Brüssel Aktuell 19/2015 - Europabüro der baden

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Europabüro der sächsischen Kommunen
Brüssel Aktuell 19/2015
8. bis 15. Mai 2015
Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen
Digitaler Binnenmarkt: Kommission präsentiert Strategie und Marschroute
Am 6. Mai stellte die EU-Kommission ihre Strategie für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts für
Europa (zuletzt Brüssel Aktuell 13/2015) nebst Begleitunterlagen vor. Die Strategie hat drei
Zielschwerpunkte, nämlich erstens einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen
Waren und Dienstleistungen in ganz Europa zu schaffen, zweitens richtige Bedingungen und gleiche
Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste zu ermöglichen und drittens die
bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Dieser
letzte Bereich könnte für die Kommunen besonders relevant werden. Die drei Hauptabsichten der Strategie
sollen mit einer Reihe von Rechtsetzungsinitiativen entlang von 16 Einzelaspekten bis Ende 2016
maßgeblich vorangebracht werden…
EU-Beihilfenkontrolle: Kommission gibt Orientierungshilfen
Am 29. April entschied die EU-Kommission in sieben Fällen der Förderung rein lokaler Vorhaben, dass es sich
nicht um staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften handelte. Die Fälle geben ergänzend zur
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 (siehe Brüssel Aktuell 22/2014)
Anhaltspunkte, welche Vorhaben von der Kommission genehmigt werden müssen...
TTIP: Konzept zur Reform des Streitbeilegungsmechanismus veröffentlicht
In den vergangenen zwei Wochen war die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
der EU mit den USA erneut das beherrschende Thema auf EU-Ebene. EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström (SE) diskutierte mit Rat und Parlament ihre Reformpläne für den in der Öffentlichkeit stark
umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS). Sie strebt derzeit ein zweistufiges
Verfahren an. Als langfristig erstrebenswerte Lösung stellte sie einen internationalen Schiedsgerichtshof mit
Berufungsmechanismus in Aussicht. Dieser kann aufgrund der hierfür nötigen Vorbereitungen noch nicht
Bestandteil von TTIP werden. Allerdings sollen mit Blick auf dieses Ziel erste Maßnahmen auf Seiten der EU
und den USA unternommen werden…
TTIP: Ergebnisse der 9. Verhandlungsrunde
Am 12. Mai stellte die EU-Kommission einen Bericht zur 9. Verhandlungsrunde, die vom 20. bis zum
24. April in New York (USA) stattfand, in englischer Sprache zur Verfügung. Diesem lässt sich entnehmen,
dass in allen drei Säulen des Abkommens – Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und
Handelsregeln – weitere Fortschritte erzielt worden sind…
Vergaberecht: EP-Ausschuss und Kommission im Dialog über Richtlinien-Umsetzung
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments tauschte sich am
23. April mit der EU-Kommission über den Stand der Umsetzung der neuen Richtlinien über die öffentliche
Auftrags- und Konzessionsvergabe (u. a. 2014/24/EU und 2014/23/EU; vgl. Brüssel Aktuell 2/2014) in
nationales Recht aus…
Umwelt, Energie und Verkehr
Nachhaltiger Bahnverkehr: Ergebnisse zweier EU-Projekte
Am 23. April stellten die Träger der Forschungsprojekte „SPIDER PLUS“ und „LivingRAIL“ gemeinsam die
Schlussfolgerungen aus ihrer Arbeit in Brüssel vor. Sie präsentierten die aus ihrer Sicht wichtigsten Bereiche,
in denen im Bahnsektor Handlungsbedarf für Politik und Industrie besteht. Beide Projekte wurden in der
Förderperiode 2007-2013 über das 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) der EU kofinanziert und
entwickelten ihre Vision für Passagier- und Frachtverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2050. An beiden
Projekten waren verschiedene Partner aus der EU beteiligt wie Siemens, Allianz Pro Schiene, die Universität
von Birmingham, Airbus, DB Netze und viele mehr...
Wasser: Aussprache zur Bürgerinitiative „Right2Water“ im Europäischen Parlament
Am 7. Mai behandelten die Mitglieder des Ausschusses Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf „über die
Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser“ (EBI, siehe Brüssel Aktuell
17/2015). Die Abgeordneten ordneten die Reaktion der EU-Kommission auf die Initiative „Right2Water –
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine
Ware!“ als zu zurückhaltend ein (siehe Brüssel Aktuell 12/2014). Sie befürchten, dass das Engagement der
Bürger, die mit Hilfe einer EBI ein Thema auf die EU-Agenda heben können (siehe Brüssel Aktuell 10/2015),
durch dieses Verhalten eher gedämpft als gefördert wird...
EU-Waldstrategie: Parlamentsplenum begrüßt Pläne der Kommission
.
Am 28. April verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung (S. 222 ff.) über
„Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“. Darin begrüßen die Abgeordneten
– wie bereits der Rat im Mai 2014 (siehe Brüssel Aktuell 24/2014) – in weiten Teilen die von der Kommission
in ihrer Mitteilung KOM(2013)0659 und den zugehörigen Arbeitspapieren SWD(2013) 0342 und SWD(2013)
0343 vorgeschlagene und teilweise bereits im Umsetzungsprozess befindliche EU-Waldstrategie…
FFH- und Vogelschutzrichtlinie: Konsultation gestartet
.
Die EU-Kommission ruft dazu auf, sich bis zum 24. Juli 2015 an einer öffentlichen Konsultation im Rahmen
des „Eignungstests” der Naturschutzvorschriften der EU zu beteiligen. Ziel ist es, Meinungen zur
Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG sowie zu ihrer bisherigen
Durchführung zusammenzutragen…
„European Green Capital Award“ und „European Green Leaf“: Bekanntgabe der Finalisten
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Am 8. April wurde bekanntgegeben, dass es die Stadt Essen neben ´s-Hertogenbosch (NL), Nijmegen (NL)
und Umeå (SE) erneut unter die vier Finalisten für den Titel Grüne Hauptstadt Europas 2017 geschafft hat
(siehe zuletzt Brüssel Aktuell 39/2014)…
Regionalpolitik, Städte und ländliche Entwicklung
URBACT III: Suche nach Experten gestartet
.
Für das EU-Programm für nachhaltige Stadtentwicklung URBACT III werden Experten gesucht (zuletzt
Brüssel Aktuell 14/2015). Die Fachleute sollten über Knowhow im Bereich länderübergreifender Austausch,
Stadtpolitik oder Zusammenarbeit zwischen einer Kommune und Unternehmen verfügen. Sie sollten nicht
nur die Aktionsplanungs-Netzwerke in ihrer Gesamtheit, sondern auch die einzelnen Partner bei der
Entwicklung lokaler Aktionspläne/-strategien unterstützen…
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Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen
Brüssel Aktuell 19/2015 – 8. bis 15. Mai 2015
Soziales, Bildung und Kultur
Flüchtlinge: Europäische Migrationsagenda veröffentlicht
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Am 13. Mai gab die EU-Kommission die Mitteilung „Eine europäische Migrationsagenda“ in englischer
Sprache heraus (zuletzt Brüssel Aktuell 17/2015). Der darin vorgesehenen Umsiedlungs-, Neuansiedlungsund Rückführungspläne werden ebenso wie die Ausführungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
sowie zum Dublin-System im vorliegenden Artikel näher vorgestellt...
Revision der Mutterschutzrichtlinie: Parlamentsausschuss drängt auf Fortschritte
Am 6. Mai nahm der Parlamentsausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
den Entwurf eines Entschließungsantrags bezüglich des Mutterschutzes an (siehe zuletzt Brüssel Aktuell
14/2015 und 5/2015). Darin ruft er mit Blick auf die Mutterschutzrichtlinie zu einer Fortsetzung der
Ratsverhandlungen auf und spricht sich für Vaterschaftsurlaub sowie die Revision der Richtlinie über den
Elternurlaub aus...
Blutspende-Verbot für homosexuell aktive Männer: EuGH legt Richtlinie aus
Am 29. April befand der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-528/13, dass ein
Blutspende-Verbot für homosexuell aktive Männer zulässig ist, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Erstens muss aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse und Daten feststehen, dass ein solches Sexualverhalten
für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten birgt. Zweitens dürfen
keine verhältnismäßigen und wirksamen Techniken zum Nachweis dieser Infektionskrankheiten oder
weniger belastende Methoden als das Verbot existieren, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der
Empfänger sicherzustellen...
Kulturerbe-Preise 2016: Bewerbungen möglich
Am 1. Mai hat das paneuropäische Netzwerk „Europa Nostra“ dazu aufgerufen, bis zum 1. Oktober 2015
englisch- oder französischsprachige Bewerbungen um den Preis der EU für das Kulturerbe bzw. den
Europa Nostra Award 2016 einzureichen (zuletzt Brüssel Aktuell 18/2015)…
eTwinning: Preis des europäischen Schulnetzwerkes vergeben
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Am 7. Mai nahmen eine nordrhein-westfälische Schülerin und ein belgischer Schüler für ihr Projekt
MMM: More Meaningful Math den Englischen Sprachpreis im eTwinning-Wettbewerb entgegen. Das
Netzwerk „eTwinning“ der EU-Kommission umfasst mittlerweile 300.000 Lehrkräfte und sechs Mio. Schüler
in 140.000 Schulen im europäischen Raum…
Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen
EU-Grundrechtecharta: Bericht 2014 zeigt Bedeutungszuwachs
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Am 8. Mai veröffentlichte die EU-Kommission den englischsprachigen Bericht 2014 über die Anwendung der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), der auch einen Abschnitt zur digitalen Agenda
(siehe diese Ausgabe von Brüssel Aktuell) enthält. Gemäß dem Bericht gewann die GRC, die für die EUInstitutionen wie auch für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts bindend ist, in den letzten
Jahren stetig an Bedeutung...
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Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen
Brüssel Aktuell 19/2015 – 8. bis 15. Mai 2015

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