Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf Sitzungsdatum: Beginn: Ende Ort: Donnerstag, 19.11.2015 19:30 Uhr 21:30 Uhr Verwaltungsgebäude der VGem Euerdorf (Sitzungssaal) TAGESORDNUNG 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 22.10.2015 2 Bauanträge 2.1 Bauvoranfrage - Einfamilienwohnhaus Fl.Nr. 6730/21 in Euerdorf (Herr Lukas Pelka) 3 Verlängerung des Förderprogramms zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne 4 Umgestaltung Friedhof - Ausführungsplanung 4.1 Ausführungsplanung - Wegeführung 4.2 Ausführungsplanung - Grabkammern 4.3 Ausführungsplanung - Urnenkammern 4.4 Ausführungsplanung - Grünplan 4.5 Erneuerung der Wasserentnahmestellen im Friedhof 4.6 Erstellung des Leistungsverzeichnisses und Ausschreibung 5 Verschiebung der Baumaßnahme "Breet" 6 Anfrage MGR Herterich wegen Wohnmobilstellplatz in Wirmsthal 7 Neue Homepage ab 2016 8 Einstellung einer Vorpraktikantin/eines Vorpraktikanten für den gemeindlichen Kindergarten 9 Verschiedenes 9.1 Türe Forsthaus 9.2 Info Kläranlage 9.3 Info HOAI 9.4 Bürgerversammlungen in Euerdorf und Wirmsthal 9.5 Spielplatz "Am Heiligenberg" Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Sie begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Euerdorf fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 22.10.2015 Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 22.10.2015 wurde zugestimmt. Marktgemeinderat Gock enthielt sich der Stimme, weil er in besagter Sitzung nicht anwesend war. Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Anwesend 13 TOP 2 Bauanträge TOP 2.1 Bauvoranfrage - Einfamilienwohnhaus Fl.Nr. 6730/21 in Euerdorf (Herr Lukas Pelka) Der Marktgemeinderat hat keine Einwände gegen das Bauvorhaben von Herrn Lukas Pelka – welcher auf dem Grundstück Fl.Nr. 6730/21 in Euerdorf ein Wohnhaus mit Flachdach errichten möchte. Herr Pelka kann somit den offiziellen Bauantrag für sein Bauvorhaben einreichen in welchem dann die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes anzugeben sind. Der Marktgemeinderat sieht eine evtl. Benachteiligung des Nachbargrundstückes durch die rechts an der Grenze geplante Bebauung. Herr Pelka nahm dazu in der Sitzung Stellung und erklärte, dass er bereit wäre, das Bauvorhaben zwei bis drei Meter nach links zu verschieben. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Verlängerung des Förderprogramms zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne Der Marktgemeinderat Euerdorf beschließt, das Förderprogramm zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne mit den eingearbeiteten Änderungen und der heutiSitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom 19.11.2015 Seite 2 von 6 gen Ergänzung, dass auch der Antragsteller mit Hauptwohnung im geförderten Objekt wohnen muss, bis zum 31.12.2018 fortzuführen. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 TOP 4 Umgestaltung Friedhof - Ausführungsplanung TOP 4.1 Ausführungsplanung - Wegeführung Der Marktgemeinderat Euerdorf billigt die Ausführungsplanung zur Wegeführung in der Fassung vom 06.10.2015. Abstimmungsergebnis: TOP 4.2 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Ausführungsplanung - Grabkammern Der Marktgemeinderat Euerdorf billigt die Ausführungsplanung zur Errichtung von 36 Grabkammern in der Fassung vom 06.10.2015. Die Planung sieht auch zwei Sickerschächte und die Verlegung von Drainageleitungen vor. Abstimmungsergebnis: TOP 4.3 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Ausführungsplanung - Urnenkammern Der Marktgemeinderat Euerdorf billigt die Ausführungsplanung zur Errichtung von Urnenkammern an der Mauer zur Bahnhofstraße in der Fassung vom 06.10.2015. Abstimmungsergebnis: TOP 4.4 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Ausführungsplanung - Grünplan Der Marktgemeinderat Euerdorf billigt die in der Ausführungsplanung vom 06.10.2015 vorgeschlagenen Begrünungs- und Pflanzmaßnahmen mit dem Einwand, dass die Art der Bepflanzung und Begrünung noch besprochen wird. Abstimmungsergebnis: TOP 4.5 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Erneuerung der Wasserentnahmestellen im Friedhof Das Architekturbüro Struchholz wird beauftragt, einen Vorschlag zur Erneuerung der oberen Wasserentnahmestelle zu erarbeiten und geeignete Standorte hierfür zu finden. Der Vorschlag von Marktgemeinderat Huppmann, eine Wasserstelle links von der Treppe Bahnhofstraße zu errichten, soll an Herrn Struchholz weitergegeben werden. Abstimmungsergebnis: TOP 4.6 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Erstellung des Leistungsverzeichnisses und Ausschreibung Das Architekturbüro Struchholz wird beauftragt, auf Grundlage der Ausführungsplanung vom 06.10.2015 das Leistungsverzeichnis zu erstellen. Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom 19.11.2015 Seite 3 von 6 Zu der Frage, ob die Ausschreibung beschränkt oder öffentlich erfolgen soll, hatten die Marktgemeinderäte unterschiedliche Begründungen. Die Marktgemeinderäte waren sich einig, eine seriöse Firma in einem sensiblen Bereich zu finden, hat oberste Priorität. Marktgemeinderat Rost stellte den Antrag, die Ausschreibung öffentlich auszuschreiben. Abstimmungsergebnis: Ja: 5 Nein: 8 Anwesend: 13 Mit einer beschränkten Ausschreibung – so die Begründung mehrerer Marktgemeinderäte - sollen vor allem örtliche Firmen berücksichtigt werden. Auch im Hinblick auf die in diesem Bereich zukünftig notwendigen Baumaßnahmen anderer Kommunen soll den ortsansässigen Firmen eine Chance geboten werden. Erste Bürgermeisterin Schießer schlug eine beschränkte Ausschreibung mit 10 bis 12 Firmen zum Beschluss vor. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Ja 8 Nein 5 Anwesend 13 Verschiebung der Baumaßnahme "Breet" Erste Bürgermeisterin Schießer informierte mit einem Schreiben des Planungsbüros Kirchner über den derzeitigen Stand der Planung für die Kanal- und Straßensanierung in der „Breet“. Das Vorhaben gliedert sich in drei Bauabschnitte: Bauabschnitt I: Am Steinbruch – Alte-Kissinger-Str. Bauabschnitt II: Fußpfad – Halbäckerweg Bauabschnitt III: Wildfuhr Da der Kanal teilweise große Schäden aufweist, ist nur noch eine offene Bauweise möglich. Eine Anliegerversammlung wird voraussichtlich im Herbst 2016 stattfinden. Der Baubeginn wird – je nach Witterung - auf März 2017 verschoben. zur Kenntnis genommen TOP 6 Anwesend 13 Anfrage MGR Herterich wegen Wohnmobilstellplatz in Wirmsthal Zwischen dem Markt Euerdorf und dem SV Wirmsthal besteht ein unkündbarer Nutzungsvertrag über das Sportgelände samt Parkplätzen mit einer Mindestlaufzeit von 30 Jahren, die am 25.10.2021 endet. Um hier einen Wohnmobilstellplatz errichten zu können, müsste dieser Vertrag in beiderseitigem Einverständnis vorzeitig aufgelöst werden. Anschließend wäre zu klären, wer als Bauherr für den Wohnmobilstellplatz auftritt (Markt Euerdorf oder SV Wirmsthal). Für die Ausweisung des Wohnmobilstellplatzes ist dann eine Baugenehmigung zu beantragen. Die Auflagen, die nach der Zustimmung gemacht werden, sind derzeit nicht absehbar. Abschließend müsste der Nutzungsvertrag angepasst an die veränderten Bedingungen neu abgeschlossen werden. zur Kenntnis genommen TOP 7 Anwesend 13 Neue Homepage ab 2016 Die Vorsitzende informierte über die neue Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Euerdorf, in die auch der Markt Euerdorf integriert ist. Voraussichtlich zum 01.01.2016 wird die Homepage im Netz sein. Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom 19.11.2015 Seite 4 von 6 Abstimmungsergebnis: TOP 8 Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Einstellung einer Vorpraktikantin/eines Vorpraktikanten für den gemeindlichen Kindergarten Für das Kindergartenjahr 2016/2017 soll die Stelle einer Vorpraktikantin/eines Vorpraktikanten ausgeschrieben werden. Der Jahresaufwand des Marktes Euerdorf beläuft sich auf ca. 5.000 €. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Verschiedenes TOP 9.1 Türe Forsthaus Ja 13 Nein 0 Anwesend 13 Die Vorsitzende informierte über die Stellungnahme von Herrn Ruser von der Architekturwerkstatt Hammelburg bezüglich der Rückfrage wegen geringfügiger Rissfugen an der Haustüre im Forsthaus. Die Tür wurde mehrlagig nach dem historischen Vorbild gebaut. Ein Material-/Ausführungsfehler liegt aus seiner Sicht nicht vor. zur Kenntnis genommen TOP 9.2 Anwesend 13 Info Kläranlage Mit Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 04.11.2015 wurde die Dauer der Erlaubnis für die Abwasseranlage Ramsthal-Sulzthal-Wirmsthal bis zum 31.12.2016 verlängert. Das Wasserwirtschaftsamt verlängerte die Einleitungserlaubnis der Kläranlage Euerdorf bis zum 31.12.2020 mit der Forderung, dass die Planung des Ablaufsammlers für die Kläranlage Ra-Su-Wi weiter betrieben wird. zur Kenntnis genommen TOP 9.3 Anwesend 13 Info HOAI In einem Bericht eines Vertreters der Bundesarchitektenkammer wird mitgeteilt, dass die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure aus Sicht der EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Am 18. Juni wurde ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben. Der Marktgemeinderat war der Meinung, dass in zukünftigen Verträgen ein Passus aufgenommen werden soll, dass neu verhandelt wird, sollte das Vertragsverletzungsverfahren Erfolg haben. zur Kenntnis genommen TOP 9.4 Anwesend 13 Bürgerversammlungen in Euerdorf und Wirmsthal In Euerdorf findet die Bürgerversammlung am Dienstag, den 01. Dezember 2015 im Feuerwehrhaus statt. In Wirmsthal findet die Bürgerversammlung am Donnerstag, den 03. Dezember 2015 im Gasthaus Hirschen statt. zur Kenntnis genommen Anwesend 13 Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom 19.11.2015 Seite 5 von 6 TOP 9.5 Spielplatz "Am Heiligenberg" Marktgemeinderat Huppmann beanstandete den Zustand des Spielplatzes „Am Heiligenberg“. Der Sand unterhalb der Rutsche ist mit Hundekot völlig verunreinigt. Der Besitzer des Hundes ist bekannt. Hier sollen Maßnahmen zur Abhilfe getroffen werden. zur Kenntnis genommen Anwesend 13 Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer schloss um 21:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Euerdorf, den Patricia Schießer Erste Bürgermeisterin Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom 19.11.2015 Waltraud Beisel Schriftführer/in Seite 6 von 6
© Copyright 2024 ExpyDoc
