DEUTSCHER BUNDESTAG Drucksache 18/8415 18. Wahlperiode des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 317 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 11. Mai 2016 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung 11.05.2016 Drucksache 18/ –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 317 – Beschlüsse vom 11. Mai 2016 (Protokoll Nr. 18/60) – Beschlussempfehlung 1 Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Lfd. Nr. 1 Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Pet 4-18-07-40302- 15537 Erkner 019412 Inhalt der Eingabe Versorgungsausgleich Zuständige oberste Bundesbehörde BMJV Beschlussempfehlung 2 Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Lfd. Nr. 2 Aktenzeichen der Eingabe Pet 3-18-11-8200004376 Wohnsitz des Einsenders 16244 Schorfheide Inhalt der Eingabe Reformvorschläge in der Sozialversicherung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Zuständige oberste Bundesbehörde BMAS Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/ –3– Beschlussempfehlung 3 Lfd. Nr. 3 Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Pet 2-18-02-1101023991 08058 Zwickau Inhalt der Eingabe Deutscher Bundestag Zuständige oberste Bundesbehörde BT Beschlussempfehlung 4 Die Petitionsverfahren abzuschließen Zuständige oberste Bundesbehörde Inhalt der Eingabe Arbeitslohn Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders BMAS Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Wohnsitz des Einsenders 4 Pet 4-18-11-8006001633 04357 Leipzig 7 Pet 4-18-11-8006011440 01594 Hirschstein 5 Pet 4-18-11-8006004996 09474 Crottendorf 8 Pet 4-18-11-8006011518 33106 Paderborn 6 Pet 4-18-11-8006011429 08134 Wildenfels