Nr. 28 - DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Herausgeber: DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Verantwortlich: Ernst G. Walter u. Heiko Teggatz
Nr. 28
vom 14.08.2015
Interessantes aus der Politik, den Medien, dem dbb und
der DPolG. Da es sich um eine schnelle Information
handelt, bleiben die Beiträge meist unkommentiert und
geben lediglich die Auffassung des Autoren wieder.
DPolG-Initiative zeigt Wirkung – Forderung nach drei neuen Schiffen für Bundespolizei See findet Gehör in
der Politik ............................................................................................................................................................. 1
Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt Alarm – Flüchtlingsströme wachsen – Bundespolizei hilflos ................ 2
Flüchtlingskrise: DPolG Bundesvorsitzender spricht Klartext............................................................................. 3
ZDF Sendung "Peter Hahne" Wohin mit den Flüchtlingen - Polizei und Kommunen schlagen Alarm.............. 3
FIMST: Unsinnige Veränderungen vorerst erfolgreich verhindert ...................................................................... 4
DPolG BV Baden Württemberg schlägt sinnvolle Alternativen vor .................................................................... 4
Staat darf seine Zuständigkeiten nicht aufgeben - dbb Chef mahnt mehr Unterstützung der Politik an ............. 5
DPolG-Initiati ve zei gt Wirkung – Forderung nach drei neuen Schiffen für
Bundespolizei See findet Gehör in der Politik
11. August 2015
ereits seit über einem Jahr fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Modernisierung der Flotte derBPol-See2014_DPolG2 Bundespolizei See und führte dazu intensive
Gespräche mit allen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zeit drängt, denn bei allen
drei Schiffen der Bundespolizei See läuft in den nächsten zwei Jahren endgültig der „TÜV“ ab
(bei Schiffen heißt das „Klassenlauf“). Nun endlich gibt es die ersten guten Nachrichten, denn
im Sinne der DPolG-Forderung sollen bis 2018 drei neue Schiffe angeschafft werden.
B
Wie die Lübecker Nachrichten und andere Printmedien heute berichten wollen sich die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (Nordfriesland) und Ingo Gädechens (Ostholstein) dafür einsetzen, dass endlich die dringend benötigten Schiffe angeschafft
werden. Beide statteten gestern der Bundespolizei See in Neustadt einen Besuch ab. „Es geht
um 165 Millionen Euro, die wir im Bundeshaushalt bereitstellen wollen“, erläuterte Liebing den
Lübecker Nachrichten. Anläufe für die Neubeschaffungen habe es bereits in den Beratungen
für die Haushalte 2014 und 2015 gegeben. „Jetzt gibt es endlich auch positive Signale von den
Haushaltspolitikern“, freute sich Liebing, der zugleich Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
ist.
Die maritime Spezialeinheit der Bundespolizei ist Teil der Küstenwache und im Gefüge des Küsten- und Meeresschutze sowie der Inneren Sicherheit der Europäischen Union unverzichtbar.
Als tragende Säule der Sicherheit auf den Meeren und muss sie nach fester Überzeugung der
DPolG Bundespolizeigewerkschaft schifffahrtstechnisch immer auf dem neuesten Stand sein.
Die Bundespolizei See verfügt derzeit über sechs größere an Nord- und Ostsee stationierte
Schiffe. Die drei noch aus DDR-Beständen stammenden und über 30 Jahre alten Schiffe müssen dringend ausgetauscht werden, da ihre Zulassungen auslaufen.
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Deutsche Polizeigew erkschaft schlägt Al arm –
Flüchtlingsströme w achsen – Bundespolizei hilflos
11. August 2015
eute macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière endlich selbst ein Bild von
den unzumutbaren Umständen an der deutsch-österreichischen Grenze, unter denen
seine Bundespolizisten in Passau und Rosenheim bereits seit Monaten leiden.
H
Im Vorfeld des heutigen Besuchs hatte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Vertreter des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt, den Bundesinnenminister in einem persönlichen Gespräch Anfang Juni wegen der katastrophalen Zustände
an der Grenze alarmiert. Der Gewerkschaftsvorsitzende, der seit seinem Besuch in Rosenheim
und Passau im November letzten Jahres nicht müde wird, die Unterbesetzung und die katastrophalen Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Süden auch bei Innen- und Haushaltspolitikern zu beklagen, hat dem Minister für seinen heutigen Besuch noch einen Brief mitgegeben,
in dem er seine Forderung nach einer kurzfristig erforderlichen Verstärkung durch neu einzustellende Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) unterstreicht.
„Die durch den Minister angekündigten zusätzlichen Bundespolizisten brauchen drei Jahre, bis
sie ausgebildet und einsetzbar sind. Das hilft uns hier und heute aber nicht weiter. Uns fehlt
schlicht das Personal, um dem Ausnahmezustand an der Grenze administrativ Herr zu werden.“
so Walter, der da-von überzeugt ist, dass jetzt vor allem Unterstützungskräfte für die Registrierung, Betreuung und für den Erkennungsdienst helfen würden.
„Die jetzt angeordnete Abordnung von weiteren 500 Bundespolizisten aus ganz Deutschland
kann nicht die Lösung des Problems sein, denn diese Kollegen reißen weitere schmerzhafte
Lücken in ihren Heimatdienststellen, die selbst nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben überhaupt noch bewältigen sollen.“ kritisiert Walter die neuesten Pläne des BMI. „Auf den Flughafendienststellen ist die Hölle los, die Kollegen auf den Bahnhöfen haben fast keine freien Wochenenden mehr, in den norddeutschen Häfen bindet die Kreuzfahrtsaison die Masse der Kollegen und der Migrationsdruck wächst auch an den übrigen Binnengrenzen. Dazu kommt, dass
ab sofort auch wieder jedes Wochenende zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei in die Fußballeinsätze geschickt werden. Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man
die Bundespolizei vor die Wand!“ mahnt Walter.
Die physische und psychische Belastung seiner Kollegen steige mit jeder weiteren Abordnung
und „Dienstliche Fortbildung“ sei in der Bundespolizei inzwischen zum Fremdwort geworden.
Dem Gewerkschafter ist es daher unerklärlich, warum sich das BMI seit Monaten der Einstellung zu-sätzlicher BUK widersetzt und dafür lieber eine teure Neuauflage der Reise-Polizei initiiert, mit deren Kosten man auch die Einstellung und Ausbildung zusätzlicher BUK finanzieren
könnte.
Walter wird deutlich: „Entweder Innenminister de Maizière greift endlich unseren Vorschlag auf
und überzeugt seinen Kollegen Finanzminister Schäuble von der dringenden Notwendigkeit,
jetzt zusätzliche Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei einzustellen, oder er sagt klar und deutlich, was seine Bundespolizei künftig nicht mehr machen soll, denn angesichts von ca. 3000
Fehlstellen in der Bundespolizei und jährlich zwischen 700 und 1000 Pensionsabgängen ist es
mit der vagen Zusage von ein paar hundert zusätzlichen Polizisten wirklich nicht getan.“
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Flüchtlingskrise: DPolG Bundesvorsitzender spricht Kl artext
11. August 2015
rau Merkel hat Recht, die Aussetzung des Dublin-Abkommens, Einführung von Grenzkontrollen und csm_150811_fluechtlingsproblematik_bf99ee406aZurückweisung von
Flüchtlingen muss als Option auf den Brüsseler Verhandlungstisch. Die Europäische
Union soll sich nicht um Arbeitszeiten oder Pausenregelungen für deutsche Polizisten kümmern, sondern dafür sorgen, dass die Mittelmeerregionen ihre Aufgaben wahrnehmen können
und die Balkanstaaten vernünftig entwickelt werden, damit die Menschen von dort keinen
Grund mehr haben, hierher zu kommen. Für die Bewältigung der dramatische Lage in Süddeutschland brauchen wir kurzfristige, pragmatische Lösungen, wir fordern mindestens 1.000
bundespolizeiliche Unterstützungskräfte!“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt im
Interview mit dem Fernsehsender N24.
„F
Rainer Wendt im N24 Interview:
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7122904/polizeigewerkschaft-fordert-staerkeregrenzkontrollen.html
ZDF Sendung " Peter Hahne" Wohin mit den Flüchtlingen Polizei und Kommunen schlagen Alarm
07.08.2015
ermehrt fragen sich die Menschen in Deutschland, wo der unvermindert anhaltende
Flüchtlingsstrom noch hin soll. Städte und Kommunen fühlen sich organisatorisch und
vor allem auch finanziell überfordert. Die Kassen der Gemeinden sind leer, und trotzdem
wird von ihnen verlangt, immer mehr Schutzsuchende aus anderen Ländern aufzunehmen.
Zeltstädte sind oft die erste Lösung, aber deren Organisatoren fragen sich, was im Winter mit
all den Menschen passieren soll, wenn in Deutschland keine angenehmen Temperaturen mehr
herrschen. Peter Hahne diskutiert das Thema mit seinen Gästen Boris Palmer, Grüne, OB Tübingen und Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
V
Sendung von "Peter Hahne"
http://www.zdf.de/peter-hahne/peter-hahne-zum-thema-wohin-mit-den-fluechtlingenkommunen-und-polizei-schlagen-alarm-gaeste-boris-palmer-gruene-ob-tuebingen-und-rainerwendt-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-39603520.html
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FIMST: Unsinnige Veränderungen vorerst erfolgreich verhi ndert
31. Juli 2015
räsident Dr. Romann hat zwei in der Aufgabenkritik enthaltene Änderungen für die
Fachinformations- und Medienstelle der Bundespolizei (FIMST) bekanntgegeben. Danach
wird die ursprünglich beabsichtigte und bei der DPolG auf starke Kritik gestoßene Zuordnung der „Online-Redaktion“ der FIMST zur Stabsstelle ÖA sowie deren geplante Verlagerung
nach Potsdam wieder zurückgezogen.
P
Ferner wird die Absicht, die Aufgaben „Medienentwicklung, Servicecenter und Medienarchiv“
der FIMST und die Aufgaben „Schriftguterstellung, Medienstelle / Medienverwaltung und Medienentwicklung“ in einem neuen Referat der Abteilung 8 zusammenzuführen erneut organisatorisch geprüft, und diesmal -wie von der DPolG gefordert- endlich auch mit enger Einbindung
der Verantwortlichen der FIMST.
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, der sich noch im Mai
dieses Jahres (Artikel vom 02. Mai 2015) selbst vor Ort ein Bild von der Leistungsfähigkeit der
FIMST machen konnte und gerade die Nähe der verschiedenen Fachbereiche zueinander sowie
die kurzen Wege als wesentlichen Grund für die erfolgreiche Arbeit der FIMST ausgemacht
hatte, begrüßte diese Entscheidung des Präsidenten ausdrücklich und sagte: „Entscheidungen
über organisatorische Veränderungen ohne Einbindung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehen niemals gut.“ Für die Zukunft mahnte er zugleich: „Never change a running System!“
Aus den Bezirksverbänden:
DPolG BV Baden Württemberg schlägt sinnvolle Alt ernati ven vor
12. August 2015
ie BPOLD Stuttgart soll ein Kontingent zur Unterstützung der BPOLD München für die
Dauer von 3 Monaten zur Hilfe bei der Bewältigung der dortigen Massenmigrationslage
entsenden. Aus der gesamten Bundesrepublik sollen 425 PVB im Rahmen von Abordnungen die Kräfte der Stammorganisation unterstützen.
D
Wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, beobachten diese Entwicklung und deren Bewältigung zunehmend mit Sorge und halten es deshalb für überfällig, nicht
nur kritische Anmerkungen zukommen zu lassen, sondern zugleich auch Lösungsansätze mit
an die Hand zu geben. So, der Vorsitzende des DPolG Bezirksverbandes Jürgen Zimmermann
in einem offenen Anschreiben an die Behörde.
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Staat darf seine Zuständigkeiten ni cht aufgeben dbb Chef mahnt mehr Unterstützung der Politik an
11. August 2015
er Staat darf sich nicht aus seinen Verantwortungsbereichen zurückziehen. Das hat dbb
Chef Klaus Dauderstädt in einem Gastbeitrag zum 30-jährigen Bestehen des „Behörden
Spiegel“ unterstrichen. Unter der Überschrift „Warum braucht der Staat Beamte?“ verweist Dauderstädt auf jüngste Entwicklungen im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen
an Flughäfen in Deutschland.
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„Gerade musste die Bundesregierung einräumen, dass die Klage der Europäischen Kommission
berechtigt ist. Diese hatte moniert, dass die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen
seit Jahren nicht in vollem Umfang und wie von der EU gefordert durchgeführt werden. Die
Qualitätskontrolle im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sei unzureichend gewesen. Der
Hauptgrund: Personalmangel. Mögliche Auswirkungen stellt man sich als Bürger, nicht nur in
der Urlaubshochsaison, nicht so gern vor. Und viele sehen das bei Fluglotsen und Lokomotivführern ebenso“, so Dauderstädt.
Der Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass der dbb hat stets vor „Privatisierungseuphorie“
gewarnt habe. „Den weitaus meisten Bereichen des öffentlichen Dienstes schaden Kostendruck
und Profitstreben, wie sie in der privaten Wirtschaft gang und gäbe sind. Die Rechnung, mit
immer weniger Personal immer mehr Aufgaben in gleichbleibend hoher Qualität erfüllen zu
können, geht eben nicht auf. Diese Erfahrung haben auch die Bürgerinnen und Bürger gemacht, etwa bei der Müllentsorgung, im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Energieversorgung, wie aus der ‚Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst‘ hervorgeht, die der dbb in diesem Jahr
bereits zum neunten Mal in Auftrag gegeben hat. Nach unserer Überzeugung ist es gerade ein
modernes Berufsbeamtentum, das den besonderen Anforderungen an staatliche Leistungen
und Aufgaben genügt. Es sichert die staatliche Handlungsfähigkeit.“
Auch wenn sich das Beamtenverhältnis in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt und an
die modernen Bedingungen des Arbeitslebens angepasst hat, gebe es noch viel Handlungsbedarf. Der dbb fordere „mehr „Rückendeckung“ von der Politik für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: „Wenn es um angemessene und konkurrenzfähige Bezahlung
geht oder um wirksame Schritte zur Bekämpfung des Mangels an Fachkräften und geeignetem
Nachwuchs, wird viel zu wenig getan“, so Dauderstädt. Auch bei Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete bei der Polizei, in Jobcentern und Schulen wünsche
sich der dbb noch mehr Unterstützung von Seiten der politisch Verantwortlichen: „Insgesamt
vermissen wir eine klare Positionierung: Welche Leistungen soll der öffentliche Dienst, sollen
auch seine Beamtinnen und Beamten, in Zukunft für die Gesellschaft erbringen? Und was sind
uns allen diese Leistungen wert?“
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