protokoll: 47/pl Der Vorsitzende: Markus Hölzl Franz Rasp Verteiler: Alle Mitglieder des Marktgemeinderates Seite | 4
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