In Niederlindhart/Westen soll ein weiteres Baugebiet entstehen – Der Marktgemeinderat tagte – Keine Zustimmung für Vertrag mit Tierschutzverein - Mallersdorf-Pfaffenberg (al) Zur ersten Sitzung in diesem Jahr traf sich vor wenigen Tagen der Marktgemeinderat im Rathaus. Exakt vier Stunden dauerten die Beratungen und nicht immer war man einer Meinung. Zu Beginn der Sitzung stellte Außendienstmitarbeiter Erich Haider die Arbeit der BayernGrund vor. Die Verwaltung hatte ihn eingeladen, um Möglichkeiten einer Erschließungsträgerschaft für das neue Baugebiet „Sandleite 3“ auszuloten. Haider präsentierte in der Folge dieses Unternehmen , bei dem der Freistaat Bayern zu 25 % Gesellschafter ist. Der Tätigkeitsbereich umfasst neben Projektfinanzierungen auch die Erschließungsträgerschaft nach dem Baugesetzbuch. Im Falle von „Sandleite 3“ hätte der Markt die Möglichkeit, die hoheitliche Erschließungsaufgabe auf einen „privaten Dritten“ zu übertragen. Erich Haider widmete sich den daraus resultierenden Vorteilen für eine Kommune. Das Beitragsrecht findet dann keine Anwendung und sorgte für eine bessere Rechtssicherheit. Für die Gemeinden ergeben sich auch Kostenvorteile, da die Aufwendungen für die Erschließung zu 100 Prozent umgelegt werden. Der Gebietsreferent legte die einzelnen Schritte dar und sprach auch von einer umfangreichen Entlastung der gemeindlichen Verwaltung. Die folgende Diskussion war sehr fruchtbar. 3. Bürgermeister Martin Kreutz wollte in Sachen Koordination Bescheid wissen und Marktgemeinderat (MGR) Augustin Sigl sprach die Vertragsgestaltung bei den Bauplatzverkäufen an. Die Entscheidung fiel schließlich im nichtöffentlichen Teil, wobei sich der Marktrat für eine Zusammenarbeit mit BayernGrund aussprach. In der Dezember-Sitzung des Marktgemeinderates wurde über die Bezuschussung eines möglichen neuen Kolping-Jugendheimes diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass die bisherigen Richtlinien eine solche Förderung nicht zulassen. Aus diesem Grund debattieren die Markträte über eine Änderung der bisherigen Zuschusspraxis für Pfarr- und Jugendheime. Fast alle Marktgemeinderäte meldeten sich zu diesem Thema zu Wort. MGR Stumfoll plädierte für eine generelle „Einzelfallentscheidung“. Mit diesem Vorschlag konnten sich anfänglich nicht viele Räte anfreunden. 2. Bürgermeister Dr. Johann Kirchinger plädierte vielmehr für eine Gleichbehandlung mit den Sportvereinen. MGR Heinz Lanzendörfer erschienen die 25 % zu hoch. Er verwies darauf, dass man ja von der Diözese auch 45 % bekommt. MGR Markus Wargitsch entgegnete: „ Was die Diözese zahlt, soll hier nicht einfließen“. Letztlich einigte man sich dahingehend, dass bis 50.000 Euro Bausumme 25 % gewährt werden. Was darüber hinaus geht bedarf einer Einzelfallentscheidung durch den Marktgemeinderat. 20 Prozent Zuschuss in Aussicht. Beim nächsten Punkte wurde es dann gleich konkret. Es galt zum Antrag der Pfaffenberger Kolpingfamilie über die Bezuschussung eines neuen Jugendheimes eine Entscheidung herbeizuführen. MGR Robert Dollmann, zugleich 1. Vorsitzender der Kolpingfamilie, erläuterte die geplante Finanzierung. So erwartet man nicht nur Zuschüsse von der Diözese und dem Bayerischen Jugendring, sondern auch von der Pfarrei. Die Kolpingfamilie selber wird aus ihrem Vereinskapital natürlich auch was beitragen. Nachdem die Maßnahme weit mehr als 50.000 Euro kostet, war die „Einzelfallentscheidung“ erstmals anzuwenden. Für 25 % Zuschuss fand sich keine Mehrheit. Zugesagt wurden aber schließlich 20 % aus der Marktkasse. Von der Fahrner Projektentwicklung GmbH lag ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsund Landschaftsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Grundstück in Niederlindhart/Westen vor. Dort soll auf einem bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstück ein Wohngebiet entstehen. Dem Markt entstehen dafür keine Kosten. In seinem Sachvortrag wies 1. Bürgermeister Wellenhofer darauf hin, dass auch der angrenzende Grundstücks-eigentümer an einer Verplanung Interesse hätte. Allerdings gibt es dort Probleme mit dem Denkmalschutz und dem Immissionsschutz. Der Marktgemeinderat fasste schließlich den Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung für das Fahrner-Grundstück und einen Teil des Nachbarflurstücks. Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Dietl-Feld“ am „Laurentiberg“ in Holztraubach sind seit kurzem abgeschlossen. Die Verwaltung hielt daher die Widmung der Straßen für geboten. Damit bestand von Seiten des Marktgemeinderates Einverständnis, wenn auch die positive Abnahme der Abwasseranlage nachgewiesen werden kann. Der Tierschutzverein Straubing und Umgebung hat sich vor einigen Wochen an den Markt gewandt und darum gebeten, sich zum Abschluss einer Vereinbarung über eine jährliche Fundtierpauschale zu entschließen. Der Markt müsste dann künftig pro Jahr eine Fundtierpauschale von 0,35 Euro je Einwohner zahlen. Damit würde eine aufwändige Einzelabrechnung für die Aufnahme und Versorgung der Tiere aus dem Marktbereich entfallen. Der Marktgemeinderat lehnte einen solchen Vertrag ab mit dem Hinweis, dass es hier auch die Ehrenamtlichen der Tierhilfe Kelheim gibt, welche die Kommune unterstützen. Abschließend ging es um eine Zweckvereinbarung mit der ILE Laber zur Erstellung einer Homepage. Der Markt müsste sich mit einem geringen Betrag beteiligen. MGR Dr. Röder sagte dazu: „Ich bin mir der Sinnhaftigkeit eines solchen Internetauftrittes nicht bewußt“. Trotz einiger Gegenstimmen wurde dem Vertrag dann doch zugestimmt. Vor der Überleitung in den nichtöffentlichen Teil ging es noch um einen privaten Einwand zur Pflasterung eines Teils der Marktstraße und einige Markträte kamen auf die Räum- und Streupraxis des Bauhofes bei den letzten Schneefällen zu sprechen.