Rede von Fritz Engelhardt, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg, beim DEHOGA-Frühlingsfest am 27.04.2015 in Stuttgart. Es gilt das gesprochene Wort. Verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zum DEHOGA-Frühlingsfest 2015. 4000 Gastronomen und Hoteliers aus ganz Baden-Württemberg sind in diesem Zelt versammelt. 4000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die für unser erfolgreiches Tourismusland stehen. 4000 Schaffer und Macher, die mit ihren Familien täglich für ihre Gäste da sind – auch dann, wenn andere frei haben. Ich bin stolz, dass wir als DEHOGA-Gemeinschaft eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen können – das größte Branchenfest des deutschen Gastgewerbes. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und besonders an unsere 47 Kreisstellen für diese großartige Organisationsleistung! Meine Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten, Unsere starke DEHOGA-Gemeinschaft steht für eine große Branche mit landesweit über 30.000 Betrieben, 10 Milliarden Umsatz und über 200.000 Erwerbstätigen. Und sie steht für eine erfolgreiche Branche: 2014 gab’s wieder ein Plus beim Branchenumsatz, wieder mehr Arbeitsplätze, wieder höhere Übernachtungszahlen und den vierten Tourismusrekord in Folge. Verehrte Gäste aus der Politik, wir könnten uns jetzt gegenseitig zufrieden auf die Schulter klopfen und gleich zum gemütlichen Teil übergehen, oder? Leider ist Wirklichkeit komplizierter. Denn die Stimmung bei uns ist sorgenvoll. Das liegt nicht an fehlenden Gästen. Für Ärger, Frustration und Probleme sorgen die politischen Weichenstellungen. Deshalb sind wir heute nicht nur zum Feiern hier. Wir, die Gastronomen und Hoteliers, wollen beim DEHOGA-Frühlingsfest ein Ausrufezeichen setzen – ein Zeichen des Protests. Denn was seit Jahresbeginn politisch auf uns einprasselt – das Mindestlohngesetz und seine Nebenwirkungen – sprengt das Maß des Erträglichen. Nicht wegen 8,50 Euro – die sind bei uns nicht das größte Problem. Wir sagen auch klar: Gute Arbeit verdient fairen Lohn! Viele Kollegen hier im Zelt sind für den Mindestlohn. 1 Aber selbst die haben Probleme mit der Mindestlohn-Bürokratie und mit dem Arbeitszeitgesetz. Wenn wir uns über die Bürokratie beschweren, reden wir ja nicht von einer bestimmten Maßnahme. Wir reden von der Bürokratie-Last insgesamt, die seit Jahren wächst. Zum Beispiel die Dokumentationspflichten: • Dokumentation über die Durchführung der Mitarbeiterschulung und Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz • Dokumentation über die Reinigung und Desinfektion des Küchenbereichs, der Kühlräume, Tiefkühleinrichtungen und Sozialräume • Dokumentation über die Temperaturkontrollen bei Fetten, Kühlgeräten und Lagerhaltung • Dokumentation über die Schädlingsvorbeugung • Dokumentation über die Reinigung der Schanklagen und der Thekenbereiche • Dokumentation über die Zählprotokolle und das Kassenbuch • Dokumentation über die Belehrung der Mitarbeiter zur Mitführung des Personalausweises Meine Damen und Herren aus der Politik: Ich könnte so noch lange weitermachen. Das waren nur ein paar wenige Punkte aus unserem bürokratischen Pflichtenkatalog. Sicher gibt es für all diese Pflichten irgendwelche Gründe. Aber irgendwann wird’s einfach zu viel! Wir wollen doch für unsere Gäste da sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mit unseren Familien selbst im Betrieb – an der Rezeption, in der Küche, im Service. Wir arbeiten von morgens bis abends, und wir haben keine Verwaltungsabteilung, die uns den Schreibkram erledigt. Das tun wir selbst – nachts und am Ruhetag. Und kein Hahn kräht danach, ob wir auf 8,50 Euro Stundenlohn kommen. Und was tut die Politik? Sie redet vom Bürokratieabbau – und bürokratisiert weiter. Im Dezember die Allergen-Kennzeichnung – mitten im Weihnachtsgeschäft. Keine drei Wochen später dann das Mindestlohngesetz und damit die Dokumentationspflicht der täglichen Arbeitszeiten: Beginn, Ende, Dauer der Pausen – alles müssen wir jetzt aufschreiben. Für jeden Mitarbeiter. Meine Damen und Herren aus der Politik, so etwas funktioniert vielleicht in einer Stadtverwaltung oder in einer Bank, wo der Feierabend zur festgelegten Uhrzeit kommt – egal was draußen los ist. Aber bei uns? Bei uns bestimmt der Gast, wie lange wir arbeiten! Die Hochzeitsfeier, die länger dauert. Die Gemeinderäte, die nach der Sitzung spät am Abend warme Küche erwarten. Die verspäteten Busreisenden, die versorgt werden wollen. 2 Jeden Tag passieren solche Dinge hundertfach in Baden-Württemberg. Und ausgerechnet wir, die Wirte und Hoteliers, sollen jetzt minutiös alle Arbeitszeiten aufzeichnen, wo doch fast alle anderen Branchen genau das nicht tun müssen. Wir, die gastfreundlichen Dienstleister, werden diskriminiert. Und dagegen wehren wir uns! Denn es ist klar: Was wir leisten und was unsere Gäste von uns erwarten, bringt uns fast zwangsläufig in Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz. Schichtzeiten über 10 Stunden am Tag sind nach diesem Gesetz verboten – auch in Ausnahmefällen und sogar dann, wenn die Mitarbeiter selbst so lange arbeiten wollen und ordentlich dafür bezahlt werden. • Die Servicekraft, die länger bleibt, um die letzten Bankettgäste zu versorgen. • Der Koch, der noch eine Stunde dranhängt, damit späte Gäste etwas Warmes zu essen bekommen. • Die Minijobberin, die nach ihrem Acht-Stunden-Arbeitstag im Hauptberuf noch 3 oder 4 Stunden in der Gastronomie aushilft. Das alles ist illegal. Meine Herren Minister, wie ist das eigentlich bei Ihnen? Arbeiten Sie länger als 10 Stunden täglich? Gibt’s manchmal Überstunden im Ministerbüro? Halten Ihre Fahrer und Sicherheitsleute alle Schicht- und Ruhezeiten ein? Nein? Dann arbeiten Sie und Ihre Leute ja auch illegal! Willkommen im Club! Aber es gibt einen Unterschied: Zu Ihnen kommt kein Zoll. Der kommt zu uns. Bewaffnet und in Uniform. Wie Schwerverbrecher werden wir behandelt! Ist das gerecht? Aber was können wir tun? Wir reduzieren Angebote und Öffnungszeiten, wir verändern die Dienstpläne. Und wenn’s eng wird, springen wir selber ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer macht den Schlussdienst, wenn die Mitarbeiter gehen müssen? wer steht am Sonntag in der Küche, wenn die Grippewelle Lücken reißt? Unsere Familien tragen die Hauptlast! Wir halten den Laden zusammen, wenn’s eng wird. Und wir fragen nicht nach 8,50 Euro. Doch auf Dauer hält man das kein Mensch durch. Irgendwann wird’s zu viel! Aus dem Arbeitsministerium von Andrea Nahles kommt der zynische Ratschlag, einfach zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und in mehreren Schichten zu arbeiten. 3 Lieber Herr Wirtschafts- und Finanzminister Schmid, richten Sie Ihrer Parteigenossin bitte aus, dass es in der freien Wirtschaft nicht so einfach ist, wie sie sich das vorstellt: Selbst wenn wir zusätzliche Mitarbeiter bezahlen könnten, würden wir sie auf dem Arbeitsmarkt nicht bekommen! Aber von Leuten wie Frau Nahles, die noch nie in der Wirtschaft gearbeitet haben, kann man so viel Bezug zur Lebensrealität nicht erwarten. Und beleidigen lassen müssen wir uns auch noch. Zitat der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt dürfen wir’s uns aussuchen: Gauner oder doof?! Das ist die Wertschätzung, die führende Sozialdemokraten für mittelständische Familienbetriebe haben. Vielen Dank! Meine Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten, mir geht es nicht um Polemik, obwohl einem der Kragen platzen kann bei so viel Ignoranz und Überheblichkeit. Mir geht es um die Auswirkungen. Sie alle kennen die Ergebnisse unserer DEHOGA-Umfrage zum Mindestlohngesetz: Verkürzte Öffnungs- und Küchenzeiten in vielen Betrieben. Weniger Angebote, mehr Ruhetage. Mitarbeiter, die nicht mehr weiterbeschäftigt werden können. In vielen Betrieben kommt der Generationenwechsel ins Wanken, weil die Jungen unter diesen Bedingungen nicht mehr übernehmen wollen. Das ist nicht gut für unsere Gäste und nicht gut für unser Tourismusland. Alle Politiker – egal aus welcher Partei – sollten sich damit fair auseinandersetzen. Und alle Politiker sollten auch wissen, wie Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die aktuelle Mindestlohn-Politik denkt. Ich zitiere aus unserer Umfrage: „Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, unsere Gastronomie zu zerstören. Wenn eine Dorfgastronomie weiter bestehen soll, sollte sie sich Gedanken machen, was sie tut“, schreibt ein Unternehmer Und eine Aussage kommt besonders häufig: „Jeder Politiker sollte einmal in der Gastronomie arbeiten.“ Ich denke, da können wir alle zustimmen. Frau Nahles, Frau Fahimi – ab zum Praktikum in Küche und Service! Am besten gleich am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Wir arbeiten da nämlich auch! Meine Damen und Herren, wir kritisieren wir nicht nur, sondern sagen als konstruktiver Verband auch, was wir von unsere Gästen aus der Politik erwarten. 4 Lieber Herr Minister Schmid, über die Mittelstandsförderung im Land können wir im DEHOGA uns nicht beschweren. Da machen Sie gute Arbeit. Gemeinsam haben wir erfolgreiche Projekte auf den Weg gebracht. Aber politisch erwarten wir mehr. Wir erwarten, dass Sie sich als Minister der heimischen Wirtschaft wehren, wenn Ihre Parteifreunde übers Ziel hinausschießen. Sie haben die Pflicht, Schaden vom Land abzuwenden. Auch den Schaden, den Frau Nahles und Ihre Partei in Berlin anrichten! Herr Schmiedel, Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, wird Sie dabei sicher unterstützen. Er versteht unsere Probleme mit dem Arbeitszeitgesetz. Lieber Herr Minister Bonde, für die Politik der Bundesregierung können Sie nichts. Aber was sagen Sie als Tourismusminister zur reduzierten Öffnungszeiten und Angeboten? Der schönste Wanderweg nützt nichts ohne geöffnete Gasthäuser am Wegesrand. Das beste Tourismus-Marketingkonzept ist für die Katz, wenn die Leistungsträger ihre Leistung nicht mehr erbringen können. Warum hört man da keinen Protest von Ihnen? Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Wolf, für viele von uns ist die Große Koalition in Berlin eine Enttäuschung. Wie lange lässt Ihre Partei, die Union, Frau Nahles noch gewähren? Wer zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden will, muss in Berlin auch mal klare Kante zeigen und für die Familienbetriebe kämpfen. Auch auf die Gefahr hin, dass Frau Merkel Sie unbequem findet. Ein bisschen mehr Seehofer wäre manchmal gut! Natürlich wissen wir, dass Sie unsere Probleme kennen, und dass Sie – wie wir auch – viele der von mir angesprochenen Dinge kritisch sehen. Wir sind deshalb sehr gespannt darauf, was Sie uns nachher ganz konkret zu Ihren Aktivitäten für die Stärkung mittelständischer Familienbetriebe sagen werden. Lieber Herr Theurer, Sie haben es als FDP-Landesvorsitzender heute leicht. Ihre Partei teilt unsere Kritik. Aber sie ist nicht mehr im Bundestag und im Land ist sie in der Opposition. Was kann die FDP in dieser Lage konkret tun und erreichen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gespannt, was wir nachher von unseren Gästen hören werden. Und wir sind fair: Wir hören auch denen zu, die andere Meinungen vertreten als wir. Wir sagen aber auch klar, was wir wollen. Drei Punkte nur: 5 1. Keine Diskriminierung bei der Arbeitszeit-Dokumentation! Wir wollen nicht mehr aufzeichnen müssen als andere. Im Klartext: Weg mit der Aufzeichnungspflicht ab der 1. Stunde! Weg mit der Aufzeichnungspflicht für Familienangehörige und Minijobber! 2. Wir brauchen keine längeren Arbeitszeiten, aber mehr Flexibilität. Unser Vorschlag: 12 Stunden Arbeit pro Tag müssen möglich sein – an maximal an drei Tagen pro Woche, bei vollem Zeitausgleich und nur, wenn der Arbeitnehmer zustimmt. 3. Macht endlich ernst mit dem Bürokratie-Abbau! Wir haben einen guten Vorschlag: 7 Prozent Mehrwertsteuer für alle Lebensmittelbranchen, also auch für die Gastronomie. Das ist unbürokratisch und sorgt für wirtschaftliche Impulse. Und welche positiven Wirkungen das hat, haben wir in der Hotellerie gesehen: Über 600 Millionen Investitionen und 4000 neue Arbeitsplätze allein in Baden-Württemberg. Da hat auch der Staat verdient, Herr Minister Schmid! Bitte stellen Sie diesen sinnvollen Beitrag zur Steuergerechtigkeit nicht mehr in Frage! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können unsere berechtigten Anliegen selbstbewusst vertreten, denn wir sind eine starke Branche. Wir geben über 200.000 Menschen im Land Arbeit. Wir bilden aus und wir schaffen in unseren Betrieben Zukunftsperspektiven für kommende Generationen – oft mit größtem Einsatz und vollem persönlichen Risiko der Unternehmer und ihrer Familien. Wir sind erfolgreich bei unseren Gästen. Die schätzen unsere Leistungen. Und diese Wertschätzung, die erwarten wir auch von der Politik. Vielen Dank. 6