18/7896 - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/7896
18. Wahlperiode
des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 299 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
Berlin, den 16. März 2016
Der Petitionsausschuss
Kersten Steinke
Vorsitzende
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Beschlussempfehlung
16.03.2016
Drucksache 18/
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
S a m m e l ü b e r s i c h t 299
– Beschlüsse vom 16. März 2016 (Protokoll Nr. 18/56) –
Beschlussempfehlung 1
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben
Lfd.
Nr.
1
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders
Pet 4-18-11-81503- 25826 Sankt PeterOrding
019243
Inhalt der Eingabe
Arbeitslosengeld II
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMAS
Beschlussempfehlung 2
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit es um die Erleichterung eines erfolgreichen Ausbildungs- und Berufseinstiegs für
leistungsschwache Jugendliche geht,
2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen
Lfd.
Nr.
2
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 4-18-11-8131007390
Wohnsitz des Einsenders
47198 Duisburg
Inhalt der Eingabe
Förderung der beruflichen Weiterbildung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMAS
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/
–3–
Beschlussempfehlung 3
Zuständige oberste
Bundesbehörde
Inhalt der Eingabe
Arzneimittelwesen
Lfd.
Nr.
3
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 2-18-15-2120005560
Wohnsitz des
Einsenders
32257 Bünde
BMG
Lfd.
Nr.
4
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 2-18-15-2120006946
Wohnsitz des
Einsenders
48366 Laer
Beschlussempfehlung 4
1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Niedersachsen zuzuleiten, soweit es die
Kontrolle der Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen betrifft,
2. das Petitionsverfahren Im Übrigen abzuschließen
Lfd.
Nr.
5
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 3-18-10-270007174
Wohnsitz des Einsenders
49324 Melle
Inhalt der Eingabe
Immissionsschutz
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMEL
Beschlussempfehlung 5
Das Petitionsverfahren abzuschließen
Lfd.
Nr.
6
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 3-17-05-005041190
Wohnsitz des Einsenders
10789 Berlin
Inhalt der Eingabe
Visaangelegenheiten
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
1. Die Petitionen
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen,
b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
soweit auf Verstöße gegen das strafrechtliche Verbot des Handelns mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken hingewiesen und soweit die
Arzneimittelsicherheit verletzt wird,
2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
AA

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