Die unabhängige Zeitung für Baden-Württemberg Nr. 8 2016 Heute mit Ihrem Fernsehmagazin James Bond im Kampf mit seiner Vergangenheit: „Spectre“ – Blu-ray gewinnen: rtv.de/spectre Leckeres mit Spinat Grün & gut rtv-Rezept zum Nachkochen Donnerstags im Ersten Von Tel Aviv bis Island Wo zukünftig gemordet wird Meine Gesundheit. Mein Portal. Jetzt aber! LEONARDO DICAPRIO will endlich einen Oscar. könnte es klappen. Fakten und Favoriten Bei der sechsten Nominierung Alles für Ihre Gesundheit – auf einen Blick! www.gesund-vital.d 2,10 € Freitag, 26. Februar 2016 Nr. 47 | 8. Woche | 72. Jahrgang | E 4029 Asylpolitik in Zeitlupe Schneller abschieben? Gesetze Die Flüchtlingskrise erlaubt es nicht, Probleme auf die lange Bank zu schieben. Von Armin Käfer Die Schweiz entscheidet Foto: AFP Montage: Stecker Tagesthema Stuttgart Kultur D-Day in Zürich: die Fifa entscheidet über die Blatter-Nachfolge SEITE 2 E-Lastenräder: umweltfreundliche Warenlieferung geplant SEITE 19 „Maniera“ – eine Prachtschau im Frankfurter Städel Museum SEITE 27 Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hat den Botschafter seines Landes in Österreich nach Athen zurückgerufen. Das griechische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, der Botschafter sei zurückgerufen worden, „um die freundlichen Beziehungen zwischen den Staaten und den Menschen von Griechenland und Österreich zu schützen“. Zuvor hatte sich Österreich mit Vertretern von Balkanländern zu einer Diskussion darüber getroffen, wie die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden kann. Griechenland war davon ausgeschlossen. Vor einem Treffen der EU-Innenminister sagte der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge müsse verringert werden. dpa – Mehr Abschiebungen SEITE 4 – Europa kämpft um seine Zukunft SEITE 6 – Mehr Chancen für Flüchtlinge SEITE 10 Boss-Chef muss gehen Hugo-Boss-Chef Claus-Dietrich Lahrs packt seine Sachen. Nur wenige Tage nach einer erneuten Gewinnwarnung und dem Absturz der Aktie verkündete der schwäbische Modekonzern das vorzeitige Ausscheiden des Spitzenmanagers. SEITE 11 Staatsanwalt verurteilt In Freiburg ist ein Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt worden. Er hatte Verfahren so nachlässig bearbeitet, dass die Täter ganz oder mit einem milden Urteil davonkamen. Er gab an, überlastet gewesen zu sein. SEITE 26 Pfiffe für Schalke 04 Der Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 ist nach einem 0:3 gegen Donezk unter Pfiffen aus der Europa League ausgeschieden. Auch der FC Augsburg ist raus. Bayer Leverkusen und Borussia Dortmund schafften den Sprung ins Achtelfinale. SEITE 36 Samstag 6°/0° Sonntag 6°/1° Börse SEITEN 13, 14 Dax 9331,48 Punkte (+ 1,79 %) Dow Jones 16 697,29 Punkte (+ 1,29 %) Euro 1,1027 Dollar (Vortag: 1,0981) Ausführliches Inhaltsverzeichnis SEITE 2 56008 4 190402 902104 Die CSU stoppt wichtige Reformen. Die SPD zürnt, aber die Arbeitgeber applaudieren. Von Matthias Schiermeyer und Roland Pichler Gesetze SU-Chef Horst Seehofer steuert die große Koalition in eine Krise. Nachdem die Christsozialen unvermittelt die Kompromisse zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen sowie zur Erbschaftsteuer aufgehalten haben, reagiert die SPD entrüstet. Fraktionschef Thomas Oppermann warf der CSU vor, das Gesetz zum Einsatz firmenfremder Kräfte aus eigennützigen Motiven zu blockieren. Die Neuregelung sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aus der baden-württembergischen Wirtschaft dagegen erhält die CSU Beifall. Südwestmetall-Chef Stefan Wolf hat „großes Verständnis für die Verzögerung bei der Gesetzgebung zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen“, wie er der Stuttgarter Zeitung sagte. „Der erste Referentenentwurf ging weit über den Koalitionsvertrag hinaus – der aktuelle Entwurf geht noch immer darüber hinaus“, bemängelte der Verbandsvorsitzende in Stuttgart. „Dass da Teile der Union sagen, dies sei so nicht akzeptabel, trifft meine Zustimmung.“ Wolf fordert neue Verhandlungen. Er hält es „für sinnvoll, den Entwurf erst mal liegen zu lassen, denn darüber muss definitiv noch mal verhandelt werden“. Die Unternehmen bräuchten Flexibilität, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehörten Werk- und Zeitarbeitsverträge. „Missbrauch mit diesen Instrumenten gibt es aus meiner Sicht in einem nur ganz geringen Maße“, sagte Wolf. „Insofern sehe ich dort keinen akuten Regelungsbedarf und bin froh über die Verzögerung.“ C Ursprünglich sollte das Gesetz Anfang 2017 in Kraft treten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den neuen Entwurf nicht noch einmal ändern. Nach massiver Kritik der Wirtschaft hatte sie ihren ersten Gesetzesentwurf jüngst nachgebessert. Besonders strittig war bis dahin ein Katalog mit Missbrauchskriterien, der aus Arbeitgebersicht viele Betriebe dem Risiko illegalen Handelns bei Werkverträgen ausgesetzt hätte. Die acht Kriterien wurden durch eine allgemeine Definition des Arbeitnehmerbegriffs ersetzt. Bei der Zeitarbeit gebe es aber noch vieles, was über den Koalitionsvertrag hinausgehe, rügt Südwestmetall. So soll es ein Arbeitsverbot für alle Zeitarbeitnehmer eines Unternehmens während eines Streiks geben – so etwas habe es noch nicht gegeben. Die Gewerkschaften erhielten dadurch einen Hebel, den sie auf Basis des eigenen Organisationsgrades sonst nicht hätten. Folglich sei der Gesetzentwurf eine „Verzerrung der Arbeitskampfparität par excellence“. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) kündigte an, die Landesregierung werde am Freitag im Bundesrat einen Antrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen Missbrauch bei Werkverträgen rasch umzusetzen. Dies sei dem Südwesten wichtig. Er warf der CSU vor, wichtige Vorhaben von SPD-Ministerien zu bremsen. – Kommentar: Machtspiele SEITE 3 – Die offenen Baustellen der Koalition SEITE 4 Sicherheit: weitere Mängel bei der Bahn Im Notrufsystem der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg gibt es noch größere Sicherheitsmängel als bisher bekannt. Nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung und des SWR Fernsehens hat das digitale Notrufsystem landesweit 52 Funklöcher, die verhindern, dass Lokführer bei extremen Gefahren sofort informiert werden können. Die Sicherheitslücken, die bundesweit existieren, würden von der Deutschen Bahn, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Bundesverkehrsministerium bereits seit Jahren geduldet, berichten beide Medien. Die Bahn und das EBA bestreiten die Sicherheitsprobleme. StZ – 52 Funklöcher im Notrufsystem SEITE 9 – Lokführer sieht Handlungsbedarf SEITE 20 Luff Treibjagd zur Wahlkampfzeit Chinas Waffen werden attraktiv s ist noch gar nicht so viele Jahre her, da Rüstung Peking steigert ist wenig, wenn man es mit den USA (33 Prozent) und Russland (25 Prozent) vergleicht. Es ist exthaben ein paar US-amerikanische den Verkauf von rem viel, wenn man bedenkt, dass China noch vor Kriegsschiffe ausgereicht, um China Militärgerät massiv. wenigen Jahrzehnten überhaupt keine Rolle in mächtig zu beeindrucken. In der Taiwankrise Von Christian Gottschalk diesem Wirtschaftszweig gespielt hat. Die in von 1996 war das zum Beispiel der Fall. Heute haHongkong erscheinende „South China Morning ben sich die militärischen Gewichte im Pazifik verschoben. Peking bietet dort modernste Waffentechnik auf. Post“ zitiert einen ehemaligen Offizier der VolksbefreiungsarZum einen, um die Dominanz der USA zu brechen. Zum ande- me, der den Trend begründet: Chinas Waffen seien günstig und ren, um für eigene Produkte zu werben. Mit Erfolg: Peking ist von guter Qualität – und daher vor allem für die Staaten attrakinzwischen dabei, die pakistanische U-Bootflotte atomwaffen- tiv, die nicht so viel Geld zur Verfügung hätten. Insgesamt 37 Länder stehen auf den Lieferscheinen der chifähig zu machen. Acht U-Boote hat China allein im vergangenen Jahr an das Land verkauft. Es ist der größte Handel dieser Art in nesischen Waffenexporte, drei Viertel von ihnen sind in Asien. der Geschichte des Landes. Und es ist ein Geschäft, das einen Neben dem größten Rüstungskunden Pakistan folgen Banglaseit Jahren anhaltenden Trend verdeutlicht: China hat sich auf desch und Myanmar auf den Plätzen zwei und drei. Kleine und vergleichsweise günstige Waffen sind da ebenso dabei wie moPlatz drei der größten Waffenexporteure festgesetzt. Die Rüstungsausfuhren des Landes seien zwischen 2011 und derne Kampfjets. Und China forscht weiter. An Hyperschall2015 im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren um ins- flugkörpern, Tarnkappenbombern und Luftabwehrraketen, die gesamt 88 Prozent gestiegen, teilte das Stockholmer Friedens- so leistungsfähig sind, dass sich auch das Nato-Mitglied Türkei forschungsinstitut Sipri unlängst mit. Der Weltmarktanteil an dafür entschieden hatte – bis es auf Druck aus Washington hin dem tödlichen Geschäft beträgt damit knapp sechs Prozent. Das seinen Auftrag storniert hat. E Wetter SEITE 8 Freitag 5°/–3° Wirtschaft befeuert Koalitionskrach www.stuttgarter-zeitung.de // PetContent Die Kolumne für Tierisches aus dem Netz eit dem 5. November sind weit mehr als 400 000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Längst nicht alle haben Anspruch auf Schutz oder gar Asyl. Diese Zahl macht die Dimension der Probleme deutlich, die sich aufstauen, wenn die Regierung nicht schnell genug reagiert. Der 5. November erscheint wie ein willkürliches Datum. Dem ist aber nicht so. An jenem Herbsttag trafen sich die drei führenden Großkoalitionäre in Berlin, um Maßnahmen zu vereinbaren, die es ermöglichen sollen, die Völkerwanderung über die Balkanroute besser zu steuern. Sie fassten ihre Beschlüsse auf acht Seiten zusammen und nannten das „Asylpaket II“. 112 Tage hat es gedauert, dieses Paket auf die Post zu bringen. Erst jetzt wird es Gesetzeskraft erlangen. Vor dem Hintergrund jener 400 000 Flüchtlinge, die zwischenzeitlich auch noch hier angekommen sind, ist offenkundig: Das Arbeitstempo der großen Koalition wird den Herausforderungen nicht gerecht. Über die Frage, wer Schuld daran trägt, ist viel geschrieben und noch mehr geredet worden. Das funktioniert wie das Kinderspiel Schwarzer Peter. Auf dem bleiben in diesem Fall die Roten sitzen. Erst ließen sie das Asylpaket II liegen, weil der sozialdemokratische Vizekanzler befürchten musste, es könne ihm Ungemach auf seinem Parteitag bereiten. Die Zahl der SPD-Verweigerer bei der Abstimmung am Donnerstag zeigt, dass sein Bauchgefühl richtig war. Später konnte er sich an die Details nicht mehr erinnern. Lange vor dem 5. November war unübersehbar, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Leider ist es nicht gelungen, diese Erkenntnis beschleunigt in die Tat umzusetzen. Die Kanzlerin hält es für vorrangig, nach diplomatischen Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. Das ist zweifellos notwendig. Auf dem Parkett der Diplomatie ist der Fortschritt jedoch eine Schnecke. Zudem liegt es nicht in Merkels Hand, ob überhaupt und, falls ja, wie schnell sie ihre Ziele erreichen kann. Umso mehr müsste sie darauf dringen, wenigstens da schleunigst zu handeln, wo sie unmittelbar zuständig ist. Bei den jetzt vollzogenen Beschlüssen handelt es sich keineswegs um ein „Paket von Grausamkeiten“, wie die Opposition beklagt. Es ist keine Grausamkeit, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht monatelang im Glauben zu lassen, sie könnten vielleicht doch in Deutschland heimisch werden. Solche Fälle sollen nun in drei Wochen entschieden werden. Es ist auch keine Grausamkeit, Sozialhilfe nur in den Unterkünften auszuzahlen, die den Flüchtlingen zugewiesen werden. In Notlagen kann es keine freie Wohnortwahl geben. Es ist hart, aber nicht grausam, den Familiennachzug für Flüchtlinge auszusetzen, die ohnehin nur vorübergehend Schutz genießen. Und auch die Maßgabe, kriminelle Ausländer rasch abzuschieben, ist allenfalls konsequent, nicht etwa grausam. Wer in Deutschland Schutz oder eine neue Heimat sucht, sollte die hiesigen Gesetze achten. Auf das Asylpaket II müssen weitere folgen. Die Realität in der Asylrepublik Deutschland wirft ständig neue Fragen auf: Verhindert der Mindestlohn, dass Flüchtlinge schnell Jobs finden? Sind die Hürden für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu niedrig? Ließe sich die Migration mit einem Einwanderungsgesetz besser steuern? Es wäre angezeigt, wenn die große Koalition nicht bei jeder dieser Fragen so viel Bedenkzeit braucht wie beim Asylpaket II. Das gilt auch für die Frage, ob die Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer sind. Da hat der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg offenbar eine klare Ansicht, kann sich gegen Bedenkenträger in seiner Partei aber nicht durchsetzen. Natürlich ist es bequemer, diesen Konflikt erst nach der Wahl auszutragen. Bis dahin werden dann einige Tausend Maghrebiner mehr eingewandert sein. S Die Eidgenossen streiten darüber, ob Ausländer schon nach Bagatelldelikten das Land verlassen müssen. SEITE 3 Athens Botschafter verlässt Österreich e // Killer & Co. Die Krimikolumne