Linksextreme Gewalt | Manuskript Linksextreme Gewalt Bericht: Thomas Datt, Alexander Ihme, Christian Werner Samstag, 16. Januar, in Magdeburg. 200 Neonazis demonstrieren in der Stadt. Im Anschluss fährt ein Dutzend von ihnen mit dem Zug ins nahe Oschersleben zurück. 16:41 Uhr kommen sie an. Ein Augenzeuge beschreibt, was dann passierte. Augenzeuge (Gedächtnisprotokoll) „Hinter dem Bahnhof stand eine Traube schwarz gekleideter Männer. Dann hielt der Zug aus Magdeburg und zehn, zwölf Rechte mit einer eingewickelten Fahne sind ausgestiegen. Die Vermummten kamen angestürmt und haben mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Holzlatten wild auf die Rechten eingeprügelt. Man hörte kein Wort, nur Schläge. Hell, wenn sie auf den Boden gingen. Dunkel, wenn sie die Körper trafen. Nach drei, vier Minuten sind die Schläger über die Bahngleise abgehauen.“ Ein 34-jähriger Mann bleibt mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen liegen. Nur eine Notoperation kann ihn retten. Auch ein Zweiter wird schwer verletzt. Die Täter flüchten in Autos. Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass überregional vernetzte Linksextremisten den Überfall begingen. Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann ist vom Ausmaß der Gewalt nicht überrascht. Jochen Hollmann, Leiter Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt „Wir haben schon im Jahr 2013 und auch ein Jahr später in unseren Verfassungsschutzberichten aufgeschrieben, dass so etwas zu befürchten ist. Dass Linksextremisten völlig enthemmt Körperverletzungen begehen und auch Todesfälle in Kauf nehmen.“ Im benachbarten Sachsen, in Leipzig, kommt es schon seit Monaten gehäuft zu massiver Gewalt durch Linksextreme. Im Dezember überfielen Unbekannte einen örtlichen NPDFunktionär in seinem Handy-Laden - sie filmten ihre Attacke und stellten ein mit Musik unterlegtes Video ins Netz. Am 12. Dezember protestierten in Leipzig Tausende friedlich gegen eine Neonazi-Demo. Abseits der Route gingen Autonome aus ganz Deutschland gezielt auf Polizisten los. Über Stunden gab es immer wieder heftige Auseinandersetzungen. Die Bilanz: 69 verletzte Polizisten. Auch die Sachschäden waren beträchtlich. Immer wieder greifen Linksautonome in Leipzig staatliche Einrichtungen und Polizeibeamte an. Ihre Blitzaktionen sind sorgfältig vorbereitet. Vor einem Jahr attackierten 30 Vermummte aus dem Nichts den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz. 70 Steine knallten gegen die Fenster - Spuren zeigten, dass einige Angreifer versuchten, die Tür aufzuhebeln. Die beiden Beamten erlitten einen Schock, die Täter verschwanden im Dunkel. - Dieser Polizist wird auch dort eingesetzt. Er hat seither Angst: Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig. 1 Linksextreme Gewalt | Manuskript Polizist „Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen, wenn dort mal wieder was passiert. Was machst Du, wenn Du drin sitzt als Mensch und dann kommen so hundert vermummte Typen auf dich zu. Würdest Du schießen? Pfefferspray? Versuchst Du noch, in einen Streifenwagen zu flüchten, dass Du abhauen kannst?“ Im Juni randalierten in der Leipziger Innenstadt rund 100 vermummte Linksautonome angeblich wegen des G-7-Gipfels ins Bayern. Die jungen Männer und Frauen warfen auch Teerbeutel und Steine gegen Polizisten, die das US-Konsulat bewachten. Die ständigen Angriffe auf ihre Beamten beunruhigen auch die Polizeiführung. Andreas Loepki, Sprecher Polizeidirektion Leipzig „Von der Entwicklung der letzten Monate hat man schon den Eindruck, dass es seitens verschiedener Linksextremisten darum auch geht, die Reizschwelle herauszufinden, wann der Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten unausweichlich wird. Und ich befürchte ein bisschen, dass dieser Tag irgendwann kommen wird. Dass wir entweder einen Angriff erleben, dem ein Polizeibeamter erliegt, weil nie gesagt ist, wo der Stein, der faustgroß geschleudert wird, tatsächlich einschlägt. Und es ist auch nicht gesagt, wie ein Polizeibeamter am Ende reagiert, um sich und seine Kollegen vor einer solchen Gefahr zu bewahren.“ Seit 2014 registriert die Leipziger Polizei einen Anstieg linksextremer Gewalt gegen Staat und politische Gegner. Mit dem Aufkommen von AfD und Pegida hat sich die Lage verschärft. Andreas Loepki, Sprecher Polizeidirektion Leipzig „Eigentlich über das gesamte Jahr hinweg Angriffe auf politische Vertreter der AfD, der NPD, der Polizei und verschiedener Behörden. Des Amtsgerichtes, der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig. Also alles so Ziele, die sich der Linksextremist klassischerweise als Feindbild auf die Liste geschrieben hat.“ Wie tickt die linksextreme Szene? Wie werden Blitzaktionen wie im Juni organisiert? - Per verschlüsselter Nachricht luden damals Linksautonome bundesweit Gleichgesinnte nach Leipzig ein, um es den „Schweinen“, wie die Polizei bezeichnet wird, zu zeigen. „FAKT“ konnte das Schreiben einsehen. Zitat: „Ziel der ganzen Aktion ist dabei aber natürlich möglichst hoher Sachschaden an den genannten Objekten.“ Aufgelistet werden Staatsanwaltschaft, Polizeidirektion und Rathaus. Ein Insider erklärt Selbstverständnis und Motive der Leipziger Szene: Insider „Es passieren derzeit so viele Sachen, die absolut abzulehnen sind. Flüchtlingspolitik, Montags-Legida, Polizeiaktionen in Stadtteilen und beim Fußball. Da sagen Leute, dagegen werden wir uns wehren. Und jüngere Menschen sind natürlich auch wütender. Warum man gegen einzelne Schutzpolizisten vorgeht? In dem Moment, wo die Polizei sich in den Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig. 2 Linksextreme Gewalt | Manuskript Weg stellt, zeigt man seine Entschlossenheit auch darüber, dass man die Fahrzeuge und die Polizisten angreift.“ Bernd Wagner begleitet vor allem Rechts-, aber auch Linksextremisten beim Ausstieg. Teile der Antifa-Szene seien ihren Feinden ähnlicher, als sie wahrhaben wollten. Bernd Wagner, „Exit Deutschland“ „Das ist das Gleiche wie es auch bei Neonazis passiert. Dass der einzelne Mensch in seinem Eigenwert, in seiner Freiheit und Würde ausgeblendet wird. Er nur noch als politischer Feind gesehen wird, Hass auf ihn ergossen wird und die Tat durch Eliminierung dieses Objekts dann eine höhere politische revolutionäre Weihe erhält.“ Strafverfolgung allein wird das Problem nicht lösen. Doch lassen sich gewalttätige Linksautonome überhaupt zum Umdenken bewegen? Juliane Nagel ist bei politischen Gegnern umstritten, wird aber überall in der linken Leipziger Szene respektiert. Ihre Dialogversuche mit den Militanten sind bisher gescheitert - sie wirkt ernüchtert. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete Die Linke Sachsen „Ich glaube, wir haben es mit einer neuen Situation zu tun. Es sind vor allem, denke ich, jüngere Aktivisten, die sich tatsächlich radikalisieren, die sich immer mehr abschotten und die auch diskussions- und kritikresistent sind. Insofern habe ich eher Zweifel dass man diese Gruppen tatsächlich erreichen kann.“ Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig. 3
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