SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, gab heute, 08.04.16,dem Südwestrundfunk ein
Interview zum Thema: „Integration“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
08.04.2016
Integrationsbeauftragte Özoguz zu fehlenden Deutschkursen: „Wir müssten sehr viel
schneller werden.“
Baden-Baden: In Deutschland gibt es nach wie vor zu wenig Deutsch- und Integrationskurse für
Flüchtlinge. „Es reicht immer noch nicht“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz, im SWR (Südwestrundfunk). Das Problem sei vor allem, genügend
Deutschlehrer zu finden.
Die SPD-Politikerin räumte ein, dass der Staat in diesem Punkt sehr viel schneller werden
müsste; schließlich würden die Bürger von den Flüchtlingen mit Bleiberecht auch erwarten,
dass sie sich zügig in die Gesellschaft einfügten.
Özoguz lobte die vielen Ehrenamtlichen, die sich deutschlandweit für Flüchtlinge einsetzen. Der
Bund lege gerade Programme auf, um solche Aktivitäten noch besser zu koordinieren, kündigte
die Staatsministerin an.
Auf Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr finanzieller Hilfe vom Bund ging
Özoguz nicht ein. Die Ministerpräsidenten kämen regelmäßig mit den Bundesministern
zusammen - da müsse immer wieder geschaut werden, ob es Lücken gebe, so die
Flüchtlingsbeauftragte.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Integration kostet Zeit, Energie und Geld. Von allen drei hätten wir mehr, wenn wir
Bürokratie abbauen würden. Wo könnten wir denn da anfangen?
Özoguz: Das ist eine gute Frage. Da gibt es natürlich viele viele Stellen. Wir haben ja bereits im
letzten Jahr die Diskussion darum geführt, wie man Unterbringung schneller zur Verfügung
stellen kann. Erinnern Sie sich an die Brandschutzbestimmungen in den Kasernen, um
Vorrangprüfung bei Arbeitsgelegenheiten. Da gibt es schon viele Möglichkeiten, wie wir Dinge
natürlich besser zusammenfassen können.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Da geht es um die Aufnahme. Jetzt sind wir aber schon einen Schritt weiter in
vielen Fällen. Jetzt reden wir von Integration. Eine parteiübergreifende Kommission unter
Vorsitz von CDU-Vize Laschet ist zum Beispiel der Meinung, die so genannte
Vorrangprüfung müsse weg. Das ist die Regel, die Flüchtlinge hindert, eine Stelle
anzutreten, weil möglicherweise ein Deutscher oder EU-Bürger den Job machen könnte.
Wann schaffen Sie diese Regel ab?
Özoguz: Das ist eine gute Frage. Wissen Sie, die gibt’s ja schon wahnsinnig lange. Die gab es
schon zum meiner Zeit. Trotzdem gibt es aber Vorbehalte gegen eine komplette Abschaffung.
Und deswegen finde ich es sinnvoll, dass die Bundesarbeitsministerin Nahles vorgeschlagen
hat, zumindest jetzt mal befristet auszusetzen, um eben zu zeigen oder zu sehen, ist das
hilfreich, dass wir den Betrieben und den Unternehmern diese wahnsinnig vielen Formulare
auch abnehmen und etwas einfacher gestalten, dass die jungen Leute auch eine Ausbildung
machen können.
Theis: Wir könnten ja auch viel Zeit, Geld und Energie sparen, wenn bei jedem
Behördengang ein Dolmetscher dabei wäre - und wenn es ein anderer Flüchtling ist, der
vielleicht Englisch kann. Warum kann man so etwas nicht zur Regel machen?
Özoguz: Tatsächlich ist es so, dass ich ja beispielsweise das Ehrenamt sehr sehr stark
unterstütze und wir auch merken, es gibt sehr viele Menschen, die beispielsweise aus Syrien
oder aus Afghanistan ja schon länger bei uns leben, natürlich der Sprachen sehr gut mächtig
sind und im Moment eben sehr gerne helfen. Die unterstützen wir. Da legen wir auch im
Moment wirklich Programme auf, um das noch viel viel besser zu koordinieren. Man kann
natürlich auch die Ehrenamtlichen, die halt dabei sind, einfach unterstützen und da auch ein
richtiges Programm ja daraus machen, dass man sagt, eine Aufwandsentschädigung gibt es,
und man macht einen richtigen Plan, wer mit wem denn wohin geht. Das ist allerdings dann
natürlich etwas, wo man darauf angewiesen ist, dass eben Menschen auch kommen und Lust
haben, es zu tun. Aber es gibt eben beide Seiten, an denen man etwas verbessern könnte.
Theis: Man könnte doch zum Beispiel die oft jungen Flüchtlinge in die Schule einladen.
Dort könnten die, die Englisch sprechen von ihrem Leben, von ihrer Kultur berichten,
Fragen beantworten. Ist das nicht gelebte Integration?
Özoguz: Das machen ja schon Einige. Also, ich war selber jetzt schon an manchen Schulen
unterwegs. Manchmal waren auch Flüchtlinge dann da, und natürlich kommen ja auch an viele
Schulen Flüchtlinge. Das ist absolut sinnvoll, diese Begegnung zu organisieren und wird
allerdings wirklich auch vielerorts schon gemacht. Aber es gibt natürlich auch genug Menschen
bei uns, die kennen vielleicht wirklich noch gar keinen und haben nicht so richtig ein Bild davon,
was sind das eigentlich für Menschen, die da zu uns gekommen sind.
Theis: Frau Özoguz, Integration kostet Geld. Einen Großteil davon stellen zurzeit Städte
und Gemeinden zur Verfügung. Muss der Bund bei seiner finanziellen Unterstützung
nicht noch mal deutlich nachlegen?
Özoguz: Der Bund hat ja immer wieder nachgelegt. Der Bund ist ja zuständig für
Integrationskurse. Einmal die vom Bundesinnenministerium, die Sprach- und
Orientierungskurse, dann für die berufsbegleitenden Kurse aus dem Bundesarbeitsministerium.
Da wurde ja jetzt noch mal deutlich aufgestockt. Was ich übrigens richtig finde, denn es reicht
immer noch nicht. Bei dieser hohen Zahl an Menschen, die letztes Jahr so plötzlich kam, kann
man es eben teilweise gar nicht so schnell schaffen, auch so viele Deutschlehrer zu finden,
muss man mal ehrlicherweise sagen. Aber wir müssten natürlich auf der Seite sehr viel
schneller werden. Denn wir erwarten ja auch von den Menschen, die bleiben werden,
zumindest also bei denen es dann auch klar ist, die bekommen ihr Asyl hier bei uns, dass sie
schnell in unsere Gesellschaft finden, und dazu gehört natürlich immer die Sprache. Man ist ja
manchmal völlig erstaunt, wie schnell einige das auch können. Aber es gibt natürlich viele viele
andere. Man stelle sich das von uns vor, wir gehen irgendwo hin. Wir müssen fliehen, und dann
sollen wir ganz schnell arabisch lernen, so leicht fällt das natürlich nicht jedem.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Heißt das, es gibt jetzt noch einen finanziellen Nachschlag oder meinen Sie, das
reicht?
Özoguz: Nein, ich denke, es wird immer wieder um einige Dinge gesprochen werden. Das
Grundsätzliche haben wir ja letztes Jahr geschafft, dass nämlich der Bund ja grundsätzlich
schon zahlt für Flüchtlinge, bis überhaupt ihre Entscheidung da ist. Aber nun geht es natürlich
schon auch um Wohnungsbau, wo verschiedene Programme da sind. Damit eben alle bei uns,
nicht nur die Flüchtlinge, sondern eben alle, auch gute Wohnungen finden können. Es wird jetzt
eben ein Menge bei berufsbegleitenden Maßnahmen gemacht. Und letztendlich kommen ja alle
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit allen Bundesministern regelmäßig
zusammen, um dann schon nochmal immer wieder zu schauen, wo sind Lücken und wo muss
etwas verbessert werden.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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