40 20.10.2015 Arbeitssicherheit Rückwärtsfahrverbot zunächst gekippt Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) arbeitet derzeit an einer Branchenregel Abfallwirtschaft. Diese setzt sich aus Teil 1 (Abfallsammlung) und Teil 2 (Abfallbehandlung) zusammen. Grundsätzlich sollen DGUV-Regeln helfen, staatliche Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Normen und viele verbindliche gesetzliche Regelungen konkret anzuwenden. Aus Sicht des BDE waren die in der Branchenregel formulierten Regelungen zum „Rückwärtsfahren des Abfallsammelfahrzeugs“ jedoch völlig praxisuntauglich. Sie hätten darüber hinaus das staatliche Regelwerk an vielen Stellen verschärft. Der BDE hatte sich daher schon frühzeitig dafür ausgesprochen, dass die Rückwärtsfahrt, vor allem auch beim Einsatz geeigneter Technik, weiterhin möglich bleiben muss. Der vorgelegte Entwurf sah jedoch ein weitestgehendes Verbot der Rückwärtsfahrt vor. Hinzu kamen überzogene bürokratische Anforderungen, wie beispielsweise die Vorgabe, für jede Rückwärtsfahrstelle eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und alle diese Stellen in einem Verzeichnis (Rückwärtsfahrkataster) zu dokumentieren. Hinweise aus der Praxis zu den Auswirkungen der Branchenregel blieben nahezu unberücksichtigt. die Branchenregel „Abfallsammlung“ in der heutigen Sitzung nicht beschlossen wurde. Stattdessen hat das Gremium sie bis 2016 zurückgestellt. Die Ergebnisse einer im kommenden Jahr geplanten Branchenkonferenz zum Thema „Entsorgung“ sollen dann in die Regel eingearbeitet werden. Es sind damit gute Voraussetzungen geschaffen, dass Erfahrungen und Kenntnisse aus der betrieblichen Praxis nunmehr in die DGUV-Regel einfließen. Kontakt BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. Behrenstraße 29 10117 Berlin Dr.-Ing. Annette Ochs Biologische Behandlungsverfahren Arbeitssicherheit & Qualitätsmanagement Tel.: +49 30 590 03 35-55 E-Mail: [email protected] In seiner heutigen Sitzung hat der Grundsatzausschuss Prävention der DGUV über den Entwurf der Branchenregel abgestimmt. Dank intensiven Einsatzes, auch des BDE-Präsidiums und Vorstandes sowie der überaus guten Kooperation mit den Arbeitgeberund Arbeitnehmervertretern ist es uns gelungen, dass Seite 1 BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. Wirtschafts- und Arbeitgeberverband www.bde.de