Ernst G. Walter Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft • Seelower Str. 7 • 10439 Berlin Offener Brief „Herr Minister, Sie haben Recht!“ Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, anlässlich Ihres Kurzbesuchs bei Ihrer Bundespolizei am 11. August in Bayern sagten Sie vor der Presse einen Satz, den viele unserer Kolleginnen und Kollegen fälschlicher Weise auf sich selbst bezogen haben: "Wir sind gefordert, aber nicht überfordert!" Wir von der DPolG dagegen sagen; Ja, Herr Minister, Sie haben vollkommen Recht! SIE und Ihr Ministerium sind jetzt in der Tat gefordert, denn ohne Sie geht’s nicht weiter! Und wenn Sie und das gesamte BMI - wie Sie selbst sagen - auch nicht überfordert sind, umso besser, dann ist da ja noch Luft nach oben und es besteht Hoffnung, dass unser konstruktiver Vorschlag, zur Bewältigung der katastrophalen Lage an der Südgrenze umgehend neue zusätzliche BUK (Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte) einzustellen, jetzt doch endlich geprüft und in die Tat umgesetzt wird. Die Bundespolizei dagegen ist schon seit langem überfordert, denn es fehlen inzwischen ca. 3000 Kolleginnen und Kollegen, um die originären Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Lassen Sie es als oberster Dienstherr bitte nicht zu, dass die Bundespolizei-Beschäftigten, die derzeit immer noch jedem neuen Schwerpunkt mit einem außerordentlich hohen Maß an Improvisation, Mobilität, Flexibilität und Engagement hinterher zu rennen versuchen, bald komplett frustriert und ernsthaft krank werden. Nun sollen 1125 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Republik teils gegen ihren Willen an die österreichische Grenze abgeordnet werden. Dabei wird auch die bereits ohnehin dramatisch reduzierte Bundesbereitsschaftspolizei personell weiter einem Steinbruch gleich geplündert. Die bis auf ein Minimum reduzierten Kräfte in den Stammdienststellen sollen aber weiterhin alle originären Aufgaben an Bahnhöfen, bei Fußballeinsätzen, an den internationalen Flug- und Fährhäfen, an den Schengener Binnengrenzen im Westen, Norden und Osten ohne Abstriche wahrnehmen. Ich frage Sie, Herr Minister, wie soll das auf Dauer gut gehen und wen wollen Sie denn künftig bei einer evtl. ausufernden Gewalt gegen Flüchtlingsheime oder bei Terroranschlägen in Deutschland einsetzen? Herr Minister, Ihre Bundespolizei versucht alles, um Ihren Ansprüchen gerecht zu werden, aber ohne Ihre Hilfe wird sie an dem Aufgabendruck mittelfristig zerbrechen. Deshalb veranlassen Sie bitte, dass wir in allen bundespolizeilichen Schwerpunktbereichen umgehend Unterstützungskräfte anwerben, einstellen und ausbilden lassen können und machen Sie die Abordnungsaktion, die jeden Monat über eine Millionen Euro an Reisekosten und Trennungsgeld zusätzlich verschlingt, damit überflüssig. Nur so lässt sich die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen an der Südgrenze wirklich schnell reduzieren, ohne dabei neue Belastungssituationen innerhalb der Bundespolizei zu generieren. Übrigens: Wie wäre es denn, nach dem Vorbild einiger Bundesländer auch für die Bundespolizei Rentner und Pensionäre des öffentlichen Dienstes zur Registrierung und Betreuung von Flüchtlingen zu rekrutieren? Pensionierte Bundespolizisten könnten sicher sehr gut bei der Aus- und Fortbildung der neu einzustellenden BUK helfen. Herr Minister, Ihre Bundespolizei zählt auf Sie, bitte handeln Sie jetzt! Es grüßt Sie in großer Sorge um die wirklich überforderten und überlasteten Kolleginnen und Kollegen