Politisch motiviert?

Der Einpeitscher
REUTERS/TOBY MELVILLE
Geert Wilders sieht durch Euro und
Islam die Identität der Niederländer
und anderer Völker bedroht. Seiner
»Partei der Freiheit«, deren einziges
Mitglied er ist, beschert die Demagogie in Zeiten der Krise große E
rfolge.
Von Theo Wentzke
SEITEN 12/13
GEGRÜNDET 1947 · FREITAG, 22. JULI 2016 · NR. 169 · 1,50 EURO (DE), 1,70 EURO (AT), 2,20 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
WWW.JUNGEWELT.DE
Abschotten
Schikanieren
Solidarisieren
Ausbrechen
3
5
6
11
Unis sollen mehr Freiheiten bei der
Auswahl ihrer Studierenden
bekommen. Rektoren frohlocken
Jobcenter Wuppertal verweigert Hartz- Grenzen sprengen: Protestcamp in der
IV-Bezieher Zahlung von Warmgriechischen Stadt Thessaloniki
wasserkosten. Von Susan Bonath
gegen die »Festung Europa«
Popstar der bewaffneten Revolte: Der
große Erzähler und Berufsrevolutionär Bommi Baumann ist tot
Türkei wird Diktatur
EPA/SEDAT SUNA /DPA - BILDFUNK
A
m Donnerstag hat das türkische Parlament den in der
Nacht zuvor von Präsident
Recep Tayyip Erdogan verkündeten
Ausnahmezustand bestätigt. Bereits
am Mittwoch wurde die Entscheidung
unter der Leitung von Erdogan sowohl
im Nationalen Sicherheitsrat wie bei
dem anschließenden Treffen des Ministerrats beschlossen. In der um null Uhr
verlesenen »besonderen Erklärung«
hieß es, dass gemäß Artikel 120 der Verfassung der Ausnahmezustand in allen
81 Provinzen des Landes auszurufen ist.
Dieser Schritt des AKP-Regimes war
zu erwarten. Bereits am Dienstag war
die Zahl der aufgrund des gescheiterten Coups entlassenen und verhafteten
Staatsbediensteten auf 60.000 gestiegen. Die Dekane aller staatlichen und
Stiftungsuniversitäten wurden zum
Rücktritt aufgefordert, zudem ist es allen Akademikern untersagt, das Land
zu verlassen.
Was die »besondere Erklärung« in
der Praxis bedeutet, ist noch unklar.
In den vor allem von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten des Landes
bestand bis 2002 über 15 Jahre lang
offiziell der Ausnahmezustand. Es ist
nicht davon auszugehen, dass er im ganzen Land ebenso hart umgesetzt wird.
Vielmehr dürfte die ohnehin schon
übliche Repression wie Demonstrationsverbot, Angriffe gegen die Presse,
Untersuchungen und Festnahmen ohne
richterlichen Beschluss endgültig abgesegnet werden. Außerdem werden die
Rechte des Parlaments beschränkt oder
ganz ausgehebelt. Damit ist das von
Erdogan angestrebte Präsidialsystem
de facto eingeführt. Gleichzeitig versuchten hochrangige AKP-Politiker die
Menschen zu beruhigen, indem sie erklärten, die eingeleiteten Maßnahmen
Demonstrationsfreiheit ausgesetzt: Polizisten einer Spezialeinheit patrouillieren über den Taksim-Platz (Istanbul, 21.7.2016)
hätten keine Auswirkungen auf den Alltag der Türken.
Es ist bezeichnend, dass die Erklärung des Ausnahmezustands mit dem
Jahrestag des Massakers von Suruc
zusammenfällt. Vor einem Jahr kamen
33 junge Sozialisten ums Leben. Dieser, offiziell vom »Islamischen Staat«
begangene, Anschlag war der Beginn
einer blutigen Serie, die letztlich im
Coup und dem darauf folgenden Gegenputsch gipfelte.
Die internationalen Reaktionen
waren verhalten: Deutschland und
Österreich forderten zu Mäßigung und
Rechtsstaatlichkeit auf. In Frankreich
herrscht selbst seit Monaten der Aus-
nahmezustand, der nach dem Anschlag
in Nizza nochmals verlängert wurde.
Erdogan verwies auf Frankreich, als er
erklärte, die EU habe kein Recht, die
Entscheidung der Türkei zu kritisieren.
Das Verhältnis zu den USA scheint
sich indes wieder verbessert zu haben.
US-Präsident Barack Obama hatte am
Dienstag mit Erdogan telefoniert und
ihm seine Unterstützung zugesichert.
Allerdings steht die von der Türkei geforderte Auslieferung von Fethullah
Gülen, der offiziell als der Drahtzieher des Putsches bezeichnet wird, noch
immer im Raum. Darüber hinaus beschuldigen regierungsnahe Zeitungen
wie Yeni Safak noch immer Washing-
ton, den Umsturzversuch organisiert zu
haben, um Erdogan zu töten.
Der Pressesprecher des russischen
Präsidenten bezeichnete indes die Ausrufung des Ausnahmezustands als »interne Angelegenheit«. Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei
hatten sich erst in den vergangenen Wochen wieder leicht verbessert. Zwischen
Moskau und Ankara herrschte Eiszeit,
seit die Türkei im letzten November ein
russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte. Ein Detail am Rande ist dabei, dass die Piloten, die den russischen
Jet attackiert hatten, im Zuge der Säuberungswelle ebenfalls verhaftet wurden.
Siehe Kommentar Seite 8
Politisch motiviert?
Internationaler Sportgerichtshof bestätigt Verbannung russischer Olympioniken
D
er Internationale Sportgerichtshof CAS hat die Verbannung der russischen Leichtathleten durch den Weltverband IAAF am
Donnerstag für rechtmäßig erklärt und
einen entsprechenden Einspruch von 68
Sportlern aus Russland abgelehnt.
Nun sind das Internationale Olympische Komitee und sein Präsident Thomas Bach am Zug. Das Urteil des CAS
öffnet dem IOC 15 Tage vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro mehr
denn je die Tür für die »härtesten Sanktionen gegen jede beteiligte Person oder
Organisation«, die Bach als Folge be-
reits angekündigt hatte. Am Donnerstag blieb das IOC, dessen mächtiges
Exekutivkomitee am Sonntag wieder
zusammenkommt, zurückhaltend und
kommentierte das Urteil nicht inhaltlich. Eine Entscheidung soll spätestens
am kommenden Dienstag fallen.
Es sei »ein klares Signal an alle Beteiligten, dass hier die eindeutig definierten Grenzen inakzeptabel überschritten sind«, sagte der Präsident des
Deutschen Olympischen Sportbundes,
Alfons Hörmann, nun herrsche »wertvolle Klarheit«, an der sich andere
Verbände orientieren könnten. Für das
IOC sei die Grundlage geschaffen, um
die von Bach angekündigten »härtesten
Sanktionen gegen dieses Betrugssystem
auszusprechen«, sagte Hörmann. Eine
entscheidende Frage wird nun sein, ob
das IOC ein eigenständiges Urteil gegen Russland fällt oder es den in Rio
startenden Verbänden überlässt, in der
Kürze der Zeit Ausnahmeregelungen
zu treffen und Startberechtigungen zu
erteilen.
Fassungslosigkeit herrschte dagegen in Moskau. »Ich kann nichts anderes ausdrücken als Bedauern«, sagte
Sportminister Witali Mutko, dem der
McLaren-Report Mitwisserschaft am
staatlich gestützten Dopingsystem unterstellt hatte: »Wir werden nun unsere
nächsten Schritte beraten. Ich denke,
die Entscheidung ist auch politisch motivitiert und hat keine rechtliche Grundlage.« Dimitri Peskow, Sprecher von
Präsident Wladimir Putin, erklärte, die
Idee einer kollektiven Schuld sei nur
schwer zu akzeptieren. Die Abschiedszeremonie der russischen Olympia-Athleten, die am Freitag stattfinden sollte,
ist auf unbestimmte Zeit verschoben
worden.
(sid/jW)
RODI SAID/REUTERS
Ausnahmezustand erklärt. Erdogan setzt de facto Präsidialsystem durch. Weitere
Repression befürchtet. Internationale Reaktionen verhalten. Von Max Zirngast, Ankara
Syrien fordert Stopp der
US-Luftangriffe
Beirut. Nach Berichten über zahlreiche getötete Zivilisten haben
sowohl die syrische Regierung als
auch Oppositionsgruppen eine
Aussetzung der US-geführten
Luftangriffe auf Stellungen der
Dschihadistenmiliz »Islamischer
Staat« (IS) gefordert. Damaskus
warf den USA und Frankreich vor,
ihre Bomben auf Zivilisten statt
auf Terrorbanden abzuwerfen.
Der Präsident der oppositionellen
»Syrischen Nationalen Koalition«,
Anas Al-Abdah, erklärte am späten
Mittwoch abend, derartige Vorfälle
trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme. Auch die vom
Westen unterstützte »Freie Syrische Armee« verurteilte »schockierende Massaker« an Zivilisten.
Medienberichten zufolge
wurden bei zwei Luftangriffen
in und nahe der belagerten Stadt
Manbidsch Anfang der Woche
mindestens 77 Zivilisten getötet.
Darunter sollen sich mindestens elf
Kinder befinden. (Reuters/jW)
EZB: Leitzins bleibt
bei null Prozent
Frankfurt/Main. Rund einen Monat
nach dem »Brexit«-Votum belässt
die Europäische Zentralbank
(EZB) den Leitzins in der EuroZone unverändert bei null Prozent.
Das gab ein Sprecher von Notenbankpräsident Mario Draghi am
Donnerstag nach einer Sitzung des
Rates der EZB in Frankfurt am
Main bekannt. Analysten zufolge
ist der Zeitraum seit dem Referendum der Briten für einen Austritt
aus der EU noch zu knapp für
messbare Folgen.
Die EZB hatte den zentralen
Zinssatz im März auf den historisch niedrigen Wert von 0,0 Prozent gesenkt, um Konjunktur und
Inflation in der Euro-Zone zu begünstigen. Lagern Banken ihr Geld
kurzfristig bei der EZB, statt es zu
verleihen, zahlen sie weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent.
(AFP/jW)
wird herausgegeben von
1.862 Genossinnen und
Genossen (Stand 4.7.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

Download Report