Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 [email protected] www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 102.16 / 25.02.2016 Menschenverachtendes Paket Zu dem heute beschlossenen Asylpaket II sagt die Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung. Auf Drängen der CSU wurde ein menschenverachtendes Paket zusammen geschustert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung trat diese Woche wegen des Pakets zurück, selbst Teile der regierungstragenden Fraktionen im Bundestag können dem Paket nicht zustimmen. Grundrechte dürfen nicht untergraben werden, nur weil es innenpolitisch hilfreich ist. Das Asylpaket ist ein Paket gegen Integration: Die Einschränkung des Familiennachzugs wird die Integration über Jahre hinweg behindern. Wer zweimal zu FreundInnen in einen anderen Kreis reist, dessen Asylverfahren endet automatisch. Die Leistungen werden für alle gekürzt. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen sind Lager mit der Überschrift „Aus den Augen aus dem Sinn“. Was wir brauchen sind echte Lösungen: Einwanderungskorridore und sichere Fluchtwege. Schnelle Verfahren und gute Integration derjenigen, die hier leben. Und, last but not least, müssen wir alles dafür tun, dass Menschen in ihren Herkunftsländern sicher und menschengerecht leben können. *** Seite 1 von 1