Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
27. Jänner 2016
111. Sitzung / 1
21.31
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine inzwischen schon von der
Opposition, aber auch vom Kollegen Mag. Groiß ausreichend erläuterte
Gesetzesvorlage. Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen, auch zur
Widersprüchlichkeit der Opposition. Dr. Kassegger sagt, dieser Abänderungsantrag
wäre heute nach 11 Uhr erstmals bekannt geworden. (Abg. Brunner: Da ist er offiziell
übermittelt worden, nicht vorher!) Frau Mag. Brunner, Sie bestätigen das. Gleichzeitig
äußern die Grünen am Freitag letzter Woche Kritik an diesem Abänderungsantrag. Das
deckt sich alles nicht, vom Ablauf her. (Abg. Brunner: Ich war bis vor Kurzem nicht
sicher, ob es der gleiche ist!)
Da sind wir wohl einer Meinung: Formal ist es vielleicht erst heute geschickt worden,
tatsächlich bekannt war das natürlich schon letzte Woche. – Darf ich das Nicken als
Geständnis werten? Okay, gut. – Das heißt: So, dass die Opposition keine Chance
gehabt hätte, sich damit auseinanderzusetzen, war es nicht. (Abg. Brunner: Ich
verhandle seit einem Jahr, ich kenne die Materie!) – Eben, daher brauchen Sie aber
nicht zu nicken, wenn er sagt, er wurde heute um 11 Uhr mit der Änderung
„überfallen“! – Okay, gut. Ich wollte nur nicht, dass der Eindruck erweckt wird, dass die
Opposition im Zuges des parlamentarischen Prozesses keinen Zugang hätte und sich
damit nicht auseinandersetzen könnte. – Sie konnte das.
Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Ja, es mögen nicht alle Wünsche dabei sein,
ganz verstehe ich es aber nicht. Diese Gesetzesvorlage stellt zum Beispiel
ausdrücklich die Nachbarinnen- und Nachbarrechte schon beim Feststellungsverfahren
her. (Abg. Brunner: Ja, das ist ja …!) Nicht freiwillig, erzwungenermaßen durch die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juni 2015. Ich gestehe das ein,
trotzdem ist die Vorlage jetzt eine Umsetzung positiver Parteienrechte. (Abg. Brunner:
Die Frage ist, was mit den Altfällen ist!) Warum zum Beispiel die grüne Fraktion nicht
zustimmt, verstehe ich nicht. Das muss sie mit ihren WählerInnen diskutieren. (Abg.
Brunner: Das Fortbetriebsrecht …!)
Warum stimmen Sie dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger bereits Akteneinsicht
bekommen, sobald der Bescheid draußen ist, und dass sie die Möglichkeit haben,
direkt zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen? Was ist schlecht an einer
Bürgerbeteiligungsmöglichkeit? (Abg. Brunner: Fortbetriebsrecht! Altfälle! Sie kennen
das Gesetz!) – Ja und, was ist daran schlecht? – Okay, halten wir fest: Es ist gut, und
Version vom 11. März 2016, 15:55
nach § 52(2) GOG autorisiert
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111. Sitzung / 2
Sie stimmen trotzdem dagegen. Das ist ja okay. Das steht jedem frei, es gilt hier das
freie Mandat.
Wir haben generell die Situation, dass wir mit dieser Änderung alle Vorgaben erfüllen.
Wir brauchen, das stimmt, keine Zweidrittelmehrheit, und wir haben – auch wenn vom
Verwaltungsgerichtshof erzwungen – deutliche Verbesserungen. Ich finde, das ist ein
gutes Gesetz. Wir wollen nicht mehr Bürokratie, wir haben oft auch das andere
Problem: dass Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, die Verfahren dauern alle
zu lang, es ist alles zu kompliziert. Wir haben Dinge, die stehen fertig da und können
nicht in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig haben wir internationale Betriebe, bei
denen immer die Gefahr besteht, dass nicht immer alles in Österreich produziert wird.
Das heißt, wir müssen zwischen hohen Standards, hohen Formen der
Berücksichtigung und den notwendigen Ausbaumaßnahmen entsprechende Schritte
setzen. Wir tun das, auch der Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung. So
einen Tanz wie in Salzburg, wo Ihre Landesrätin zu Recht jetzt die Entscheidung
treffen musste, … (Abg. Brunner: Das wäre zu vermeiden gewesen durch eine
übergeordnete Planung!)
Ist ja okay, ich wollte nur darauf hinweisen. Das war ein Kompliment! Man kann ja
gescheiter werden aus der Opposition heraus und dann, wenn man in der
Verantwortung ist, sagen: Ja, wir brauchen keine 380-kV-Leitung! – Das ist ja eine gute
Entscheidung, und das war ein Kompliment dafür. Sie beweist, dass Grüne in
Regierungsverantwortung auch richtige Entscheidungen treffen können. – Danke,
meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
21.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Schellhorn. – Bitte.
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