Rechtsstaatliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung ausschöpfen Berlin, 16.11.2015. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen von Paris zur Besonnenheit. „Wer nun hysterisch nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ruft, ist schlicht geschichtsvergessen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Diese verfassungswidrigen Ideen sind umso absurder, als wir die bestehenden rechtsstaatlichen Mittel noch nicht einmal voll ausgeschöpft haben.“ Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich bereits seit Monaten für die Unterstützung der Bundespolizei durch den Zoll ein. Dafür sind die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gegeben. Vollzugsbeamte des Zolls wären für die Bundespolizei ein kompetenter Partner bei ihrem Einsatz der polizeilichen Grenzüberwachung. „Zoll und Bundespolizei haben bereits in der Vergangenheit bei der Terrorismusbekämpfung sehr gut zusammengearbeitet. Aber anstatt diese Erfahrungen zu nutzen, stehen voll ausgebildete Zollvollzugsbeamte an der Schweizer Grenze und stellen sogenannte Ausfuhrkassenzettel aus, damit sich Touristen nach ihrer Shoppingtour in Deutschland die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. Bevor wir in Deutschland am Sicherheitsgefüge rütteln, sollten besser die bereits vorhandenen Kompetenzen genutzt und vor allem die Prioritäten anders gesetzt werden“, so Radek.
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