FAMILIENNACHZUG WIRD AUSGESETZT

29. Januar 2016
CSU SETZT SICH DURCH
FAMILIENNACHZUG WIRD AUSGESETZT
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst
Seehofer hat bei den gestrigen Verhandlungen zum
Asylpaket II durchgesetzt: Der Familiennachzug wird
für Flüchtlinge wie vereinbart für 2 Jahre ausgesetzt.
Außerdem werden mehr sichere Herkunftsstaaten
festgelegt und dadurch Abschiebungen erleichtert.
"Gestern Abend wurden überfällige Entscheidungen
getroffen, die uns einen Schritt nach vorne bringen
werden. Ich bin hoch zufrieden. Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November. Die Verzögerung hat die
CSU nicht zu vertreten. Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten.", so Parteichef Horst Seehofer.
Familiennachzug wird ausgesetzt
Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Der Versuch der SPD, die bereits Anfang November getroffene Vereinbarungen mit fadenscheinigen Begründungen aufzuweichen, konnte abgewendet werden.
Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer. Ohne die Aussetzung würden die Flüchtlingszahlen sogar noch weiter
steigen.
Mehr sichere Herkunftsstaaten
Algerien, Marokko und Tunesien werden sichere
Herkunftsstaaten: Die CSU fordert schon länger die
Einstufung dieser nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Asylbewerber aus diesen
Ländern können so schneller wieder in ihre Heimat
abgeschoben werden.
Weitere Maßnahmen im Asylpaket II
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Spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung: Bearbeitung der Anträge im Schnellverfahren; verschärfte Pflicht sich in festgelegten
Gebieten aufzuhalten (Residenzpflicht).
Kosten für Sprach– und Integrationskurse:
Asylbewerber sollen selbst etwas zu ihrem
Integrationskurs zuzahlen.
Erleichterte Abschiebung von abgelehnten
Asylbewerbern.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
"Hartnäckigkeit zahlt sich aus! Der Kampf der CSU
und von Horst Seehofer für wirksame Ergebnisse statt
schwacher Kompromisse hat sich gelohnt. Wir halten
weiter den Druck für eine baldige Begrenzung des Zustroms. Was die unnötigen 3 Monate Verzögerung für
das Asylpaket II jetzt gebracht haben, muss man die
SPD fragen."
CSU macht weiter Druck zur Begrenzung
des Flüchtlingsstroms
Die Bayerische Staatsregierung fordert in einem
Schreiben an die Bundeskanzlerin die schnellstmögliche Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms:
Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen
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sowie effektive und faire Verteilung von
Flüchtlingen.
Bis das gewährleistet ist, Durchführung effek
tiver eigener Grenzkontrollen und vollständige Registrierung einreisender Flüchtlinge.
29. Januar 2016
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Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen. Antragsstellung auf Aufnahme nicht an
der deutschen Grenze, sondern in den Ländern,
in denen Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht
haben.
Bis zu einer wirksamen europäischen Lösung,
Anwendung der im Grundgesetz verankerten
Drittstaatenregelung und Zurückweisung illegal Einreisender aus sicheren Drittstaaten.
Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen
werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.
Den Brief der Staatsregierung an die Bundeskanzlerin finden Sie hier:
http://www.bayern.de/wp-content//
uploads/2016/01/Schreiben_an_BKM.pdf
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Str. 1
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Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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