Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/9828
18. Wahlperiode
des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 364 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
Berlin, den 28. September 2016
Der Petitionsausschuss
Kersten Steinke
Vorsitzende
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Beschlussempfehlung
28.09.2016
Drucksache 18/
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
S a m m e l ü b e r s i c h t 364
– Beschlüsse vom 28. September 2016 (Protokoll Nr. 18/69) –
Beschlussempfehlung 1
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und
dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben
Lfd.
Nr.
1
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders
Pet 4-17-07-31051- 01257 Dresden
047932
Inhalt der Eingabe
Pfändungsschutz
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMJV
Beschlussempfehlung 2
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben
Lfd.
Nr.
2
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders
Pet 4-18-07-31051- 73111 Lauterstein
021108
Inhalt der Eingabe
Pfändungsschutz
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMJV
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/
–3–
Beschlussempfehlung 3
Lfd.
Nr.
3
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders
Pet 2-18-08-6120021419
60327 Frankfurt
am Main
Inhalt der Eingabe
Umsatzsteuer
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMF
Beschlussempfehlung 4
1. Die Petitionen der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – zu
überweisen, soweit es um die Erforschung der Beseitigung von Plastikmüll in den Meeren
geht,
2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen
Zuständige oberste
Bundesbehörde
Inhalt der Eingabe
Abfallwirtschaft
Lfd.
Nr.
Aktenzeichen der
Eingabe
BMUB
Wohnsitz des
Einsenders
4
Pet 2-18-18-273026792
21769 Hollnseth
5
Pet 2-18-18-273032861
29225 Celle
Lfd.
Nr.
6
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 2-18-18-273034763
Wohnsitz des
Einsenders
51588 Nümbrecht
Beschlussempfehlung 5
Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten
Lfd.
Nr.
7
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders
Pet 1-18-09-71801- 91207 Lauf
015212
Inhalt der Eingabe
Sommerzeit
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMWi

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