Sicherheitslagebild Deutschland Juli 2016

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Sicherheitslagebild Deutschland
Juli 2016
Berlin, den 04. Juli 2016
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Hotspot Türkei
Wenige Länder sind vom Terrorismus stärker betroffen als die Türkei. Seit Anfang 2015 fanden mindestens 14 größere Terroranschläge in sechs Städten statt, bei denen fast 300 Menschen starben und unzählige verletzt wurden. Der Anschlag auf wehrlose Touristen, Geschäftsleute und Flughafenpersonal sowie Sicherheitskräfte im Flughafen Istanbul Ende Juni 2016 ist
bereits der vierte Angriff in dieser Stadt in diesem Jahr. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass
dieser Angriff auch nicht der letzte gewesen sein wird.
Die gegenwärtige Sicherheitslage bietet bestimmt keinen Anreiz für Investitionen in der Türkei
und die einbrechenden Gästezahlen im Tourismussektor werden zunehmend ein wirtschaftliches Problem für das Land - sie sind gegenüber dem Vorjahr um gut ein Drittel zurückgegangen. Dies ist ganz im Sinne des IS.
Die Türkei bezahlt einen hohen Preis für ihre verfehlte Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Präsident Erdogan ist der festen Meinung, dass die Kurden ein größeres Problem für die Türkei
darstellen als der IS. Diese Haltung hat zu dem Vorwurf geführt, die türkische Regierung unterstütze die Gegner des syrischen Regimes, also auch den IS, mit Waffen und Geld. Präsident
Erdogan bekämpft die Kurden, anstatt mit ihnen zu verhandeln. Er unterstützte die Hamas
und lenkte dadurch auch den Zorn Israels auf sich.
Präsident Erdogan spielt mit dem Feuer, solange er die Kurden und die PKK als größere Gefahr ansieht als den IS und andere radikal-islamische Gruppen in der Region. Durch seine
Haltung schürt er nicht nur den Konflikt in Syrien (und in seinem Land) sondern auch in den
Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres. Die Türkei unterstützt Dschihadisten im nördlichen
Kaukasus, arbeitet aktiv an einer sunnitisch dominierten Achse entlang des Kaspischen Meeres und unterstützt gleichzeitig die Radikalisierung in Albanien, Mazedonien und im Kosovo. In
der Folge sind über 300 Kosovaren und 120 Albaner in den Dschihad gezogen. Präsident
Erdogan unterstützt die Krim-Tataren in ihrem Konflikt mit Russland und unterschrieb im Mai
2016 ein Verteidigungsabkommen mit der Ukraine, das bis 2020 voll implementiert werden
soll. Im März 2016 wurde eine Krim-Tatareneinheit für einsatzfähig erklärt – ausgebildet und
ausgerüstet wurden die Kämpfer von der Türkei. Durch diese Schritte versucht Präsident Erdogan, den Einfluss der Türkei in der Region zu stärken und gleichzeitig die Regionalmacht Russland unter Druck zu setzen.
Präsident Erdogan hat die komplexe innen- und außenpolitische Lage der Türkei durch Unbedachtheit und Streben nach Macht in der Region noch komplizierter und gefährlicher gemacht. Trotz des Schuldeingeständnisses gegenüber Russland, den Flugzeugabschuss Anfang
des Jahres betreffend, riskiert er mit seiner Unterstützung von islamistischen Terrororganisationen in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion und der Krim-Tataren einen Konflikt mit
Russland. Seine Unterstützung für sunnitische Gruppen ist ein rotes Tuch für den schiitischen
Iran. Die Radikalisierung des Balkans empört die Europäer. Ein türkischer Präsident, der die
Nähe zu Europa sucht, handelt anders.
Disclaimer: Beurteilungen von Sicherheitslagen beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen der German Business Protection (GBP). Obwohl bei der Zusammenstellung der Informationen größte Sorgfalt angewandt wurde, kann GBP für die Aktualität,
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Gewinns. Gefahrenlagen sind oft unübersichtlich und können sich rasch ändern.
Stand:2016-07-05
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