Sammelübersicht Verfügung - DIP

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/10887
des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 402 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung
des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen.
Berlin, den 18. Januar 2017
Der Petitionsausschuss
Kersten Steinke
Vorsitzende
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Beschlussempfehlung
18.01.2017
Drucksache 18/
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
S a m m e l ü b e r s i c h t 402
– Beschluss vom 18. Januar 2017 (Protokoll Nr. 18/75) –
Beschlussempfehlung
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit es um Überprüfung des Betreuungsrechts geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen
Lfd.
Nr.
1
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 4-18-07-4034031745
Wohnsitz des Einsenders
49080 Osnabrück
Inhalt der Eingabe
Betreuungsrecht
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
über die vom Petitionsausschuss behandelte Petition
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMJV