Liebe Kolleginnen und Kollegen, und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017 das Jahr 2016 war erst wenige Minuten alt, da war es für viele Frauen auf den öffentlichen Plätzen wie am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten schon ein Jahr des Schreckens, denn sie wurden massenweise Opfer von sexuellen Übergriffen und Diebstählen. Im Frühjahr dann gab es nach den schrecklichen Terroranschlägen in Frankreich im Jahre 2015 neue verheerende Terrorangriffe auf den Internationalen Flughafen von Brüssel und auf eine Metro-Station im Europäischen Viertel Brüssels. Danach schlossen sich weitere Terroranschläge in Nizza und in Deutschland durch Einzeltäter an, die zu einem großen Unsicherheitsgefühl beitrugen. Hinzu kamen steigende Einbruchszahlen in ganz Deutschland und eine zunehmende Gewalt gegen öffentlich Bedienstete, seien es Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter oder Gerichtsvollzieher. Dies alles hat bei den verantwortlichen Innen- und Haushaltspolitikern offensichtlich zur Einsicht geführt, denn erstmals seit Jahren wurden bei der Bundespolizei neue Stellen geschaffen, die nicht nur die seit Jahren vorhandenen Personallöcher schließen, sondern zudem einen wirklichen Stellenaufwuchs bringen sollen. Dies funktioniert natürlich nur dann, wenn keine weiteren Aufgaben hinzukommen und die ehrgeizigen Einstellungszahlen auch wirklich erreicht werden. Und das wird nicht einfach, denn die Bundespolizei befindet sich inzwischen direkt vor einem gigantischen demographischen Wandel, bei dem in dem nächsten Jahrzehnt jährlich nahezu 1000 Polizisten in den Ruhestand treten. Die größte Herausforderung wird deshalb in den nächsten Jahren sein, die Ausbildung der als Ersatz für die Ruheständler zu rekrutierenden Anwärter sowie der auf den 7000 neu gebilligten Stellen zusätzlich einzustellenden Kolleginnen und Kollegen für den Polizeidienst auf gleich hohem Niveau sicherzustellen. Dies wird nur mit noch größeren und gestärkten Ausbildungseinrichtungen und einer Vielzahl zusätzlicher Lehrer und Trainer zu bewerkstelligen sein. Da hierbei keinesfalls die Fortbildung der vorhandenen Kolleginnen und Kollegen ins Hintertreffen geraten darf, ist es nun allerhöchste Zeit, diese Fortbildung mit Masse in die regionalen Direktionen zu verlegen und auch dort entsprechend zusätzliche Lehrer- und Trainerstellen einzurichten. Es darf nicht weiter an bestehenden Strukturen festgehalten werden, wenn diese nicht dazu geeignet sind, die bevorstehenden Probleme zu lösen. Wir brauchen jetzt intelligente Lösungen und kein „weiter so, wir schaffen das schon“. Und weil diese Mammutaufgabe im Bereich der Aus- und Fortbildung zunächst einmal weitestgehend mit eigenem Personal bewältigt werden muss, ist es jetzt auch unendlich wichtig und vorrangig, für Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen in den vielen heillos unterbesetzten Dienststellen zu sorgen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um kurzfristig mehr Personal in der Bundespolizei zu generieren, sei es durch die vermehrte Einstellung von Fachkräften in den verschiedensten Technik- und IT-Bereichen, durch vermehrte Einstellung von Tarifkräften zur Erledigung administrativer Aufgaben oder sei es zur Unterstützung der operativen Aufgaben durch die Einstellung und komprimierte aufgabenbezogene Ausbildung Polizeilicher Einsatzassistenten. Gewerkschaftlich rückblickend auf das Jahr 2016 können wir im Vergleich zu anderen Gewerkschaften nicht nur eine beachtliche Steigerung unseres Mitgliederbestandes vorweisen, sondern auch eine Vermehrung unserer Sitze in den verschiedenen Personalräten. Nahezu überall konnten wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft zulegen und in Berlin, Hamburg und Köln sogar völlig neue Mehrheiten schaffen. Unsere zahlreichen Aktivitäten in den Ortsverbänden, bei der Einsatzbetreuung, in der Jugend- und Seniorenarbeit und beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind in aller Munde und sorgen dafür, dass nicht nur ständig neue Kolleginnen und Kollegen den Weg zu uns finden, sondern auch die aktiven Mitglieder und unsere Senioren uns treu bleiben. Unsere Ziele für das neue Jahr lauten angesichts des aufwachsenden Personalkörpers, allen erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus Vollzug und Verwaltung kurzfristig echte Karriereperspektiven zu eröffnen und den begrenzten Aufstieg, nach dem die gleichen Funktionen oder Tätigkeiten wie vorher wahrgenommen werden, endlich prüfungsfrei möglich zu machen. Und auch im Tarifbereich müssen jetzt dringend neue Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen und die völlig unzureichende Bezahlung gem. EG3 abgeschafft werden. Allen unseren Mitgliedern in der Bundespolizei und im Bundesamt für Güterverkehr, unseren vielen Pensionären und Rentnern und allen Ihren Angehörigen wünschen wir ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gesundes Neues Jahr 2017! Dabei denken wir besonders an alle, die an diesen Tagen im Dienst sind, ob in ihren Heimatdienststellen oder im Rahmen der immer noch viel zu vielen Abordnungen an den Schengener Außengrenzen der internationalen Flughäfen und an der Südgrenze. Euer Ernst G. Walter Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft Euer Heiko Teggatz 1. stellv. Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft
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