Nr. 566 – 07.11.2016 FÜR ARBEITSZEITVERKÜRZUNG - GEGEN SOZIALABBAU Solidarität gegen faschistische Gefahr in der Türkei Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. DKP ist solidarisch und fordert: Türkische Demokraten unterstützen, Kriegspolitik der Bundesregierung bekämpfen. Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen. Dass die HDP bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ins Parlament einziehen konnte, hat Hoffnung gemacht – Hoffnung darauf, dass es trotz undemokratischer 10-Prozent-Hürde und jahrzehntelanger Unterdrückung möglich sein könnte, auf parlamentarischem Weg die Rechte der Kurden und demokratische Veränderungen durchzusetzen. Der Präsident antwortete mit Terror gegen kurdische Städte, mit Repressionen gegen Journalisten, mit der Verfolgung aller seiner Gegner. Im Mai – zwei Monate vor dem Putschversuch vom Juli – ließ Erdogan die Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten aufheben. Damit hat er die Voraussetzung geschaffen, unter der die Polizei (in der Nacht zum 4. November) die HDPAbgeordneten abholen konnte. Heute besteht die Gefahr, dass Erdogan in der Türkei die faschistische Diktatur errichtet: Die Herrschaft im Dienste der größten Kapitalgruppen, die von der aggressiven Machtpolitik profitieren, den offenen Terror gegen Linke, Kurden und alle Demokraten, der mit neoosmanischer Propaganda und islamistischer Moral verkleidet ist. Erdogan bleiben nur Terror und Aggression, um seine Macht zu sichern. In dieser Woche hat die Bundesregierung damit begonnen, die türkische Regierung etwas deutlicher zu kritisieren: Merkel finde die Lage „in höchstem Maße alarmierend“. Ihre Erklärungen ändern nichts daran, dass der Flüchtlingsdeal der EU die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Erdogan seine Macht sichern konnte. Indem Merkel Erdogan zum Türsteher gegen Flüchtlinge gemacht hat, hat sie ihn gestützt. Wenn Merkel tatsächlich in Sorge um die Demokratie in der Türkei wäre, würde sie die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten und Tornados aus Incirlik abziehen. Die DKP erinnert daran: Auch in Deutschland stehen kurdische Aktivisten vor Gericht, weil sie PKK-Funktionäre sein sollen. Die PKK ist keine Terrororganisation, sie ist eine Kraft des Widerstands gegen ErdoganDiktatur und IS-Terror. Solidarität mit den Demokraten der Türkei und dem kurdischen Volk heißt für uns: Kampf gegen das PKKVerbot, Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, Kampf gegen Kriegspolitik der Bundesregierung, die den Krieg in Syrien weiter anheizt. Die DKP ruft den Aktionen den Linken in kurdischen beteiligen. dazu auf, sich an zur Solidarität mit der Türkei und der Bewegung zu aus: Pressemitteilung Parteivorstandes. des DKP- Die Naziaufmärsche Karlsruhe häufen sich! Lassen wir zermürben! uns Kommt zu Gegenaktionen! in nicht den Gegenaktionen zur geplanten Demo von „Pegida Karlsruhe“ Dienstag, 8. November ab 18.00 Uhr auf dem Marktplatz Gegenaktionen zur geplanten Kundgebung von „Karlsruhe wehrt sich“ Samstag, 12. November ab 12.00 Uhr auf dem Stephanplatz Gegenaktionen zur geplanten Demo von „Pegida Karlsruhe“ Dienstag, 22. November, Marktplatz (Informationen folgen) Die Altersarmut ist sicher Die Herren Schröder, Riester und Müntefering können sich feiern lassen. Einen derartigen Bombenerfolg hatte selten eine Bundesregierung: Die arbeitenden Menschen werden ärmer. „Wir haben den besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, prahlte Schröder 2005 in Davos. Schröder, wie immer von sich selbst begeistert, hätte rufen können: „und einen Niedrigrentensektor gleich dazu!“ Auch die alten Menschen werden ärmer werden. Schröder & Co. haben die Altersarmut mit dem „Riesterfaktor“ zielgerichtet vorprogrammiert, um der Exportindustrie mit niedrigen Lohn“neben“kosten und um den Maschmeyers mit Riestersubventionen zu Milliardengeschäften zu verhelfen. Die aktuell ausgezahlte Durchschnittsrente liegt bei 822 Euro. Also schon jetzt in der Nähe der Grundsicherung. Ein großer Teil der Rentner dürfte seinen Grundsicherungsanspruch wohl nur aus psychologischemotionalen Gründen nicht realisieren. Das wird sich bei einem weiteren Absinken des Rentenniveaus wohl kaum durchhalten lassen. Mit Norbert Blüm könnte man sagen: Die Altersarmut ist sicher. UZ, 04.11.16
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