12. Senat - Bundessozialgericht

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 12. Senats
Stand: 6. August 2015
B 12 AL 1/15 R (alt: B 11 AL 1/15 R) Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AL 278/13
Können von einer Einzugsstelle in einem weiteren Insolvenzverfahren über nach § 35 Abs 2 InsO
freigegebenes Vermögen Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltend gemacht werden, wenn die
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, auf der die Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens beruht,
ununterbrochen fortgedauert hat?
B 12 KR 15/12 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 3416/10
Zu Frage der Berücksichtigung von Unterhaltskosten und Erziehungs- und Betreuungsleistungen für
Kinder bei der Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung.
B 12 KR 13/13 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4983/10
Ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von kindererziehenden
Versicherten ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Beitragsnachlass für jedes Kind zu
gewähren?
Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrages von Eltern an der Funktionsfähigkeit der
gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten über § 70
Abs 2 und Abs 3a SGB 6 hinaus zu ermitteln oder gutzuschreiben?
B 12 KR 16/13 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 102/12
Zum Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung eines
Gewerbetreibenden, der für mehrere Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der
Verkaufsförderung erbringt.
B 12 KR 21/13 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 302/11
Eröffnet die mit der Erklärung der zunächst angegangenen DRV Bund, für die Bearbeitung eines
Statusfeststellungsantrags nicht zuständig zu sein, vorgenommene Weiterleitung des Antrags an die
Einzugsstelle ein neues Wahlrecht des Antragstellers in Bezug auf eine Statusfeststellung durch die
DRV Bund oder die Einzugsstelle?
B 12 KR 3/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 3125/13
Sind Leistungen aus den französischen Zusatzrentensystemen ARRCO und AGIRC als Rente iSd §
228 Abs 1 SGB 5 zu werten?
B 12 KR 5/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 454/09
Entsteht eine Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1
Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn der Betroffene nach dem Bezug höheren Wohngelds nicht mehr
hilfebedürftig nach dem SGB 12 ist, aufgrund der Beitragspflicht zur gesetzlichen
Krankenversicherung aber umgehend wieder hilfebedürftig würde, oder ist in einem solchen Fall die
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 8a SGB 5 ausgeschlossen?
B 12 KR 6/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 220/12
Entsteht eine Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1
Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn der Betroffene nach dem Bezug höheren Wohngelds nicht mehr
hilfebedürftig nach dem SGB 12 ist, aufgrund der Beitragspflicht zur gesetzlichen
Krankenversicherung aber umgehend wieder hilfebedürftig würde, oder ist in einem solchen Fall die
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 8a SGB 5 ausgeschlossen?
B 12 KR 8/14 R
Vorinstanz: SG Köln, S 34 KR 367/12
Stellt der vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragende Anteil an den Beiträgen
zur Krankenversicherung eine beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 240 SGB 5 dar?
B 12 KR 9/14 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 243/13
Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Minderheitsgesellschafters, der in der GmbH (hier:
Familien-GmbH) angestellt, aber nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, über eine Sperrminorität
verfügt und im Rahmen der Darlehensgewährung eine (Mit-)Verpflichtung als Familienangehöriger
übernommen hat.
B 12 KR 10/14 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 235/13
Zur Bedeutung von Stimmbindungsverträgen im Zusammenhang mit der Feststellung des
sozialversicherungsrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern.
B 12 KR 11/14 R
Vorinstanz: SG Marburg, S 6 KR 36/13
Zählen Krankheits-, Pflege- und Altersvorsorgeunterhalte zu den beitragspflichtigen Einnahmen im
Rahmen der freiwilligen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung?
B 12 KR 13/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KR 2911/13
Rechtfertigt ein "Stimmbindungvertrag" zwischen Eheleuten als Gesellschafter einer GmbH die
Annahme einer selbstständigen Tätigkeit, wenn der betroffene Ehepartner weder (Mit)Geschäftsführer der GmbH ist noch die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält?
B 12 KR 14/14 R
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 2 KR 50/11
Besteht für einen Rentner, der die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner nicht
erfüllt, eine Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn er nach
Deutschland zurückkehrt, nachdem er zuvor bei seiner Wohnsitznahme im EU-Ausland (hier:
Spanien) seine freiwillige Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung
gekündigt und sich in Spanien privat krankenversichert hat?
B 12 KR 15/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 153/11
Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher,
insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung.
B 12 KR 16/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 494/12
Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher,
insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung.
B 12 KR 17/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 449/12
Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher,
insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung.
B 12 KR 19/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 118/12
Zum Einfluss der Restschuldbefreiung auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, die während
der Privatinsolvenz des Versicherten ausgezahlt wurden (hier: einmalige Kapitalzahlung aus einer
Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung).
B 12 KR 20/14 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 1 KR 351/12
Zur Sozialversicherungspflicht von Physiotherapeuten, die ohne eigene Zulassung zur
Leistungserbringung ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5
zugelassenen Praxis erbringen.
B 12 KR 21/14 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 388/13
Ist ein Kinderfreibetrag (§ 240 Abs 5 SGB 5) vom Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners bei der
Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage freiwillig in der GKV Versicherter auch dann zu
berücksichtigen, wenn das unterhaltsberechtigte Kind in der GKV weder familienversichert noch
nach § 10 Abs 3 SGB 5 hiervon ausgeschlossen, sondern in der GKV pflichtversichert ist?
B 12 KR 22/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 1659/13
Stellt die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte
Altersrente eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem
Ausland dar, aus der die Beiträge zur Krankenversicherung infolgedessen mit dem sich aus § 247 S
2 SGB 5 ergebenden Beitragssatz zu berechnen sind?
B 12 KR 23/14 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 735/13
Führt der nachträgliche Wegfall einer nachgewiesenen anderweitigen Absicherung gegen Krankheit
(private Krankenversicherung) zum Wiederaufleben der früheren gesetzlichen Krankenversicherung,
wenn die Anfechtung des neuen Vertrages zu dessen anfänglicher Unwirksamkeit geführt hat?
B 12 KR 24/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 1 KR 138/13
Ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB 5 möglich, wenn
die Versicherungspflicht wegen Bezug von Rente nahtlos an eine bestehende Versicherungspflicht
wegen Beschäftigung anschließt?
B 12 KR 1/15 R
Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 129/13
Ist die Berücksichtigung einer Waisenrente (hier: aus der Ärzteversorgung) bei der Berechnung des
Gesamteinkommens im Sinne des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 mit Verfassungsrecht vereinbar?
B 12 KR 2/15 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 4 KR 318/11
Ist eine Beitragsforderung erfüllt, die sich aus der gem §§ 250 und 252 SGB 5 für freiwillig
Versicherte bestehenden Verpflichtung zur alleinigen Beitragstragung und -zahlung herleitet, wenn
der Arbeitgeber die Beiträge aufgrund einer Vereinbarung mit dem Versicherten im Wege des
Lastschriftverfahrens für diesen abgeführt hat, diese allerdings im Rahmen des Insolvenzverfahrens
zurückgebucht wurden?
B 12 KR 3/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4805/14
Stellt die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte
Altersrente eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem
Ausland dar, aus der die Beiträge zur Krankenversicherung infolgedessen mit dem sich aus § 247 S
2 SGB 5 ergebenden Beitragssatz zu berechnen sind?
B 12 KR 6/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 75/14
Verstößt die Heranziehung einer ledigen Mutter, die sich vor der Geburt des Kindes wegen
Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert hat, danach aber über kein Einkommen außer Elterngeld verfügt, zu Mindestbeiträgen
gemäß § 240 Abs 4 S 1 SGB 5 gegen Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG?
B 12 R 1/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 28/12
Bewirkt die rückwirkende, ursprünglich irrtümlich unterbliebene Anerkennung von Zahlungen des
Arbeitgebers als steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 26 EStG auch eine Minderung des
beitragspflichtigen Arbeitsentgelts?
B 12 R 2/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 6 R 65/12
Kommt vertraglichen Regelungen - insbesondere zur Rechtsmacht des Unternehmers/Arbeitgebers
bzw Arbeitnehmers - im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen
(abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses vorrangige Bedeutung gegenüber hiervon abweichenden
tatsächlichen Verhältnissen zu, wenn für Änderungen der vertraglichen Regelungen ein
Schriftformerfordernis vorgesehen ist, dementsprechende Änderungen aber nicht vorgenommen
wurden?
B 12 R 3/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2190/12
Ist für den Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 SGB 4 auf den (ersten)
Bescheid über die isolierte Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder einen
späteren Bescheid über das Bestehen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der
Sozialversicherung abzustellen?
B 12 R 4/14 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 R 554/13
Ist ein erster bestandskräftiger Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p SGB 4 zunächst nach § 45
SGB 10 zurückzunehmen, bevor zum selben Prüfzeitraum eine weitere Beitragsnachforderung
erhoben werden darf?
B 12 R 5/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 44/11
Darf die Einzugsstelle nach § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 einen Antrag bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund auf versicherungsrechtliche Beurteilung stellen, wenn sie auf andere
Weise als eine Meldung von einem prekären Sachverhalt (hier: Betroffene ist Gesellschafterin und
Tochter des Geschäftsführers und Hauptgesellschafters einer GmbH) erfahren hat (hier: Antrag der
Betroffenen nach § 28h Abs 2 SGB 4)?
B 12 R 6/14 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 27 R 935/11
Bietet § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 für den Rentenversicherungsträger eine hinreichende
Rechtsgrundlage, losgelöst von der Einbehaltung von Beiträgen gegenüber dem Versicherten, eine
Feststellung der Beitragsschuld zugunsten des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zu
treffen?
B 12 R 7/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 448/12
Ist ein aufgrund einer früheren Betriebsprüfung ergangener bestandskräftiger Verwaltungsakt,
wodurch Sozialversicherungsbeiträge für ein individuelles Beschäftigungsverhältnis nachgefordert
wurden, zunächst zurückzunehmen, bevor aufgrund einer neuerlichen Betriebsprüfung, deren
Prüfzeitraum sich mit demjenigen der früheren teilweise deckt, Sozialversicherungsbeiträge für vom
Arbeitgeber gewährte Fahrtkostenzuschüsse unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher
Lohnsteuerprüfberichte nachgefordert werden können?
B 12 R 8/14 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 148/13
Hat auch der Entleiher im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis gemäß § 28e Abs 2 S
3 und 4 SGB 4 Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn bereits der Verleiher dem
Leiharbeitnehmer Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat?
B 12 R 11/14 R
Vorinstanz: SG Hannover, S 14 R 649/12
Stehen den von der DRV Bund infolge der BAG-Rechtsprechung (vgl BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR
19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP erhobenen Beitragsnachforderungen das rechtsstaatliche
Vertrauensschutzgebot oder andere vertrauensschützende Tatbestände entgegen oder sind die
Forderungen zumindest teilweise verjährt?
B 12 R 12/14 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2662/13
Handelt es sich bei der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 um eine öffentlichrechtliche Willenserklärung, die entsprechend § 183 BGB bis zur Bestandskraft der Entscheidung
der DRV Bund widerrufen werden kann?
B 12 R 2/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 157/14
Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten
und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.
B 12 R 3/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1115/14
Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten
und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.
B 12 R 4/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1116/14
Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten
und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.
B 12 R 5/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 R 3908/14
Zur Bedeutung der Gewährleistungsverantwortung des staatlichen Leistungsträgers für die
sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung einer Tätigkeit als sozialpädagogische
Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

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