Informationen und Beschlüsse aus dem

Was gibt es Neues aus dem Gemeinderat?
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 26. Januar 2016 über folgende Themen beraten und wie
folgt entschieden:
Unter TOP 1 – Baugesuche wurde folgenden
Baugesuchen das Einvernehmen erteilt:
a) Neubau Einfamilienwohnhaus und Nebengebäude mit Technikraum und Garagen auf Flst.Nr.
5, Hohebacher Straße 5 in Weldingsfelden.
b) Anbau eines Wohnraumes sowie Balkonvergrößerung am bestehenden Wohnhaus auf
Flst.Nr. 711, Dörzbacher Straße 22 in Dörrenzimmern.
c) Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im UG auf Flst.Nr. 209/13, Im Fels in
Diebach.
Dem Bauantrag unter d) Teilabbruch und Anbau
eines Holzlagers mit TA-Raum an das bestehende
Wohnhaus mit Scheune, Lange Äcker 18, Flst.Nr.
14, sowie Teilabbruch vom Dach eines bestehenden Gewerbegebäudes und Anbau eines Versandgebäudes auf Flst.Nr. 13/6 und T.v. Flst.Nr. 13,
Lange Äcker 10/1, Erstellung von 14 Stellplätzen
auf Flst.Nr. 6/1 und T.v. Flst.Nr. 14 in Ingelfingen-Lipfersberg wurde das Einvernehmen vorsorglich nicht erteilt. Dieses Bauvorhaben wurde
an den Bauausschuss verwiesen.
Unter TOP 2 verabschiedet der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Jahres 2016 mit Wirtschaftsplan der
Stadtwerke 2016 sowie der Sonderrechnung 2016
für die Altstadtsanierung, dem Stellenplan 2016
und die mehrjährige Finanzplanung.
TOP 3 – Satzung über die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016 in Ingelfingen
Unter diesem TOP hat der Gemeinderat den Verkaufssonntagen anlässlich des "Starts in den
Frühling" am Sonntag, 20. März 2016 und des
"Ingelfinger Herbstes" am Sonntag, 18. September 2016 zugestimmt.
TOP 4 – Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Ingelfingen endet am 31. Januar 2016. Nach § 192 BauGB und der dazu ergangenen Gutachterausschussverordnung wird der
Gutachterausschuss für die Ermittlung von
Grundstückswerten und für sonstige Wertermitt-
lungen von der Gemeinde gebildet. Im Zuge der
Einigung hat der Gemeinderat einstimmig folgende Personen für den Zeitraum vom
01.02.2016 bis zum 31.01.2020 zu Gutachtern
bestellt.
Vorsitzender: Hans Schmitt, Eberstal
Stellv. Vorsitzender: Rolf Stephan, Ingelfingen
Gutachter: Peter Bissinger, Weldingsfelden,
Helmut Wagner, Ingelfingen, Erich Landes, Stachenhausen, Eberhard Langer, Criesbach sowie
von Seiten des Finanzamtes Roswitha Fritzenschaft und Robert Rückert.
TOP 5 – Platzgestaltung Rathausgasse/Schlossstraße
Unter diesem TOP wurden a) die Vergabe der
Arbeiten Landschafts- und Pflasterbau aufgrund
einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB an
die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Holler
GmbH aus Tanna zum Bruttoangebotspreis von
303.221,02 € beschlossen, sofern alle noch angeforderten Nachweise vorliegen und der Ausschreibung entsprechen.
Weiter wurde unter b) der Vergabe der Arbeiten
für die Wärmedämmung und Dachabdichtung
aufgrund einer beschränkten Ausschreibung nach
VOB an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma
Müller GmbH & Co. KG aus Weinstadt-Endersbach zum Bruttoangebotspreis von 71.134,28 €
zugestimmt.
Unter c) hat der der Gemeinderat die Verwaltung
ermächtigt, aufgrund der Ausschreibungsergebnisse nach VOB, die Arbeiten für das Gewerk
Fassadenverblendung und das Gewerk Metallbau
zu vergeben.
TOP 6 – Sanierung der Außenfassade des Alten
Rathauses in Ingelfingen
Unter diesem TOP hat die Verwaltung den Gemeinderat informiert, dass im Sanierungsgebiet
Altstadt III voraussichtlich noch Sanierungsmittel
vorhanden sind und in diesem Zug empfiehlt die
Verwaltung, auch die Außenfassade des Alten
Rathauses zu erneuern. An dieser Fassade gibt es
mehrere größerflächige Abplatzungen des Putzes
aufgrund aufsteigender Feuchtigkeit. Diese soll
künftig durch Aufbringen eines Sanierputzes im
unteren Bereich sowie Freilegung und Abdichtung des Sockels vermieden werden. Derzeit sind
mehrere Stuckateurbetriebe aufgefordert für die
Erneuerung des Außenputzes ein Angebot abzugeben. Der Gemeinderat hat sich dafür ausge-
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sprochen diese Maßnahme, sofern sie sich im
Kostenrahmen bewegt, zuzustimmen.
TOP 7 – Annahme von Spenden
Unter diesem TOP hat der Gemeinderat der Annahme folgender Spenden zugestimmt:
1.000 € von der Firma Christian Bürkert GmbH
& Co. KG für die Freiwillige Feuerwehr Ingelfingen sowie 297,50 € Verzicht auf die Erstattung
von Aufwendungen von Kurt Gesper.
Unter TOP 8 – Bekanntgabe von nichtöffentlich
gefassten Beschlüssen gab Bürgermeister Michael Bauer bekannt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung am 15. Dezember 2015 und der nichtöffentlichen Sitzung am 12. Januar 2016 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Unter TOP 9 – Verschiedenes gab der Vorsitzende bekannt, dass sich aufgrund der anstehenden
Aufnahme von Asylbewerbern im Rahmen der
Erstunterbringung durch den Landkreis Hohenlohekreis in der ehemaligen Gaststätte Rose in
Ingelfingen ein Asylkreis Ingelfingen bilden
möchte und ein erstes Treffen am 29. Januar 2016
um 19:00 Uhr im Evang. Gemeindehaus stattfindet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger,
auch aus den Reihen des Gemeinderates, sind
hierzu herzlich eingeladen.
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