Deutscher Bundestag Drucksache 18/8254 18. Wahlperiode des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 310 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 27. April 2016 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung 27.04.2016 Drucksache 18/ –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 310 – Beschlüsse vom 27. April 2016 (Protokoll Nr. 18/59) – Beschlussempfehlung 1 Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Lfd. Nr. 1 Aktenzeichen der Eingabe Pet 4-18-07-4514011270 Wohnsitz des Einsenders 58675 Hemer Inhalt der Eingabe Straftaten gegen die persönliche Freiheit Zuständige oberste Bundesbehörde BMJV Beschlussempfehlung 2 Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten Lfd. Nr. 2 Aktenzeichen der Eingabe Pet 1-18-06-26016397 Wohnsitz des Einsenders 36381 Schlüchtern Inhalt der Eingabe Aufenthaltsrecht Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Zuständige oberste Bundesbehörde BMI Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ –3– Beschlussempfehlung 3 Lfd. Nr. 3 Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Pet 4-17-07-40327- 18109 Rostock 056737 Inhalt der Eingabe Namensrecht Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Zuständige oberste Bundesbehörde BMJV