Protokoll der Sitzung des Marktgemeinderates Kirchenthumbach vom 01. April 2015 im Sitzungssaal, Verwaltungsgebäude Kirchenthumbach; Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 20.10 Uhr; Anwesend: ab/bis TOP.: Abwesend: Grund: Oberst, Harald Perl, Tanja entschuldigt entschuldigt Stopfer, Rudi entschuldigt Bürgermeister: 1. BGM Kürzinger, Jürgen 2. BGM Schreglmann, Josef 3. BGM Trenz, Werner Marktgemeinderäte: Adelhardt, Georg Brütting, Dominik Geyer, Jürgen Götz, Daniel Götz, Richard Hammer, Johann Kummert-Schleicher, Angela Lassner, Heribert Schaller, Manfred Sporrer, Winfried Wiltsch, Jan Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und das Gremium beschlussfähig ist (Art. 47 Abs. 2 GO). Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. TAGESORDNUNG I. Öffentliche Sitzung 28. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 04. März 2015; Beschluss: Gegen das öffentliche Protokoll der Sitzung vom 04. März 2015 werden keine Einwendungen erhoben. Es wird wie vorgelegt genehmigt. 14 : 0 29. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „Sandbrunnen“ im Bereich der Ortsstraße „Im Anger“; Zustimmung zum Entwurf nebst Begründung vom 05. Februar 2015 sowie Umweltbericht vom 18. März 2015 zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt dem Entwurf des Änderungsbebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „SANDBRUNNEN“ nebst Begründung für den Bereich der Ortsstraße „Im Anger“ in der Fassung vom 05. Februar 2015 und dem Umweltbericht vom 18. März 2015 zu. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen. Nach Eingang der Stellungnahmen ist der Vorgang erneut zur Abwägung im Marktgemeinderat vorzulegen. 14 : 0 Anmerkung: Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der TöB ist über das Planungsbüro (Abwasserplaner) eine Stellungnahme zur künftigen Entwässerung des Planbereiches einzufordern. In der Planung ist die Entwässerung im Mischsystem vorgesehen. Bei der technischen Umsetzung ist die Variante „Trennsystem“ (zusätzlicher Bau eines Regenwasserkanals mit Einleitung in RÜB) zu untersuchen. 30. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG), Beratung über die Gewährung eines kommunalen Förderanteils zwecks Erhalt „Qualitätsbonus plus“; Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt der Beantragung des Qualitätsbonus plus zu. Die Voraussetzungen werden zur Kenntnis genommen und es wir erklärt, dass der Qualitätsbonus PLUS zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtliche Entwicklung zu beobachten und bei Änderungen das Gremium zu verständigen. 14 : 0 31. Bündelausschreibung Strom, Zustimmung zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH; Beschluss: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein webbasiertes Beschaffungsportal abzuschließen. 2. Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. 3. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2017 bis 2019 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden. 4. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen. 14 : 0 32. Bericht des Bürgermeisters / Anfragen; • • • • Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses im Zusammenhang mit dem Ausbau der GVS Kirchenthumbach – Asbach durch den Gemeindeverbund (erhebliche Einsparung von ca. 50.000 Euro gegenüber Kostenschätzung); Aktualisierte Planungen für die Generalsanierung der Schule wurden in Abstimmung mit dem Markt Kirchenthumbach durch den Planer der Regierung der Oberpfalz vorgelegt. Nach Eingang einer Aussage zu den Planungen (insbesondere zur Förderung) erfolgt Aussprache mit den Fraktionssprechern; Besprechung zum Thema „Mittagsbetreuung“ mit Vertretern der Kirche und der Schule findet am 15.04.2015 statt; Thema in der nächsten Sitzung des MGR am 06.05.2015: Billigung des überarbeiteten Entwurfs des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchenthumbach (Vorstellung durch Planungsbüro NRT, Marzling); Für die Richtigkeit des öffentlichen Protokolls: (Rauch) Protokollführer II. Nichtöffentliche Sitzung (Kürzinger) 1. Bürgermeister