13. Senat - Bundessozialgericht

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 13. Senats
Stand: 6. August 2015
B 13 R 14/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 R 1940/12
Zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren aufgrund eines satzungsgemäß erhobenen Entgelts
durch die VdK Sozialrechtsschutz gGmbH im Fall der Vertretung von Mitgliedern des VdK.
B 13 R 15/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 3381/12
Können Zeiten der Bereitschaftspflege zugunsten der Pflegeeltern als Kindererziehungszeit oder
Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung anerkannt werden?
B 13 R 17/14 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 4 R 91/11
Sind die gemäß § 60 S 1 BBesG nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen
Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge als beitragspflichtige Einnahme bei der Berechnung
des Nachversicherungsbeitrages zu berücksichtigen?
B 13 R 19/14 R (alt: B 12 KR 12/14 R) Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4983/10
Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung
zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen?
B 13 R 25/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 3 R 608/10
Ist § 256a Abs 3a S 1 SGB 6 mit dem Verweis auf die Anlagen 1 bis 16 zum FRG, die
unterschiedliche Verdienste für männliche und weibliche Beschäftigte vorgeben, mit Art 3 Abs 2 GG
vereinbar?
B 13 R 27/14 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 12 R 269/12
Stellt ein Rentenstammrecht ohne Leistungsgewährung eine laufende Geldleistung iS des § 45 Abs
3 S 4 SGB 10 dar?
B 13 R 31/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 17 R 709/13
Wird eine Verpflichtung der Bank zur Rücküberweisung der für Zeiträume nach dem Tode des
Berechtigten noch überwiesenen Rentenbezüge nach § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 entgegen den
Vorgaben des § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 bereits begründet, wenn zwar über den entsprechenden
Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden war, die Bank jedoch
schon vor Eingang dieser Rückforderung Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers hatte?
B 13 R 35/14 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 12 R 1907/12
Verstößt die Berufung des Nachversicherungsschuldners auf Verjährung - im Falle der fahrlässigen
Nichtabführung der Beiträge bei späterer Begleichung der Hauptschuld - auch bei den
Säumniszuschlägen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben?
B 13 R 9/15 R
Vorinstanz: LSG München, L 6 R 835/12
Ist für Personen, die aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, die
Berücksichtigung von Ersatzzeiten gemäß § 250 Abs 2 Nr 3 SGB 6 auch dann ausgeschlossen,
wenn sie in dieser Zeit eine Beschäftigung ausgeübt haben, die nicht zur Anerkennung von
Beschäftigungszeiten nach dem FRG und damit zur Versicherungspflicht führt?
B 13 R 12/15 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 5 R 616/12
Ist die Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 FANG mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art 11 GG
vereinbar?
B 13 R 14/15 R
Vorinstanz: LSG München, L 14 R 741/12
Verstößt die Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG gegen das GG?
B 13 R 15/15 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 533/12
Hat ein Versicherter auch dann keinen Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
wenn er die Schwerbehinderteneigenschaft nur aufgrund der Wohnsitznahme im vertragslosen
Ausland verloren hat?
B 13 R 17/15 R (alt: B 2 U 8/15 R)
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 U 71/13
Ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann als zuständiger Träger der
Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 zur Erstattung der dem Rentenversicherungsträger
versorgungsausgleichsbedingt entstandenen Aufwendungen verpflichtet, wenn das Familiengericht
bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Unrecht eine Verletztenrente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung berücksichtigt hat und diese Entscheidung in Rechtskraft
erwachsen ist?
B 13 R 20/15 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 2/12 R 113/12
Ist ein nach § 16 EStG ermittelter Aufgabegewinn Arbeitseinkommen iS des § 15 Abs 1 SGB 4?
B 13 R 21/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 9 R 5132/14
Ist vom Wegfall einer Beschäftigung iSd § 96a SGB 6 bereits dann auszugehen, wenn die
Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht wird?

Download Report