Resolution Am 1. November 2015 haben in der Türkei Parlamentswahlen stattgefunden. Von freien und demokratischen Wahlen kann keine Rede sein. Eine politische Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, Gewerkschafter und kritische Medien hat Erdogan den Wahlsieg gesichert. Ganze Wählergruppen, vor allem in den kurdischen Gebieten, eingeschüchtert. Ziel der islamistischen AKP war die HDP unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken, um sich so den Wahlsieg zu sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf für sich das Privileg behaupten, als einzige westliche Staatschefin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur zwei Wochen vor der Parlamentswahl unter die Arme gegriffen zu haben. Mit dem Versprechen frischer Milliarden und einer Liberalisierung der Visavergabe im Gegenzug zum türkischen Fernhalten der Flüchtlinge hängte sie Erdogan das Mäntelchen eines international anerkannten und erfolgreichen Staatsmannes um. Auch die EU-Kommission half gründlich mit und hielt ihren kritischen Fortschrittsbericht bis nach den Wahlen unter Verschluss. Kein Wort also über die AKP-Schlägertrupps in türkischen Redaktionsstuben. Kein Laut über das Kapern oppositioneller Fernsehsender. Kein Hauch der Kritik an Erdogans Krieg gegen die Kurden. Und noch nicht einmal ein Nachfragen, ob die zahlreichen Berichte der Bewaffnung Erdogans von islamistischen Terrormilizen stimmen. Der Wahlsieg von Erdogans AKP in der Türkei sendet jetzt aber vor allem eine Botschaft in die Welt: Terror und Gewalt zahlen sich aus, wenn du den Westen auf deiner Seite hast. Wer indes glaubt, Erdogan würde nach dieser Wahlfarce innehalten und seine Politik der Gewalt aussetzen, könnte sich getäuscht sehen. Bereits in der Wahlnacht verkündete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass die AKP alles daransetzen werde, um die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im türkischen Parlament zur Stärkung des Präsidialamts von Erdogan zu erreichen. Doch woher sollen die fehlenden Abgeordneten kommen, wenn die Oppositionsparteien nicht freiwillig mitmachen? Dann steht eine weitere Eskalation bevor. Warum aber diese Nibelungentreue aus Washington und Berlin zu einem Akteur, der dabei ist, den gesamten Nahen Osten mit in Brand zu setzen? Zu wichtig ist Erdogan als Gehilfe für die Regime-Change-Strategie der NATO. Deshalb waren nicht einmal die direkten Angriffe der Türkei auf syrische Kurden vor wenigen Tagen der Bundesregierung und der US-Administration auch nur einen erhobenen Zeigefinder wert. Erdogans Wahlkrieg hat es geschafft, die Türkei an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen. Absehbar ist eine verschärfte Strategie der Spannung, wie sie von den NATO-Organisationen »Stay Behind« und »Gladio« im Kalten Krieg angewandt wurde, die mit der türkischen Hisbollah in den 90ern und jetzt mit dem IS in der Türkei ihre Fortsetzung findet: Faschistische Strukturen werden genutzt, um demokratische und linke Kräfte einzuschüchtern und zugleich der jeweiligen NATOfreundlichen Rechtsregierung die Gelegenheit zu geben, sich als Ordnungskraft zu präsentieren. Die Wahl in der Türkei weist insofern auf eine noch brutalere Gewaltpolitik hin. Wer dagegen Hilfe von den NATO-Regierungschefs erwartet, könnte sich bitter getäuscht sehen. Geopolitische Interessen haben Vorrang. Demokratie kann nur gegen sie erkämpft werden. Wir begrüßen, dass der HDP trotz diesen Umständen der Einzug ins türkische Parlament gelungen ist. Den zahlreichen Hinweisen auf Wahlfälschung und Wahlmanipulation muss nachgegangen werden. Dass Merkel Erdogan mitten im Wahlkampf durch ihren Besuch hofiert hat, war eine massive Einmischung zugunsten der AKP. Die IG Metall ruft alle Gewerkschaften, den DGB, IG-Metall, alle politischen Parteien, alle Vereine, ArbeiterInnen und alle friedliebenden Menschen auf, sich mit der demokratischen Bewegung in der Türkei zu solidarisieren. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Türkei aus der G 20 herauszunehmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft einzufrieren und die Gespräche zu der Flüchtlingssituation einzustellen, solange die AKP ihre menschenfeindliche und diskriminierende Politik gegenüber allen Minderheiten fortführt. Wir fordern dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzubrechen. Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V. - Halkevi Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt Zeichen setzen. Erdogan darf kein Partner bei Polizei, Militär und Geheimdiensten mehr sein. Die Rüstungsexporte in die Türkei sind umgehend zu stoppen. Keine Abkommen mit der Türkei zur Abschottung gegen Flüchtlinge. Massive Ausdehnung der Hilfe für Flüchtlinge im Nahen Osten durch Unterstützung des UNHCR.