18/9580 - DIP - Deutscher Bundestag

DEUTSCHER BUNDESTAG
18. Wahlperiode
Drucksache 18/9580
des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 353 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
Berlin, den 7. September 2016
Der Petitionsausschuss
Kersten Steinke
Vorsitzende
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Beschlussempfehlung
07.09.2016
Drucksache 18/
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
S a m m e l ü b e r s i c h t 353
– Beschlüsse vom 7. September 2016 (Protokoll Nr. 18/67) –
Beschlussempfehlung 1
Das Petitionsverfahren abzuschließen
– weil dem Anliegen überwiegend entsprochen worden ist –
Lfd.
Nr.
1
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 2-18-08-763028494
Wohnsitz des Einsenders
42499
Hückeswagen
Inhalt der Eingabe
Wertpapierhandel
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
BMF
Beschlussempfehlung 2
Die Petitionsverfahren abzuschließen
Lfd.
Nr.
Aktenzeichen der
Eingabe
Wohnsitz des Einsenders
Inhalt der Eingabe
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen
Zuständige
oberste
Bundesbehörde
2
Pet 1-18-12-9211018535
32257 Bünde
Führerscheinwesen
BMVI
3
Pet 3-18-11-828018678
48249 Dülmen
Gesetzliche Unfallversicherung
BMAS
4
Pet 2-18-15-2002023157
57548 Kirchen
(Sieg)
Beschwerden über Bundesbehörden
BMG
5
Pet 1-18-06-298024857
47800 Krefeld
Datenschutz
BMI
6
Pet 2-18-15-8270025162a
19258 Klein
Bengerstorf
Gesetzliche Krankenversicherung
– Mitgliedschaft –
BMG
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/
–3–
noch Beschlussempfehlung 2
Zuständige oberste
Bundesbehörde
Inhalt der Eingabe
Lfd.
Nr.
7
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 2-18-15-82713026072
Wohnsitz des
Einsenders
22297 Hamburg
BMG
Lfd.
Nr.
8
Inhalt der Eingabe
Preisbildung und Preisüberwachung
Lfd.
Nr.
9
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 1-18-09-726026608
Wohnsitz des
Einsenders
21029 Hamburg
Lfd.
Nr.
10
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 2-18-15-82713031471
Wohnsitz des
Einsenders
24536
Neumünster
Zuständige oberste
Bundesbehörde
BMWi
Aktenzeichen der
Eingabe
Pet 1-18-09-726029674
Wohnsitz des
Einsenders
38228 Salzgitter
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
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