20150908 Zoll unterstützt Bundespolizei

GdP-Forderung erfüllt: Zoll wird Bundespolizei unterstützen
Hilden, den 08.09.2015
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Werner Gatzer,
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat die Unterstützung der
Bundespolizei durch Zollvollzugsbeamte zur Bearbeitung des hohen
Flüchtlingsaufkommens angekündigt. Damit folgen Bundesfinanz- und
Bundesinnenministerium dem Vorschlag der GdP für eine kurzfristige Lösung
zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.
Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und
Ermittlungsdiensten sind kraft Gesetz (§§ 64 ff. BPolG) befugt, Aufgaben der
Bundespolizei wahrzunehmen und sind mit vielen vollzugspolizeilichen
Arbeitsabläufen aus ihrem eigenen Auftrag bestens vertraut. Mit dieser Entscheidung
wird auch die hohe Expertise der Zollvollzugsbeamten deutlich anerkannt.
In beiden Behörden, Bundespolizei und Zoll, ist die Personalausstattung mehr als
mangelhaft. Im Zoll fehlen immer noch einige tausend Beamte und Besserung ist
nicht in Sicht, während die Bundespolizei wenigstens zukünftig 3.000 neue
Planstellen bekommt. Der Zoll ist und bleibt aber das absolute Stiefkind der Politik.
Angesichts der gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, wäre
es jedoch unverantwortlich, auf die im Zoll vorhandenen Kompetenzen zu
verzichten.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, werden so schnell wie möglich 160
weitere Zollbeamte an das BAMF sowie 160 Vollzugsbeamte zur Bundespolizei
abgeordnet. Für die Abordnung der 320 Kolleginnen und Kollegen wird vorrangig die
diesjährige Tranche von Nachwuchskräften genutzt, die zur Verstärkung der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Mindestlohnprüfungen vorgesehen waren.
Im BAMF werden die Kolleginnen und Kollegen helfen, die Vielzahl der Asylanträge
zügig abzuarbeiten. Bei der Bundespolizei ist ein Einsatz unter anderem bei der
Registrierung von Flüchtlingen in den Regionen Deggendorf und Rosenheim
vorgesehen.
Die GdP wird für die Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen beim BAMF und bei
der Bundespolizei als Ansprechpartner bereitstehen.

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