Zum Wochenbericht

26. Februar 2016 ■ Ausgabe 42
Liebe Leserinnen und Leser,
Die ausländerfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, bei denen wehrlose
Flüchtlinge bedroht worden sind und eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand
gesetzt worden ist, haben uns alle schockiert. Der Rechtsstaat und die
Zivilgesellschaft müssen nun klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf
die Würde von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht
wiederholen. Entsetzt war ich auch über die Äußerungen des zuständigen
Polizeipräsident Uwe Reißmann. Es ist absolut inakzeptabel, nun einseitig den
angegriffenen Flüchtlingen die Schuld für die Eskalation zu geben. Diese unwürdigen
Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir uns alle gegen Hass und Ausgrenzung stellen
müssen.
Meine Fraktion setzt mit der Aktion „Stimme der Vernunft“ zur richtigen Zeit ein
starkes Signal gegen Fremdenhass und geistige Brandstifter. Ich habe mich,
genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger, diesem Aufruf schon angeschlossen. Ich
hoffe, es werden noch mehr. Das zeigt doch: Die große Mehrheit der Menschen in
unserem Land sagt „Nein“ zu Hetze und Gewalt.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
beschleunigter Asylverfahren“ stand als erster
Tagesordnungspunkt
auf
der
Agenda
der
Abgeordneten. Umgangssprachlich wird es als
Asylpaket II bezeichnet. Mit großer Mehrheit
verabschiedete
das
Parlament
die
Gesetzesvorlage.
Mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren und
eine raschere Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben – das sind die
Ziele des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Im Rahmen
eines zweiten Gesetzentwurfs soll die Ausweisung straffälliger Ausländer
erleichtert werden. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge, die zu uns
kommen, ist es mir wichtig, den vielen Ehrenamtlichen sehr herzlich zu danken, die
sich vor Ort engagieren, Flüchtlinge willkommen heißen, Kleidung spenden, Essen
ausgeben, sie medizinisch versorgen, mit den Kindern spielen, Sprachkurse
anbieten, sie zu Ämtern begleiten und vieles mehr.
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Mein Dank gilt denjenigen in kommunalen Ämtern, bei Wohlfahrtsverbänden,
Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, die sich
unermüdlich einsetzen, um gute Bedingungen für die
zu uns geflohenen Menschen zu schaffen.
Die Hilfsbereitschaft der Menschen auch in meinem
Wahlkreis, ist ungebrochen. Das ist großartig.
Gleichzeitig wird von der Politik jetzt erwartet, durch
die Gesetzgebung die Arbeit in den Kommunen und
das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen
und nicht dauernd durch neue Verschärfungsvorschläge Unruhe zu verbreiten.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Registrierung der
Ankommenden zügig voran geht, dass Asylverfahren beschleunigt werden und dass
Verfahren optimiert werden. Schnellere Verfahren sind auch Voraussetzung für gute
Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse,
Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden können. Hier
wird Handlungsfähigkeit des Staates erwartet und darauf haben die Bürgerinnen
und Bürger ein Anrecht.
In dem vorliegenden „Asylpaket II“ konnte ich deshalb den Punkten zustimmen, die
die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den
Kinderschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten
Führungszeugnisses für HelferInnen vorsehen. Insbesondere begrüße ich, dass
dadurch der unsinnige und inhumane Vorschlag von „Transitzentren“ an den
Grenzen vom Tisch ist.
Mir bereitet die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär
Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme, zumal diese
Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in
der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden (2015
erhielten nur 0,6 Prozent der entschiedenen Antragssteller subsidiären Schutz und
nur 105 Fälle von Familiennachzug fanden statt), ist das ein Zeichen, dass ich aus
humanitären Gründen nicht für richtig halte.
Ich hätte mir gewünscht, dass im Verfahren die Stellungnahmen der AWO, ProAsyl
und anderen mehr Beachtung gefunden hätten.
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Ich gehe fest davon aus, dass nach Ende der zweijährigen Aussetzung der
Familiennachzug wieder aufgenommen wird, wie es das Gesetz vorsieht. Ich
begrüße, dass vereinbart wurde, dass für
unbegleitete Minderjährige im subsidiären
Schutz
eine
Einzelfallprüfung
zum
Familiennachzug stattfinden wird, und
setze darauf, dass hierbei die UNKinderrechtskonvention angewandt wird,
nach der Kinder nicht gegen ihren Willen
von ihren Eltern getrennt werden dürfen.
Außerdem begrüße ich, dass vereinbart
wurde, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge der Familiennachzug zu
bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtig werden soll.
„Der Zuzug von Flüchtlingen ist eine Chance für unser Land, das durch den
demografischen Wandel dringend auf junge Menschen angewiesen ist. Ich setze
mich dafür ein, dass die Menschen in unserem Land alles dafür tun können, damit
aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und unsere
Freundinnen und Freunde werden.“
Ich habe deshalb trotz der schweren Bedenken, die ich auch in weiteren Debatten
wieder einbringen werde, dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
zugestimmt.
Bundeshaushalt 2017 Lackmustest für die Integration
Integrationspolitik muss sich an dem
Grundprinzip des „Fördern und Fordern“
orientieren. Deshalb ist ein eigenes
Integrationsförderungsgesetz wichtig, das
die Förderangebote ebenso verankert, wie
die Pflicht, diese wahrzunehmen. Das von
Bund und Ländern derzeit gemeinsam
erarbeitete Integrationspaket auf Grundlage des Malu-Dreyer-Plans ist ein
elementarer Schritt hierzu. Es gut, dass
die Bundesregierung und die Länder sich
bis Ende dieses Monats auf Eckpunkte für
ein
Integrationspaket
verständigen
wollen. Entscheidend ist für mich, dass für
die dort verabredeten Maßnahmen dann
auch genügend Mittel im Bundeshaushalt
zur Verfügung gestellt werden. Die
Verhandlungen um den Bundeshaushalt
2017 sind somit der Lackmustest der
zeigen wird, wie ernst es unserem
Koalitionspartner mit der Integration der
neu
Ankommenden
und
dem
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.
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„Integration jetzt“ – 3. Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen unsere Kommunen eine Schlüsselrolle. Dies
gilt nicht nur für die Versorgung neu ankommender Flüchtlinge, sondern auch für die
erfolgreiche Integration von Schutzbedürftigen mit Bleibeperspektive. Ob Kinderbetreuung,
Jugendhilfe, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung oder der Vermittlung in den
Arbeitsmarkt – die konkrete Integrationsarbeit wird vor Ort in den
Kommunen geleistet. Hier entscheidet
sich, ob wir es schaffen, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in
unserem Land zu sichern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich
erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder und Kommunen ab 2016 bei der
Versorgung von Flüchtlingen mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro
Asylbewerber und Jahr unterstützt. Nun gilt es, das Asylpaket II zügig umzusetzen und die
Verfahren weiter zu beschleunigen. Um die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen zu
bewältigen, bleiben alle föderalen Ebenen gefordert. Deshalb setzte die SPD in dieser Woche
den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf
der 3. Kommunalkonferenz fort.
Am Rande der Konferenz konnte ich mich mit Dennis Kocker, dem Fraktionsvorsitzenden
der SPD-Fraktion in Hamm, im Deutschen Bundestag treffen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, wenn für die Kommunen in den nächsten Monaten u.a. bei
den Kosten der Unterkunft zusätzliche Belastungen durch die Unterbringung und Integration
von Flüchtlingen entstehen, muss der Bund sie dabei unterstützen.
EU-Tabakproduktionsrichtlinie
Kombination von Bild und Text bestehen,
die 65 Prozent der Packungsfläche
umfassen. Außerdem werden europaweit
einheitliche Regelungen zu Zusatzstoffen
getroffen. Verboten werden charakteristische Aromen wie etwa Menthol.
Auch andere Zusatzstoffe sollen verboten
werden, die die Attraktivität, die Sucht
erzeugende
oder
toxische
Wirkung
erhöhen.
Der Regierungsentwurf, der in 2./3.
Lesung beraten wurde, sieht die nationale
Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie
vor. Ziel ist es, insbesondere Jugendliche
vom Einstieg in den Konsum von
Tabakerzeugnissen und elektronischen
Zigaretten abzuhalten. Neu eingeführt
werden
u.
a.
Warnhinweise
auf
Zigarettenpackungen und Tabak zum
Selbstdrehen, die künftig aus einer
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Arbeit der Zukunft gestalten
Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der
Zukunft
gestalten“,
hat
die
SPDBundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350
Betriebsund
Personalräten
aus
ganz
Deutschland über die Zukunft der Arbeit
diskutiert. Was ist geplant, um dem Missbrauch
von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel
vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes
Investitionsklima für sichere und gute Arbeit?
Und wie verändert sich Arbeit durch
Digitalisierung und Industrie 4.0? – Diese und
andere Fragen standen in dieser Woche in
Berlin im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs. Die betrieblichen Interessenvertreter
haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs
von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig ist.
Die SPD-Fraktion sucht im Rahmen dieses Projektes gemeinsam mit Fachleuten,
Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen für die Herausforderungen
von morgen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Martin Weiberg aus unserer Region auf der
Konferenz mit dabei war und sich hier gewinnbringend einbringen konnte. Viele Grüße an
Rolf Menke aus Hamm, der auch die Region in der Diskussion vertreten hat.
Intelligente Mobilität fördern
In dieser Woche wurde in 2./3. Lesung ein
Antrag der Koalitionsfraktionen zur
Nutzung der Potentiale der Digitalisierung im
Verkehrsbereich beraten. Die Digitalisierung in
allen Verkehrsbereichen – vom Straßen- und
Schienenverkehr bis zur Logistik und zur Luftfahrt
- soll genutzt und gefördert werden. So lassen
sich Effizienz und Sicherheit im Verkehrsbereich
erhöhen und die Umwelt besser schützen. Dabei
hat die SPD-Bundestagsfraktion die Einhaltung der Datenschutzstandards stets fest im
Blick. Um die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es allerdings enormer
staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Anpassung rechtlicher
Rahmen und Standards. Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende
Strategie zur intelligenten Mobilität vorgelegen.
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Neue Agenda für globale nachhaltige Entwicklung
Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die im Jahr
2000 von den Vereinten Nationen vereinbart wurden und
seither
substantielle
Verbesserungen
in
den
Entwicklungsländern
erreicht
haben,
sind
2015
ausgelaufen. Daher verständigte sich die internationale
Staatengemeinschaft 2012 darauf, dass die MDGs von
„Sustainable Development Goals“ (SDGs) abgelöst
werden sollen. Dazu wurden im letzten Jahr 17 Ziele
entwickelt, die universell anwendbar für alle Länder gelten
und jeweils national bis 2030 umzusetzen sind. Am 25.
September 2015 hat die UN-Generalversammlung die
globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
beschlossen.
In
dieser
Woche
wurde
ein
Antrag
der
Koalitionsfraktionen
(Beschlussempfehlung und Bericht) zu den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen
abschließend beraten. Wir begrüßen ausdrücklich die vorgeschlagenen 17 SDGs und ihren
universellen Charakter. Sie spiegeln die komplexen globalen Herausforderungen wider und
müssen nun konsequent umgesetzt und mit wirkungsvollen Überprüfungsmechanismen
begleitet werden.
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die gestiegene Terrorgefahr und der Umfang an
Geldwäsche durch Mafia und Organisierte Kriminalität
machen es dringend nötig, Geldwäsche entschieden zu
bekämpfen. Will man Kriminalität und Terror also wirksam
bekämpfen, dann muss man deren Finanzquellen
austrocknen und ihnen so den Geldhahn abdrehen. Nach
neuesten Schätzungen wird bis zu 100 Milliarden Euro
illegal erwirtschaftetes Vermögen in Deutschland jährlich
gewaschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem
Vorschlag für ein Positionspapier deshalb ein
ganzes Bündel an Maßnahmen formuliert: Neben der
Abschaffung
der
500-Euro-Scheine
und
einer
Bargeldschwelle ab 5.000 Euro fordert für die zuständigen Ermittlungs- und
Aufsichtsbehörden mehr Personal und Geld sowie die Einführung eines bundesweiten
Immobilienregisters. Außerdem sollten bundesweit einheitliche Lehrgänge für die
Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern eingeführt werden.
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Messwesen der Stromversorgung digitalisieren
Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der
Energiewende soll das gesamte Messwesen im
Strombereich neu geregelt werden. Während in der
Vergangenheit elektrischer Strom nur in eine
Richtung floss und Informationen über die
Stromflüsse sehr limitiert waren, ist das dezentrale
Stromversorgungssystem
der
Zukunft
durch
Informations- und Stromflüsse in beide Richtungen
gekennzeichnet. Dies erhöht die Anforderungen an
die einzusetzenden Mess- und Kommunikationstechnologien und Datenverarbeitungssysteme. Festgelegt werden in dem Gesetzentwurf
unter anderem technische Vorgaben für intelligente Messsysteme ("Smart Meter") sowie
die Zuständigkeiten des Messstellenbetriebs und der Informationsweitergabe. Ein
Flächendeckender Pflichteinbau von Smart Metern ist zunächst vor allem für Verbraucher
mit einem Jahresverbrauch ab 6.000 Kilowattstunden vorgesehen. Für die SPDBundestagsfraktion liegt bei diesem Gesetz das besondere Augenmerk auf dem Datenschutz
für die Verbraucher, dem Schutz des Stromnetzes als kritischer Infrastruktur und dessen
Weiterentwicklung für die Anforderungen in einem neuen Strommarktdesign. Daher ist die
Aufgabenverteilung zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreibern von großer
Bedeutung.
Da dieses Thema sowohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber auch für unsere
Stadtwerke von besonderer Bedeutung ist, habe ich am Fachgespräch der SPD-Fraktion
„Digitalisierung der Energiewende“ teilgenommen.
Meister BAföG wird attraktiver
Seit 1996 werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), auch bekannt als
„Meister-BAföG“, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Mit
der Reform des AFBG werden berufliche Aufstiegsfortbildungen nun noch attraktiver,
indem die SPD-Fraktion im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Anhebung der
Zuschüsse zum Unterhalts- und Maßnahmenbeitrag um 50 bzw. 40 Prozent durchgesetzt
hat. Damit werden neue Anreize für Weiterbildungswillige geschaffen, die bisher wegen der
hohen Folgekosten davor zurückschreckten. Mit der Erhöhung der Zuschüsse bei
erfolgreichem Maßnahmenabschluss auf 40 Prozent soll zudem zu mehr Durchhaltewillen in
schwierigen
Situationen
motiviert
werden.
Ebenso
erhalten
fortan
auch
Bachelorabsolventen einen Zugang zur AFBG-Förderung.
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TTIP-Dokumente
Nachdem endlich bekannt wurde, dass wir als
Bundestagsabgeordnete Einblicke in die TTIP
Dokumente bekommen können, habe ich sofort
mein Interesse angemeldet und einen Termin
für die Einsichtnahme angemeldet und auch
bekommen.
Mehr
Transparenz
in
Sachen
Freihandelsabkommen hätte aus meiner Sicht
dem Verfahren gut getan. Die Möglichkeit zur
Einsichtnahme kann nur ein erster Schritt sein.
Ich fordere hier mehr Beteiligung der
Öffentlichkeit.
Mir war es wichtig, bei diesem Termin zumindest einen ersten Eindruck über die Struktur
und Menge der Dokumente, sowie einiger Themen zu bekommen, die mir besonders wichtig
sind. Bei meiner bisherigen Arbeit als Bundestagsabgeordneter ist der Zugang zu
Dokumenten, aber auch die Möglichkeiten diese fachlich zu beurteilen und mit anderen zu
diskutieren, meist kein Problem. Die Tatsache, dass es sich hier um immer noch streng
geheime Dokumente handelt, die wir zeitlich eingeschränkt und weitestgehend ohne
Hilfsmittel (das Smartphone musste draußen bleiben) einsehen können, erschwert die
Arbeit aus meiner Sicht unnötig. Wenigsten Notizen konnte man sich machen.
Überrascht hat mich die Menge der Dokumente, die deutlich kleiner war, als ich erwartet
hätte. Umso mehr bin ich der Meinung, dass es hier möglich wäre, Übersetzungen und ggf.
auch erste Kommentare anzufügen. Auf Nachfrage wurde mir allerdings auch mitgeteilt,
dass noch nicht alle Dokumente bereitstehen und wir
informiert werden, wenn neue hinzukommen.
Aus meiner Sicht sind die Verhandlungen zu TTIP bei
weitem noch nicht so weit, dass es zu Entscheidungen
kommen kann. Nach Einschätzungen von Experten
kommt es in diesem Jahr und eventuell auch nicht
2018 zu einer Abstimmung.
Viele Fragen sind noch offen. Es geht um deutsche
und europäische Standards und Errungenschaften die
wir beibehalten und entwickeln wollen.
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Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der
Betriebsverfassung und der Tarifautonomie darf durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.
Dies regelt eine entsprechende Arbeitsklausel. Das heißt: Nationale Gesetze oder
Vorschriften
eines
EU-Mitgliedsstaates
für
Beschäftigung
oder
soziale
Sicherungsmaßnahmen, die Vorschriften über Lohnverhandlungen, das Streikrecht,
Mindestlöhne und Tarifverträge sollen unberührt bleiben. Schmutziger Wettbewerb durch
Lohndumping muss verhindert werden. Außerdem soll es einen Mechanismus zur
wirksamen Anwendung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in
einem eigenen Kapitel geben
Einen direkten oder indirekten Zwang zu Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen
und Einrichtungen darf es durch TTIP nicht geben um die Daseinsvorsorge (Wasser,
Strom, Abfall, Gesundheitsversorgung u.a.) nicht zu gefährden. Private Schiedsgerichte
lehne ich ab.
Gespräche mit Tradition
Über 70 Gäste aus Vereinen, Verbänden,
Organisationen und der Nachbarschaft
diskutierten
am
vergangenen
Wochenende wieder im Stadtbezirk
Rhynern.
v.l.: OV-Vorsitzende Christa Pohl, Michael
Thews MdB, Markus Schwipp und Marc Herter
MdL
Zu diesem traditionellen Austausch in
der Schützenhalle Berge hatte wieder der
Ortsverein Berge/ Rhynern/Westünnen
eingeladen und ermöglichte damit eine gute Diskussion über politische Themen, Vorhaben
im Stadtbezirk sowie zahlreiche persönliche Gespräche - auch mit den Vertreterinnen und
Vertretern aus Bezirk, Rat, der HammSPD und den Abgeordneten. Beim „Westfälischen
Frühstück“ kann man einfach gut miteinander sprechen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende und verbleibe
mit vielen Grüßen aus Berlin und einem herzlichen Glückauf!
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