Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen des 9. Senats Stand: 6. August 2015 B 9 BL 1/14 R Vorinstanz: LSG München, L 15 BL 5/11 Welche grundsätzlichen Kriterien gelten für die Beurteilung der einzelnen Wahrnehmungsmodalitäten im Rahmen der Feststellung einer spezifischen Sehstörung (als Voraussetzung für den Anspruch auf bayerisches Landesblindengeld)? Ist die Einschätzung von Entwicklungsunterschieden zwischen verschiedenen Wahrnehmungsmodalitäten anhand von standardisierten Griffith-Entwicklungsskalen (GES) zur Ermittlung des Entwicklungsalters eine geeignete Methode, um (im Hinblick auf die Berechtigung von Landesblindengeld) eine spezifische Sehstörung bei mehrfach behinderten Kindern festzustellen? B 9 SB 1/14 R Vorinstanz: LSG Essen, L 10 SB 154/12 Können auch psychische Störungen das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr iS von §§ 145 Abs 1, 146 Abs 1 SGB 9 (Merkzeichen G) begründen? B 9 SB 2/14 R Vorinstanz: LSG München, L 15 SB 226/13 Kann von einem dauernden Außerstandesein eines einseitig Oberschenkelamputierten, ein Kunstbein zu tragen, auch dann auszugehen sein, wenn er die Prothese nur noch eine geringe Zeit (hier: zu einem Zeitanteil von knapp über 10 vH) tragen kann? B 9 SB 1/15 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 10 SB 102/12 Unter welchen Voraussetzungen können Personen, die unter der Parkinson-Krankheit leiden, dem in Abschnitt II Nr 1 S 2 Halbs 1 zu § 46 Abs 1 Nr 11 VwV-StVO genannten Personenkreis gleichgestellt werden? B 9 SB 2/15 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 SB 2523/14 Steht die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 der Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 für die Zukunft entgegen, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, im Wege der Amtsermittlung die anspruchsbegründenden Tatsachen zu ermitteln? B 9 V 1/14 R Vorinstanz: LSG München, L 15 VG 2/09 Wie ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 10a Abs 1 S 1 Nr 1 OEG auszulegen, die im Hinblick auf Schädigungen vor dem 15.5.1976 verlangt, dass die Personen "allein infolge dieser Schädigung" schwerbeschädigt sind? Inwieweit muss zur Bejahung eines tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG in tatsächlicher Hinsicht die konkrete Ausgestaltung des Angriffs feststehen? Ist der Grundsatz des § 4 Abs 4 OEG, wonach die durch Hinzutreten einer weiteren Schädigung verursachten Kosten von dem für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind (Zuständigkeitstrennung), auch für die Fälle anzuwenden, in denen mehrere Schädigungen nach dem OEG in unterschiedlichen Ländern stattfinden? B 9 V 1/15 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 VS 11/12 Zu welchem Zeitpunkt gilt der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) als festgestellt iSv § 62 Abs 3 S 1 BVG? B 9 V 2/15 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 10 VE 28/11 Inwieweit obliegt die Feststellung der relativen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Glaubhaftmachung nach dem abgesenkten Beweismaßstab des § 15 KOVVfG der richterlichen Würdigung, wenn das Gericht einen aussagepsychologischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens beauftragt? B 9 V 3/15 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 10 VE 25/13 Inwieweit obliegt die Feststellung der relativen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Glaubhaftmachung nach dem abgesenkten Beweismaßstab des § 15 KOVVfG der richterlichen Würdigung, wenn das Gericht einen aussagepsychologischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens beauftragt?
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