Marktrat 15. Dezember 2015

Entscheidung über Bezuschussung eines neuen Jugendheimes vertagt
– Aus der Sitzung des Marktgemeinderates – Haushalt ordnungsgemäß abgewickelt Mallersdorf-Pfaffenberg (al) Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates am
Dienstagabend im Klosterbräustüberl war beileibe kein ruhiges Ausklingen lassen des
Sitzungsjahres. Insgesamt 22 Punkte mussten abgearbeitet werden, wobei es u. a. um den
Neubau des Kolping-Jugendheimes in Pfaffenberg ging. Zudem wurden die Weichen für
weitere Baumöglichkeiten geschaffen.
Traditionell wird in der Dezember-Sitzung der Marktgemeinderat über die Abwicklung des
Vermögenshaushaltes informiert. Diesmal ging 1. Bürgermeister Karl Wellenhofer die einzelnen
Positionen durch . Es wurde festgestellt, dass die Ansätze in der Regel stets mit den tatsächlichen
Ausgaben übereinstimmend. Zudem konnte der Bürgermeister vermelden, dass man weitere
193.000 Euro an Schulden tilgen konnte.
Die Kolpingfamilie Pfaffenberg wandte sich in einem Schreiben an den Markt und teilte mit,
dass man gemeinsam mit der Pfarrei St. Peter in den kommenden zwei bis drei Jahren den
Neubau des Kolping-Jugendheimes anstrebt. Das jetzige marode Gebäude entspricht nicht mehr
den Anforderungen für eine zeitgemäße Jugendarbeit. Es ist daher ein neues erdgeschossiges
Heim angedacht und daher wurde wegen eines Zuschusses angefragt. Von der Diözese
Regensburg wurde ein Zuschuss von 45 % in Aussicht gestellt, allerdings muss es sich dann um
ein Pfarrheim handeln. 1. Bürgermeister Wellenhofer zeigte schließlich die Förderrichtlinien des
Marktes auf. Diese wiederum besagen, dass Pfarrheime nicht gefördert werden. Der
Bürgermeister regte daher an, in der nächsten Sitzung über die Förderrichtlinien zu diskutieren.
Auch Marktgemeinderat (MGR) Trepesch forderte eine Überarbeitung. 2. Bürgermeister Dr.
Kirchinger verlangte, dass die Richtlinien den Vereinszuwendungen angepasst werden und 25 %
Zuschuss gewährt werden. Die anschließenden Wortmeldungen ließen eine positive Tendenz
erkennen. Die definitive Entscheidung wurde aber bis zur Januar-Sitzung vertagt.
Behördengänge online.
Nächster Diskussionspunkt war die von der SPD-Fraktion beantragte Einrichtung eines
Bürgerservice-Portals. Der Antrag wurde damit begründet, dass immer mehr Bürger
Behördengänge online erledigen wollen. Der Freistaat stellt allen bayerischen
Gebietskörperschaften sogenannte „eGovernment Basisdienste“ betriebskostenfrei und dauerhaft
zur Verfügung. Kämmerer Hartl erklärte dazu einige Details, u. a. die Installationskosten . In
Frage kämen vor allen Dingen Dienste aus dem Einwohnermeldeamt. Nur mit einer
Gegenstimme beschloss der Marktrat schließlich die Einführung dieses Portals im Jahr 2016.
Wesentlich länger dauerte die Aussprache bezüglich der Einbeziehungssatzung in
Mitterhaselbach. Während der Behördenbeteiligung waren die meisten Fachstellen
einverstanden. Das Wasserwirtschaftsamt verlangte jedoch, dass das anfallende
Niederschlagswasser nicht gesammelt wird, sondern über Grünflächen oder Mulden breitflächig
versickert wird. Bauamtsleiter Lederer informierte über die einzelnen Möglichkeiten und
präsentierte die jetzige Form der Regenwasserableitung über Gräben und Rohrleitungen. Auch
die unterirdische punktförmige Versickerung über Sickerschächte wurde angesprochen. Es steht
keineswegs fest, dass dort ein versickerungsfähiger Boden anzutreffen ist.
Nahezu das komplette Gremium beteiligte sich in der Folge an dieser Diskussion. MGR Dr.
Röder meinte, dass man eine Verantwortung für die Bürger donauabwärts hat und verlangte eine
Zuführung in das Grundwasser. MGR Zellmeier sprach sich für einen Sickerschacht oder
gegebenenfalls einen Drosselschacht aus, während MGR Robert Fahrner davon sprach, dass die
Versickerung über die ebenfalls vorgeschlagenen Rigolen relativ teuer ist und es sich dort in
Mitterhaselbach um einen „Lehmkessel“ handelt. MGR Augustin Sigl warnte vor einer
Versickerung, weil das Wasser von Stellplätzen usw. nicht einwandfrei sauber ist. Letztendlich
einigte man sich dahingehend, dass solche Schächte zwingend vorgegeben werden. Ist eine
Versickerung wegen des Untergrunds nicht möglich, sollen die Schächte zur Abflussdrosselung
verwendet werden.
Weiteres Bauland.
Von privater Seite wurden verschiedene Anträge zur Bebauung von Grundstücken an den Markt
herangetragen. Die Flächen liegen nicht im Innerortsbereich. Es ist daher eine Bauleitplanung
notwendig, und zwar in Form von Einbeziehungssatzungen. Der Marktgemeinderat befürwortete
es, dass bei einem landwirtschaftlichen Anwesen in Niederlindhart, im nördlichen Bereich von
Holztraubach sowie im äußeren Teil der Brünnlstraße von Pfaffenberg solche Satzungen, welche
Baurecht schaffen, in die Wege geleitet werden.
Bürgermeister Wellenhofer präsentierte in der Folge das Deckblatt Nr. 1 zur Erweiterung des
Gewerbegebietes „Nieder- und Oberlindharter Weg“. Der Marktgemeinderat nahm einige
Korrekturen vor, was den Umfang der Eingrünung anbelangte und beauftragte die Verwaltung
zur vorgezogenen Behörden- und Bürgerbeteiligung.
Einverstanden zeigte man sich auch mit einer ergänzenden Beschlussfassung zum
LEADER-Antrag für das Projekt „Platz der Generationen – Fitness für jung und alt“ beim HDG.
Am Ende präsentierte der Bürgermeister anhand diverser Lagepläne die in allen neun Ortsteilen
freien Baugrundstücke, so wie dies in der Haushaltssitzung gewünscht wurde. Dabei kam zutage,
dass es durchaus noch Baulücken in allen Gemeindeteilen gibt. Diese sind jedoch in
Privatbesitz ,wobei meistens keine Verkaufsbereitschaft besteht.

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