Sitzungsbericht vom 30.03.2015 Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Zuschauer und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. §1 Bürgerfragestunde Der Sitzungssaal war nahezu voll besetzt, erfreulich dass die behandelten Themen von den Bürgern interessiert verfolgt werden. Zu Fragestellungen kam es nicht. §2 Haushaltsplan 2015 vom Gemeinderat beschlossen In der vergangenen Sitzung am 30. März 2015 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Haushaltsvolumen: Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 8.398.150 Euro. Davon entfallen 5.990.100 Euro (Vorjahr 3.951.850 Euro) auf den Verwaltungshaushalt und 2.408.050 Euro (Vorjahr 887.200 Euro) auf den Vermögenshaushalt. Gesamthaushalt 2015 306.500,00 € Kämmereihaushalt Wasserversorgung 8.398.150,00 € Verwaltungshaushalt: Die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht in diesem Jahr, dank der überragenden Einnahmenzuwächse bei der Gewerbesteuer, eine noch nie erreichte Höhe von 2.265.050 Euro. Vermögenshaushalt: Das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt 2015 beträgt insgesamt 2.408.050 Euro, d.h. knapp 1.520.850 Euro mehr als noch im Planjahr 2014. Dies hängt jedoch nicht mit entsprechend höheren Investitionen zusammen, sondern im Wesentlichen mit der bereits angesprochenen ungewöhnlich hohen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. -2- Die reinen Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt 2015, d.h. ohne die Ausgaben für die Kredittilgung in Höhe von 122.700 Euro, belaufen sich auf 505.100 Euro (2014: 743.700 Euro). Es bestehen im Jahre 2015 folgende wesentliche Investitionsschwerpunkte:       Brandschutzmaßnahmen Schule 100.000 Euro Umrüstung Straßenbeleuchtung 35.000 Euro Sicherung Mühlkanal 100.000 Euro Vorsorglich bereitgestellte Mittel für eine mögliche Sanierung des Hallendaches der Reußensteinhalle 100.000 Euro Wasserleitungssanierung Reußensteinhalle 25.000 Euro Grunderwerb für neue Gemeinschaftsschuppenanlage 50.000 Euro Dank des voraussichtlich sehr guten Ergebnisses im Verwaltungshaushalt und trotz einiger geplanter Investitionsmaßnahmen in 2015, fällt das Ergebnis im Vermögenshaushalt deutlich positiv aus. Der allgemeinen Rücklage können insgesamt 1.780.250 Euro zugeführt werden. Diese Mittel stehen zum Ausgleich von zukünftigen negativen Ergebnissen bzw. für Investitionen der Zukunft zur Verfügung. Finanzplanung: Auf der Basis der aktuell bekannten Prognosewerte kann für die Finanzplanjahre 2016 bis 2018 nur für das Jahr 2018 mit einer richtig deutlich positiven Zuführungsrate in Höhe von 534.300 Euro ausgegangen werden. In 2016 muss aufgrund der Wechselwirkungen im Finanzausgleich mit einer negativen Zuführung in Höhe von 70.400 gerechnet werden und auch in 2017 ist wohl nur eine geringe Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 170.100 Euro möglich. Dieser FAG-bedingte Abschwung lässt sich auch bei der Entwicklung der Rücklage deutlich erkennen. Auch hier muss in den Jahren 2016 und 2017 mit Entnahmen gerechnet werden. Erst in 2018 ist eine Rücklagenzuführung wieder möglich. Fazit: Zugegebenermaßen ist die finanzielle Lage der Gemeinde derzeit zufriedenstellend gut. Dennoch ist es nach wie vor weiterhin notwendig „auf Sicht“ zu fahren, in dem größere und nicht unbedingt zwingende Investitionsmaßnahmen kritisch hinterfragt werden. Die aktuellen guten Zahlen sind in erster Linie auf die derzeit hervorragende konjunkturelle Lage und damit einhergehende hohe Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Des Weiteren sind die positiven Ergebnisse insbesondere im Vermögenshaushalt davon beeinflusst, dass in der Finanzplanung bislang nur sehr wenige Investitionen eingeplant sind. Zukünftig anstehende Kanalsanierungen nach Durchführung der EKVOUntersuchungen oder auch diverse notwendige Straßensanierungsmaßnahmen nach Erstellung des Straßenmodernisierungskonzeptes werden dazu führen, dass die finanzielle Belastung insgesamt wieder ansteigen wird. Eine stetige Sanierung und Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur darf jedoch nicht vernachlässigt werden. Zudem muss die Seite 2 von 12 -3- Gemeinde in ihre Zukunft investieren, um mittel- und langfristig im Zuge des demografischen Wandels für ihre Einwohner und mögliche Neubürger attraktiv zu bleiben. Die bisherige Maßgabe für das Verwaltungshandeln sollte daher weiterhin sein, den Schuldenstand besonders in „guten“ Jahren stetig abzubauen und gleichzeitig die allgemeine Rücklage zu schonen bzw. aufzustocken, um auch zukünftig in guten und schlechten Zeiten handlungsfähig bleiben zu können. Eigenbetrieb Wasserversorgung: Im Bereich des Eigenbetriebes der Wasserversorgung ist im Erfolgsplan ein Jahresverlust in Höhe von 1.950 Euro ausgewiesen. Bei einer eingeplanten Wasserverkaufsmenge von 70.000 m³, ist mit Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 183.400 Euro zu rechnen. Im Vermögensplan muss eine Kreditermächtigung in Höhe von 25.000 Euro eingeplant werden, um die Investitionen finanzieren zu können. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Haushaltsplan 2015: Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2015 Einkommensteueranteil Umsatzsteueranteil Gewerbesteuer Grundsteuer Zuweisungen im Finanzausgleich Hundesteuer Gebühren, Entgelte, Mieten, Ersätze Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüsse sonstige Finanzeinnahmen Innere Verrechnungen, kalkul. Einnahmen Zuführung vom Vermögenshaushalt Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt 968.600 € 94.800 € 2.500.000 € 271.000 € 779.700 € 8.500 € 458.100 € 157.550 € 55.200 € 696.650 € - € 5.990.100 € Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2015 sonstige Finanzeinnahmen Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüsse Innere Verrechnungen, Zuführung vom kalkul. Einnahmen VermögenshausEinkommensteuerhalt anteil Umsatzsteuerantei l Gebühren, Entgelte, Mieten, Ersätze Hundesteuer Zuweisungen im Finanzausgleich Grundsteuer Gewerbesteuer Seite 3 von 12 -4- Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2015 610.550 € 932.050 € 696.650 € 307.900 € 739.000 € 392.900 € 45.000 € 1.000 € 2.265.050 € 5.990.100 € Personalausgaben Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand Innere Verrechnungen, kalk. Kosten Gewerbesteuerumlage Kreisumlage + Finanzausgleichsumlage Zuweisungen und Zuschüsse Zinsausgaben Sonstiger Aufwand Zuführung an Vermögenshaushalt Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2015 Personalausgaben Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand Zuführung an Vermögenshaushalt Innere Verrechnungen, kalk. Kosten Sonstiger Aufwand Gewerbesteuerumlage Zinsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Kreisumlage + Finanzausgleichsumlage Einnahmen im Vermögenshaushalt 2015 2.265.050 € - € - € - € 143.000 € 2.408.050 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt Entnahme aus der Rücklage Beiträge und ähnliche Entgelte Grundstückserlöse, sonstige Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse Summe Einnahmen Vermögenshaushalt Einnahmen im Vermögenshaushalt 2015 Grundstückserlöse, sonstige Einnahmen Beiträge und ähnliche Entgelte Entnahme aus der Rücklage Zuweisungen und Zuschüsse Zuführung vom Verwaltungshaushalt Seite 4 von 12 -5- Ausgaben im Vermögenshaushalt 2015 60.500 € 41.400 € 402.600 € 122.700 € 1.780.250 € 600 € 2.408.050 € Erwerb von Grundstücken Erwerb von beweglichen Sachen Baumaßnahmen Tilgungen Zuführung an Rücklagen Zuweisungen Summe Ausgaben Vermögenshaushalt Ausgaben im Vermögenshaushalt 2015 Zuweisungen Erwerb von Erwerb von Grundstücken beweglichen Sachen Baumaßnahmen Tilgungen Zuführung an Rücklagen Voraussichtlicher Stand der Rücklage und der Schulden (Stand 31. Dezember 2015) Allgemeine Rücklage 3.006.350 € äußere Schulden 850.800 € Pro-Kopf-Verschuldung 475 € Schulden Wasserversorgung 612.600 € Pro-Kopf-Verschuldung Wasservers. 342 € Steuer- und Gebührensätze 2015 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 400 v. H. unverändert zum Vorjahr 400 v. H. unverändert zum Vorjahr 370 v. H. unverändert zum Vorjahr Wasserzins (inkl. 7 % MwSt.) Abwassergebühr  Schmutzwassergebühr  Niederschlagswassergebühr 2,80 €/m³ unverändert zum Vorjahr 2,28 €/m³ unverändert zum Vorjahr 0,30 €/m² unverändert zum Vorjahr Seite 5 von 12 -6- §3 Neubau Pferdestall mit Paddock und Sattelkammer, Vogtäcker 10, 73272 Neidlingen, Flurstück.-Nr. 983/6 Dieser Tagesordnungspunt wurde nicht behandelt. Das Baugesuch war bis zur Sitzung nicht vorgelegen. §4 Bewerbung um Heimattage Baden- Württemberg 2019 Das Biosphärengebiet könnte 2019 als Ausrichter der Heimattage BadenWürttemberg auftreten. Der Anstoß hierfür erfolgte durch BM Elmar Rebmann, Bad Urach. Die 29 Kommunen des Biosphärengebietes Schwäbische Alb sind gehalten bis zum 01.04.2015 in Sachen Ausrichtung eine Entscheidung zu treffen, dann endet die Bewerbungsfrist. Im Raum stehen, so die Erfahrungswerte jener Kommunen, die bereits als Gastgeber fungierten, Kosten i. H. v. rund 800.000 €. Von einem Zuschuss des Landes wird ausgegangen, überdies müsste um Sponsoren geworben werden. Angedacht wird ein kommunaler Finanzierungsanteil von 3,50 €/ Einwohner (Neidlingen ca. 6500 € ) Seit 1978 richten im jährlichen Wechsel Städte und Gemeinden im Land die Heimattage BW aus. So ist gewährleistet, dass immer eine andere Region mit ihren Besonderheiten vorgestellt wird. Die Heimattage sollen nach dem Willen der Landesregierung das Gefühl für Heimat vertiefen und das Wir- Gefühl der Menschen in BW stärken. Die sich über das Jahr erstreckende Veranstaltungen für Jung und Alt sollen die vielfältigen regionalen Angebote darbieten und wiederspiegeln. 2015 richtet Bruchsal aus, 2016 Bad Mergentheim, 2017 Karlsruhe und 2018 Waldkirch. Beschluss: Die Gemeinde Neidlingen beteiligt sich aufgrund des angekündigten kommunalen Finanzierungsanteil i. H. v. 3,50 €/ EW und der Tatsache einer solchen Zusage ohne Vorlage eines abschließenden Konzepts nicht an einer Bewerbung um die Heimattage BW 2019. Seite 6 von 12 -7- §5 Zuschüsse für naturschützliche Projektarbeiten Mit Schreiben vom 24. November 2014 hat die Lebensgemeinschaft Streuobstwiese im Albvorland e.V. interessierte Mitgliedsgemeinden, Vereine und Verbände aufgefordert, sich im Hinblick auf die Unterstützung von naturschutzfachlicher Projektarbeit mit dem Verein in Verbindung zu setzen. Neidlingen stellte hier die zur Thematik Flächen- Pflegekonzept im Aussenbereich von Fr. Hernandez- Rojas, Studentin der Forstwirtschaft im 7. Semester, zu erstellende Bachelorarbeit vor. Zwischenzeitlich kann von einer Förderung i. H. v. 1000 € ausgegangen werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. §6 Bekanntgabe der Ergebnisse der Begehung/ Beratung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 27.02.2015 Das Protokoll über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 27.02.2015 ist als Anlage beigegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortige `Mängel- und Prioritätenliste`, welche im Rahmen der Sitzung öffentlich bekannt gegeben wird, hingewiesen. Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses wurden die einzelnen Bauvorhaben/ Schäden vor Ort besichtigt. Im Anschluss fand eine Aussprache im Sitzungssaal statt. Anlässlich dieser wurden die einzelnen Bauvorhaben in eine Prioritätenliste aufgenommen, die so an den Gemeinderat als Empfehlung in der GR-Sitzung am 02.03.2015 weitergegeben wurde. 1. Feldwege Weinberg/Weingart Zustand: Die Zufahrt zu den Grundstücken ist teilweise nicht mehr möglich. Weiteres Vorgehen: Der Bauhof wird mit einfachen Mitteln die Feldwege richten. Kosten: 1500€ 2. Hangentwässerung Seestraße Zustand: Unterliegende Grundstückseigentümer behaupten, dass bei Schneeschmelze oder starken Gewittern Wasser in die Häuser eindringt. Weiteres Vorgehen: Wegdrainage wird auf 200 m Länge wird ausgeräumt bzw. erneuert. Seite 7 von 12 -8- Ob diese neue Sicherung der Wege eine Entlastung für die privaten Grundstücke ist, ist nicht sicher, da das Wasser aus den tiefen Schichten der Wiesen unterhalb des Weges dadurch nicht gefasst wird. Aber mögliche Gefahrenquelle seitens der Gemeinde wurde beseitigt. Kosten: 4.000€ 3. Gehweg Seestraße (Ruoß) und Gerokstraße Seestraße (Ruoß) Gerokstraße Zustand: Gefahrenstellen Weiteres Vorgehen: a. Seestraße: von der Grundstücksecke bis hinter den Schachtdeckel (ca. 6-7m) wird der Gehweg gerichtet. Bauhof führt Maßnahme aus. b. Schlagloch Gerokstraße: gleiches Vorgehen Kosten: a.+b. 2.000€ 4. Heckenäckerweg (Holder) Zustand: Entwässerung über die vorhandenen Querrinne funktioniert nicht mehr, da zugefüllt. (schwere Fahrzeuge bei Stallbau) Die vorhandene Querrinne liegt im Hauptzufahrtsbereich des Hofes Holder; sie sitzt an falscher Stelle. Rinne ist erforderlich, um das Wasser aus dem Heckenäckerweg aufzufangen. Weiteres Vorgehen: Einbau einer Schwerlastrinne mit schraubbarer Gussabdeckung unterhalb der jetzt vorhandenen Rinne. Im Bereich des Endes des vorhandenen Gehweges auf der einen Seite und am Grundstücksende auf der anderen Seite soll die neue Rinne eingebaut werden. Seite 8 von 12 -9- Maßnahme erfolgt durch Bauhof Kosten: Ca. 5000€ 5. Treppe Finkenweg/Lerchenweg Zustand: Einzelne Tritte sind lose. Es gab Beschwerden von älteren Anwohnern. Weiteres Vorgehen: Die losen Tritte werden durch den Bauhof wieder befestigt. Kosten: Ca. 500€ 6.Treppe Schlossstraße Zustand: Verkehrssicherheit der Treppe nicht mehr gegeben. Da Haupterschließung der oberen beiden Grundstücke ist, kann auf sie nicht verzichtet werden. Weiteres Vorgehen: Vorhandene Treppe entfernen und Ersatz durch neue Betontreppe. Diese wird mit zwei Fundamenten und der vorhandenen Mauer verspannt. Breite wird reduziert auf 1,25m, damit die vorhandene Mauer des Nachbargrundstücks gesichert wird. Kosten: Ca. 20.000 € Seite 9 von 12 - 10 - 6. Bachmauer Kirchstraße Zustand: Extrem schadhafte Stellen im Bereich der Kirchstraße auf Höhe Gebäude Nr. 57 Weiteres Vorgehen. Mauer einschalen und schadhafte Stellen betonieren. Kosten: Ca. 3500€ 7. Parkplätze Kirchstraße bei Gebäude Kirchstraße 52 Zustand: Ehemaliges Gartengrundstück des Gebäudes 52. Weiteres Vorgehen: Gelände angleichen und ein schottern für öffentliche Parkplätze( Pfarrscheuer) Kosten: Ca. 500€ Seite 10 von 12 - 11 - 8. Pflastersteine Kirchstraße Zustand: Querpflaster führen zu starken Unebenheiten im Straßenbereich und Straßenschäden im Fahrbahnbereich. Weiteres Vorgehen: a. Entfernen der Pflastersteine im Fahrbahnbereich, ansonsten belassen. b. 3-er Pflasterstreifen auf der Länge der Bodenwaage wird entfernt, Gefälle Richtung Bach c. Sitzgruppe Kirchstraße gegenüber Widerholtmühle: Asphalt Belag entfernen und mit Split Belag ersetzen Kosten: Ca. 7.000€ 9. Entwässerung Steingau Zustand: Die Oberflächenwasserableitung ist durch den vorhandenen Graben nicht ausreichend gewährleistet insbesondre im Bereich des Grundstück Steingau , Eberle Weiteres Vorgehen: Anschluss an vermutete Frischwasserkanal prüfen. Falls ohne großen Aufwand nicht möglich, sind neue Lösungsansätze zu suchen. Seite 11 von 12 - 12 - 10. Sanierung Immenstraße im Zuge Ausbau des Gasleitungsnetzes Siehe GR-Vorlage 11/2015 Vorstellung des Angebotes der Fa. Leonhard Weiss vom 25.02.2015 Nach der Aussprache legte der BVA folgende Empfehlung an den Gemeinderat fest: 1. Treppe Schlossstraße 2. Bachmauer Kirchstraße 3. Entwässerung Heckenäckerweg 4. Pflastersteine Kirchstaße 5. Gehweg Seestraße/ Gerokstraße 6. Entwässerungsgraben Steingau/ Hangentwässerung Seestraße 7. Treppe Lerchenstraße 8. Feldwege Weingart, Weinberge 9. Parkplätze Kirchstraße Aufgestellt: 02.03.2015 Schweikert §7 Weitere Bekanntgaben und Anfragen Der Vorsitzende berichtete über den sehr positiven Verlauf der Tiefbaumaßnahmen anlässlich des Ausbaues des Gasleitungsnetzes, sowie über die Tatsache dass zwischenzeitlich mindestens 5 Hausanschlüsse realisiert werden können. Hinsichtlich des Zeitfensters der Abarbeitung der `Mängel- und Prioritätenliste` erklärte BM Däschler auf Nachfrage, dass die Arbeiten nach Veröffentlichung des Haushaltes 2015 sehr zeitnah begonnen und konsequent abgeschlossen werden sollen. Eine nicht- öffentliche Beratung schloss sich an. Seite 12 von 12