Hinweis auf die Veranstaltung „Criminal Liability of Political Decision Makers“ "Der Vorwurf, ein Politiker habe in Ausübung seines Amtes Straftaten begangen, erregt in den Medien leicht große Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt wird er auch von Politikern selbst gern dazu genutzt, ihren politischen Gegner zu diskreditieren. Wissenschaftlich ist die Frage jedoch bislang nur unzureichend durchdrungen. Mit der Tagung „Criminal Liability of Political Decision Makers“ an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 27. und 28. Mai 2016 soll daher ein Schritt zur Annäherung an dieses Thema unternommen werden. Auf der Tagung werden die Ergebnisse einer rechtsvergleichenden Studie vorgestellt, die ein internationales Netzwerk junger Strafrechtswissenschaftler aus neun europäischen Rechtsordnungen erarbeitet hat. Zusätzlich konnten zahlreiche namhafte Referentinnen und Referenten aus dem In- und Ausland für die Veranstaltung gewonnen werden. Auf diese Weise soll eine breite Diskussion über die Materie in Gang gebracht werden. Die zu behandelnden Themen schließen insbesondere ein: - die Strafbarkeit der Verschwendung von Steuergeld und der Schädigung öffentlicher Haushalte, - Korruption und Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen, - Immunitäten und prozessuale Besonderheiten bei der Strafverfolgung von Politikern, - die Strafbarkeit von Entscheidungen in Situationen des Staatsnotstands sowie - den Missbrauch von Strafrecht und Strafverfahren im Kampf um die öffentliche Meinung. Die Teilnahme ist kostenlos, wegen der begrenzten Anzahl von Plätzen ist jedoch eine vorherige Anmeldung (bis 15. Mai 2016) unter www.jura.uni-muenchen.de/clpdm2016 erforderlich."
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