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Bund/Länder-Arbeitsgespräch am 11.06.2015 im BMI
1. Bund und Länder sind sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl
der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.
2. Sie sind sich ebenso einig, dass durch gemeinsame Anstrengungen klarer unterschieden werden muss zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen,
die keine Bleibeperspektive haben.
3. Der Bund wird die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen im Jahr 2015
verdoppeln.
4. Ab 2016 wird sich der Bund strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen. Hierzu fallen die Entscheidungen im Herbst im Lichte der unter Ziffer 2 verabredeten gemeinsamen
Maßnahmen und werden durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet.
5. Das Nähere wird in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 18. Juni beschlossen.