Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden

Nach dem Militärputsch holt die
Erdogan-Regierung
-
und versucht zugleich, die Wirtschaft zu
beruhigen.
In
gegenüber
H. Anger,
Delhaes,
D.
G.
Während
sende politische Polarisierung. „Wir
sind auf Posten, keiner muss sich Sor-
Generalstabs in Ankanoch
Aufständira
sche verschanzt hiel-
gen machen“, versuchte Simsek nun zu
beruhigen. Das
makroökonomische
Fundament des Landes sei solide.
Zurück zur Todesstrafe
Doch derzeit geht es um anderes. Erdogan brachte die Wiedereinführung der
Todesstrafe ins Spiel. Die Türkei brau-
im
und schossen, begann bereits das
Aufräumen: Der Putschversuch des türkischen Militärs gegen die Regierung sei
ten
Gottes“, erklärte Recep
„Segen
ip
Erdogan.
befreien,
fraktion, Rainer
Arnold, geht davon aus,
dass der Putschversuch die Vorbehalte
gegenüber der Türkei verfestigen wird.
„In Deutschland werden
die Debatten,
ob die Türkei der richtige Bündnispartner ist,
immer schwieriger
werden“,
sagte Arnold dem Handelsblatt. Die
Tür-
kei sei ein Partner, „der einen ärgert,
aber der strategisch extrem wichtig ist“.
Staatspräsident dann
lingspolitik sieht und über einen EU-Bei-
den
der
Regierung
tritt verhandelt.
geht
steigen“, sagte Justizminister Be-
kir Bozdag am Sonntag. Unter den Festgenommenen sind nicht nur Soldaten,
sondern auch nahezu 3000 Richter und
Staatsanwälte, die angeblich in die
Putschpläne verwickelt waren. Weitere
Richter seien zur Fahndung ausgeschrieben, hieß es. Sie sollen wegen
„Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung“ angeklagt werden.
140
Die
Berlin treffen
vor jubelnden Anhängern in
werde
mit aller Härte gegen mutmaßliche Verschwörer vor. „Wir
haben bereits 6 000 Menschen festgenommen, und die Zahl wird noch über
6000
in
sein System zu verfestigen. Darum werde der internationale Druck durch die
Er
Istanbul.
Die
Seehofer
Erdogan nutze jede Gelegenheit, um
rief
Sonntag
Horst
ge Äußerungen sorgen für Argwohn in
der Europäischen Union, die die Türkei
als strategischen Partner in der Flücht-
säubern“.
zu
„Staatskörper von Viren und Metastasen“
am
che dafür „nicht von irgendwoher eine
einzuholen“, sagte er. Derarti-
Chef
und die Lage beraten.
Der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-
Erlaubnis
Streitkräfte,
müssen,
Tayy-
böte Anlass, „unsere
vollkommen rein sein
Er
die
dem unsicheren Partner.
sich am SamsGebäude des
tag
ein
der EU wächst die Skepsis
hatte Anleger und Investoren verunsichert, ebenso Erdogans zunehmend autoritärer Regierungsstil und die wach-
Hohler
Athen
Berlin,
zum Gegenschlag aus
Regierung bemüht
sich
derweil,
die Wirtschaft zu beruhigen. Die Zentralbank teilte mit, sie werde alles unternehmen, um die finanzielle Stabilität zu
sichern. Vizepremier Mehmet Simsek
kündigte eine Telefonkonferenz mit internationalen Investoren an. Bereits die
Terrorwelle in der Türkei, der in den
vergangenen zwölf Monaten über 300
Menschen zum Opfer gefallen waren,
Am
Dienstag wird der
Auswärtige Ausschuss
des EU-Parlaeiner Sondersitzung beraten.
gehe darum, die Auswirkungen auf
ments
Es
in
das Flüchtlingsabkommen zu diskutieren, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok (CDU).
„Das Flüchtlingsabkommen darf damit nichts zu tun haben“, sagte Brok
dem Handelsblatt. Die Entwicklungen
in der Türkei könnten sich aber durchaus auf die Beitrittsverhandlungen aus-
wirken. „Wenn Präsident Erdogan die
Situation nutzt, um weitere Verfassungsrechte einzuschränken,
dann wer-
und Nato steigen. „Ich habe auch
den Eindruck, dass man in der Nato die
Sorge hat, dass sich die Türkei stärker
USA
an Russland annähert“,
sagte Arnold.
Chef des Europa-Ausschusses im
Der
Bundestag, Günther Krichbaum (CDU),
warnte Erdogan vor Überreaktionen.
Er
solle anerkennen,
dass es die türkische
Opposition sowie demokratisch gewählte Regierungschefs in
der Welt gewesen
die den Putsch verurteilt hätten.
seien,
Erdogan profitiere so von den demokra-
tischen und rechtsstaatlichen
Prinzipien
und solle sie selbst einhalten. „Unrecht
darf nicht mit Unrecht bekämpft werden“, sagte Krichbaum dem Handelsblatt mit Blick auf die Beitrittsgesprä-
den die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich“, mahnte Brok.
Türkei-Kritiker sehen sich mit Erdo-
che.
„Eher geht ein Kamel durch ein Na-
gans Reaktion in ihrem Kurs bestätigt.
„Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss
vollständig auf den Prüfstand“, sagte
Wer steckt
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
dem Handelsblatt. Am Dienstag wollen
sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-
fenchef Akin Öztürk genannt, der dem
Obersten Militärrat angehörte. Mindes-
delöhr,
Staat
als dass ein undemokratischer
Mitglied der EU wird.“
hinter dem
Putsch?
der vielen Festnahmen ist noch
unklar, wer hinter der Verschwörung
steckt. Als ein Initiator wird Ex-LuftwafTrotz
tens vier weitere
Generäle sollen betei-
(c) Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, Düsseldorf
Handelsblatt, 18.07.2016
Deutscher Bundestag - Pressedokumentation
ligt gewesen sein. Einer von ihnen sei
auf der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen worden, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. Ob
es auf dem
Stütz-
punkt, wo auch 240
Bundeswehrsoldaten zum Kampf gegen die IS-Terrormiliz
stationiert sind, konkrete Putschpläne
gab, wurde zunächst nicht bekannt.
Überwiegend scheint es sich bei den
Aufständischen um Männer aus der
zweiten und dritten Reihe des Offiziers-
korps zu handeln.
Zuge
zu kommen oder
zu werden. In
sogar entlassen
Sicherheitskreisen wurde
die Frage aufgeworfen, wer wann über
die Putschpläne informiert war - und
weshalb sie nicht verhindert worden
seien. Offenkundig seien Tausende Sol-
die USA, um sich einem in der Türkei
drohenden Strafverfahren wegen islamistischer Umtriebe zu entziehen. Aus
in
daten und Offiziere involviert gewesen,
dies könne den Geheimdiensten nicht
Netzwerk von Bildungseinrichtungen,
verborgen geblieben sein, hieß es.
Wohltätigkeitsorganisationen und Stif-
Laut
Erdogan wurde der Staatsstreich
gegen ihn Tausende Kilometer entfernt
Sie hatten möglicherweise auch persönliche Motive, weil sie
fürchteten, bei den Anfang August an-
Pennsylvania. Dort lebt auf einem zehn
stehenden Beförderungen
Prediger Fetullah Gülen
nicht zum
ger Verbündeter Erdogans, inzwischen
in seinen Augen der Staatsfeind Nummer eins. Der heute 74-Jährige ging 1999
geplant
-
in
Saylorsburg im US-Staat
seinem
Exil
steuert
der
Prediger ein
In seinen Predigten tritt der
Geistliche für einen Dialog der Religio-
tungen.
nen und der Kulturen ein.
hat er Millionen Anhänger.
In
der Türkei
Hektar großen Landsitz der islamische
-
einst
ein en-
(c) Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, Düsseldorf
Handelsblatt, 18.07.2016
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