Bekanntmachung der Beschlüsse aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.04.2016 (04/2016) __________________________________________________________ A) Öffentliche Sitzung 0. Tagesordnung 1. Sitzungsniederschrift vom 15.03.2016 a) Genehmigung des öffentlichen Teiles Beschluss: Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände und genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 15.03.2016 wie vorgelegt. b) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht 2. Behandlung von Bauanträgen a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf der Fl.Nr. 25/14 Gemarkung Ranoldsberg in Ranoldsberg, Georg-Loher-Straße 6 Beschluss: Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf der Fl.Nr. 25/14 Gemarkung Ranoldsberg in Ranoldsberg in der Georg-Loher-Straße 6, zur Kenntnis und erteilt dazu das gemeindliche Einvernehmen. Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt. 3. Bauleitplanung des Marktes Buchbach: 18. Änderung Flächennutzungsplan – Billigung Planentwurf zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beschluss: Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich Oberbonbruck) in der Fassung vom 10.11.2015, geändert am 12.04.2016, sowie den Umweltbericht in der Fassung vom 08.04.2016 zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 4. Bauleitplanung des Marktes Buchbach: Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einkaufsmarkt“ im vereinfachten Verfahren – Billigung Planentwurf zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beschluss: Der Marktgemeinderat billigt die Planunterlagen zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufsmarkt“ in der Fassung vom 12.04.2016 zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Zusätzlich ist vor einem Satzungsbeschluss der Durchführungsvertrag zu überprüfen. Bekanntmachung der Beschlüsse aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.04.2016 (04/2016) __________________________________________________________ 5. Bundesverkehrswegeplan 2030: Antrag Bürgerinitiative „Stop B15-Neu“ auf Teilnahme an der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt, dass sich der Markt Buchbach an der derzeit laufenden Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht beteiligt. 6. Nahwärmekonzept Buchbach: Informationen über die Besichtigung des Energiekonzeptes Dollnstein sowie Entscheidung weiteres Vorgehen Beschluss: Der Marktgemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis und beschließt aufgrund der vorangegangenen Beschlüsse die Umsetzung einer Nahwärmelösung für den Bereich der Schulstraße in Buchbach. Ein dazu zu erstellendes Konzept soll neben der Wirtschaftlichkeit der aktuellen Lösung auch die Möglichkeit einer späteren Anbindung an ein alternatives Konzept zur Versorgung des Innenortes berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem beauftragten Planungsbüro abzustimmen und die Anpassung der Planungsgrundlagen zu besprechen. 7. Behandlung der Wünsche, Anträge und Anregungen aus den Bürgerversammlungen am 01.04.2016 und 03.04.2016 Beschluss: Der Marktgemeinderat nimmt die Wünsche, Anträge und Anregungen aus den Bürgerversammlungen am 01. und 03. April 2016 zur Kenntnis. Die in den Niederschriften zu diesen Bürgerversammlungen sowie im Sachvortrag getroffenen Aussagen werden bestätigt. 8. Informationen des Bürgermeisters 9. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung Angeschlagen an die Amtstafel am 13.04.2016 Buchbach, 13.04.2016 abgenommen am: 03.05.2016 Markt Buchbach abgenommen durch: Internet veröffentlicht auf www.buchbach.de/Aus dem Marktgemeinderat am: 13.04.2016 Thomas Einwang, Erster Bürgermeister