Nummer 13/2015 (26. März bis 2. April 2015) Inhaltsübersicht METRIX – ZAHL DER WOCHE POLITIK Seite 1 Volksbefreiungsarmee evakuiert chinesische Staatsbürger aus dem Jemen Netz der Korruptionsbekämpfung wird engmaschiger Seite 1 Seite 2 WIRTSCHAFT Regierung unterstützt angeschlagenen Immobiliensektor Xis Vision für Asien: Schicksalsgemeinschaft und Seidenstraßeninitiative Seite 3 Seite 3 GESELLSCHAFT & MEDIEN Bildungsministerium will durch neue Lehrbücher Traditionsbewusstsein fördern Chinesische Cyber-Angriffe behindern Softwareentwickler weltweit Seite 4 Seite 5 INNOVATION & UMWELT Staatliche NGO versucht, das Umweltklagerecht in Gang zu bringen Gefälschte Gutachten – 41 chinesische wissenschaftliche Artikel zurückgezogen Seite 6 Seite 6 MAD MERIX Fahrschüler der besonderen Art Seite 7 METRIX – Zahl der Woche Die auf Chinas Initiative zurückgehende Asiatische InfrastrukturInvestitionsbank (AIIB) wird nach derzeitigen Informationen (Stand 2. April 2015) 54 Gründungsmitglieder haben, darunter auch Hongkong und Taiwan. ↑ POLITIK Volksbefreiungsarmee evakuiert chinesische Staatsbürger aus dem Jemen Angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs im Jemen haben Seestreitkräfte der Volksbefreiungsarmee (中国人民解放军海军) chinesische Staatsbürger aus der Region evakuiert. Staatlichen Medienberichten zufolge gab Staats- und Parteichef Xi Jinping am 29. März den offiziellen Befehl dazu an die 1 China Update Nr. 68 (26. März bis 2. April 2015) Seestreitkräfte im Golf von Aden. In den Gewässern Ostafrikas ist Chinas Militär seit 2008 gegen Piraterie im Einsatz. Als die saudisch geführte Allianz mehrerer Golfstaaten am 29. März erste Luftangriffe auf die Stellungen der Huthi-Rebellen in der Nähe der jemenitischen Hauptstadt Sana’a flog, berief das chinesische Außenministerium einen Krisenrat ein. Der Flughafen von Sana’a lag zu diesem Zeitpunkt bereits in Trümmern. Einem Sprecher des chinesischen Militärs zufolge wurde der Einsatz bereits am 30. März abgeschlossen. Die chinesischen Staatsbürger wurden vorerst im nahegelegenen Dschibuti in Sicherheit gebracht. China hatte sich zuvor mehrfach für eine politische Lösung des Konfliktes im Jemen ausgesprochen und den UN-Sicherheitsrat sowie den Golf-Kooperationsrat zur Unterstützung aufgerufen. Der Volksbefreiungsarmee kommt eine wichtige Rolle im chinesischen Auslandskrisenmanagement zu. Bereits 2011 zog Beijing Kriegsschiffe aus dem Golf von Aden ab, um rund 35.000 in Libyen ansässige Chinesen zu evakuieren. 2014 war die Volksbefreiungsarmee intensiv an der Bekämpfung von Ebola in Westafrika beteiligt und schützte die chinesische Bevölkerung vor Ort. ↑ EN: http://www.scmp.com/news/china/article/1750575/chinese-navy-evacuates-chinese-nationals-war-torn-yemen CN: http://news.qq.com/a/20150330/074639.htm Netz der Korruptionsbekämpfung wird engmaschiger Die Zentrale Disziplinkontrollkommission der KPCh (中共中央纪律检查委员, CCDI) hat am 26. März ein neues Programm zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Ziel der Operation „Himmelsnetz“ ( 天网, Sky Net) ist es, die Ausreise korrupter Beamter und den illegalen Abfluss von Geldern ins Ausland zu verhindern. Obwohl die Operation „Himmelsnetz“ offiziell erst am 1. April begann, präsentierten chinesische Behörden bereits am 28. März erste Erfolge: Zwei Offizielle waren demnach Ermittlern in Laos ins Netz gegangen. Seit Juli 2014 widmet sich die CCDI verstärkt der internationalen Dimension der Korruption und verfolgte mit der Operation „Fuchsjagd“ (猎狐, Fox Hunt) in erster Linie die Rückführung von ins Ausland geflohenen Verdächtigen. Auch stärkt die Behörde die internationale Kooperation in der Korruptionsbekämpfung, beispielsweise durch die Unterzeichnung von Auslieferungsabkommen mit Anrainerstaaten. Das neue Programm „Himmelsnetz“ setzt neben Prävention zusätzlich auf eine verbesserte Koordination der beteiligten Stellen im Inland. So soll beispielsweise das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (公安部) mit der Chinesischen Zentralbank (中国人民银行) zusammenarbeiten, um Untergrundbanken und Offshore-Firmen zu zerschlagen und den illegalen Kapitalabfluss einzudämmen. Darüber hinaus überwachen Regierungsstellen die Reiseaktivitäten von Kadern zukünftig noch strenger. Im Jahr 2014 hat die CCDI laut eigenen Angaben mehr als drei Mrd. CNY (ca. 350 Mio. EUR) beschlagnahmt. Das wahre Ausmaß des illegalen Geldabflusses aus China in Verbindung mit Korruptionsfällen könnte diese Summe allerdings um ein Vielfaches übersteigen. ↑ CN: http://www.ccdi.gov.cn/xwtt/201503/t20150326_53847.html EN: http://www.scmp.com/news/article/1748113/china-ramps-global-manhunt-fugitive-corrupt-officials-skynet 2 China Update Nr. 68 (26. März bis 2. April 2015) WIRTSCHAFT Regierung unterstützt angeschlagenen Immobiliensektor Die chinesische Zentralregierung hat in der vergangenen Woche mehrere Maßnahmen ergriffen, um den schwächelnden Immobilienmarkt der Volksrepublik zu stabilisieren. In den vergangenen Monaten hatten chinesische Immobilienunternehmen vermehrt staatliche Unterstützung in Form von Krediten oder Investitionen erhalten. Am Montag dieser Woche senkte die Zentralbank (PBOC, 中国人民银行) die vorgeschriebene Anzahlungsrate für den Kauf von Zweitimmobilien von 60 auf 40 Prozent. Zugleich gab das Finanzministerium (MOF, 财政部) eine Ausweitung der Steuererleichterungen für Wohneigentümer bekannt. Diese sind nun beim Verkauf ihrer Immobilie von der Verkaufssteuer in Höhe von 5,5 Prozent befreit, sofern sich die Immobilie schon länger als zwei Jahre in ihrem Besitz befindet. Zuvor betrug die Frist fünf Jahre. Zwar dürfte die direkte Auswirkung der regulatorischen Maßnahmen begrenzt bleiben. Allerdings werten Beobachter diese als Signale dafür, dass die Führung in Beijing auch in Zukunft dazu bereit sein wird, Maßnahmen zu ergreifen, um das Wirtschaftswachstum nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken zu lassen. Schon die am 15. April anstehende Veröffentlichung der Quartalszahlen zum BIP-Wachstum könnten Auslöser für weitere wachstumsfördernde Eingriffe seitens der Zentralregierung sein. ↑ EN: http://www.scmp.com/news/article/1752000/china-eases-property-curbs-stimulus-hopes-spark-bull-runequities CN: http://opinion.caixin.com/2015-03-31/100796366.html Xis Vision für Asien: Schicksalsgemeinschaft und Seidenstraßeninitiative Präsident Xi Jinping hat in seiner Eröffnungsrede des jährlich stattfindenden „Bo’ao-Forums for Asia“ in Hainan eine umfassende Vision von Chinas zukünftiger Rolle in der Region skizziert. Dabei präsentierte er erneut Chinas Seidenstraßeninitiative als zentralen Baustein der propagierten „Schicksalsgemeinschaft“ (命运共同体) Chinas mit seinen Nachbarstaaten. Die Umsetzung der Seidenstraßeninitiative wird unterdessen von einer „Führungsgruppe“ (领导工作小组) weiter vorangetrieben, die mit hochrangigen Partei- und Regierungsbeamten besetzt ist. Diese Führungsgruppe unter Leitung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) veröffentlichte am vergangenen Wochenende ein Papier, das erstmals Ziele, geografische Schwerpunkte und Mechanismen der Seidenstraßeninitiative erläutert. Eine Liste konkreter Investitionsprojekte wurde jedoch – anders als von Beobachtern erwartet – nicht vorgelegt. Kern der Initiative ist der Aufbau eines ausgedehnten Infrastrukturnetzwerkes, das die Wirtschaftsräume Eurasiens auf verschiedenen See- und Landwegen enger verbinden soll. Neben der Errichtung von Straßen, Häfen und Bahnstrecken sind dafür auch Energie- und Telekommunikationsnetze vorgesehen. Teil der Seidenstraßeninitiative sind zudem Pläne für neue Freihandelszonen in China und von Industrieparks entlang der strategischen Korridore. Zusätzlich zum Abbau von Handelshindernissen sollen durch neue Finanzierungsmechanismen, wie z. B. der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) oder dem Seidenstraßenfonds, die Finanzierung einzelner Projekte gesichert werden. Die Seidenstraßeninitiative bedeutet für China jedoch weit mehr als nur den Ausbau von Handelsrouten: Mit der zunehmenden Ausdehnung von Chinas wirtschaftlichen Interessen in der Region wachsen auch die (sicherheits-)politischen Ambitionen des Landes. ↑ 3 China Update Nr. 68 (26. März bis 2. April 2015) EN: http://thediplomat.com/2015/03/where-is-chinas-silk-road-actually-going/ CN: http://world.people.com.cn/n/2015/0329/c1002-26766249.html GESELLSCHAFT UND MEDIEN Foto: Imaginechina.com. Xi Jinpings bescheidener Fußballtraum ist bekannt: Er hofft, dass China sich schon bald für eine WM qualifiziert, sie austrägt und gewinnt. Doch der Weg dorthin ist steinig – davon ahnen diese Grundschüler aus der Provinz Zhejiang vermutlich nichts. Zunächst steht eine weitreichende Strukturreform an: Die Chinesische Fußball-Vereinigung soll von der staatlichen Verwaltung für Sport abgespalten werden. Die Chinesische Fußball- Vereinigung würde dann zu einer unabhängigen Non-Profit-Organisation, die genügend Einfluss hätte, um „unsinnige Regierungsinterventionen“ abzuwehren, heißt es interessanterweise in einem Regierungsbeschluss. Derzeit rangiert China auf Platz 83 der FIFA-Liste – zwischen Guatemala und Angola. Bildungsministerium will durch neue Lehrbücher Traditionsbewusstsein fördern Chinesen sollen wieder traditionsbewusster werden. Dazu plant das Bildungsministerium, im Herbst dieses Jahres eigene Lehrbücher für chinesischen Philosophie herauszugeben – unter anderem über die Werke von Konfuzius, Menzius und Laotse. Das Vorhaben ist Teil des ministeriellen Forschungsprojekts „Traditionelle Kultur und die Persönlichkeitsbildung von Grund- und Mittelschülern“ (传统文化与中小学生人格培养研究). „Das Projekt fokussiert sich ausdrücklich auf die ‚Perfektionierung der Persönlichkeit der Jugendlichen‘ (青少年完美人格)“, betonte Projektleiter Zhang Jian gegenüber der 4 China Update Nr. 68 (26. März bis 2. April 2015) Legal Evening News. Bis Juni 2015 sollen bereits entsprechende Lehrbücher für Studierende und Beamte veröffentlicht und eingesetzt werden. Die verstärkte Rückbesinnung auf ausgewählte Traditionen steht auch im Kontext einer zunehmenden Re-Ideologisierung des Bildungswesens. Der chinesische Bildungsminister Yang Guiren hatte Ende Januar vor einer „Infiltration durch westliche Werte“ gewarnt. ↑ CN: http://news.sina.com.cn/c/2015-0330/140031660812.shtml?ep=CaWTYqalA%2C1618051664%2CCaWTYqalA%2C1618051664 EN: http://usa.chinadaily.com.cn/china/2015-03/31/content_19961849.htm Chinesische Cyber-Angriffe behindern Softwareentwickler weltweit Die Programmierer-Webseite „github.com“ ist war vom 25. März bis 1. April das Ziel andauernder CyberAngriffe. Im Fokus der Attacken standen laut Aussage der Betreiber die Projektseiten der chinesischen Ausgabe der New York Times und von Greatfire, einer Aktivistengruppe, die gegen Internetzensur in China kämpft. Diese Projektseiten wurden mit tausenden fingierten Aufrufen gezielt sabotiert (eine sogenannte DDoS-Attacke). Github erlaubt es Entwicklern, gemeinsam an Softwareprojekten zu arbeiten. Die Plattform ist eine der wichtigsten Webseiten für die gemeinschaftliche Entwicklung von Computerprogrammen. Um die Angriffe durchzuführen, wurden einzelnen Internetnutzern gefälschte Werbebanner des chinesischen Such-dienstes Baidu.com angezeigt. Diese Anzeigen lösten im Hintergrund massenhafte Aufrufe der beiden Github-Projekte aus. Experten vermuten, dass die chinesische Regierung hinter den Angriffen steckt. So sagte etwa der Antivirenspezialist Mikko Hyponnen: „Wer sonst hat ein Motiv? Und wer sonst hätte die Möglichkeit, Internet-Traffic in dieser Weise zu manipulieren?“ Die Angriffe hatten globale Auswirkungen: Softwareprojekte weltweit konnten Github nur eingeschränkt nutzen. Die gezielten Angriffe sorgen zudem unter Programmieren für Unruhe. Einzelne Entwickler empfehlen, in Zukunft dezentrale Infrastrukturen zu nutzen. Greatfire-Aktivisten verwenden auch ausländische Cloud-Anbieter wie Amazon, um gegen die Internetzensur vorzugehen. Aus diesem Grund stehen diese in China unter genauer Beobachtung. ↑ Screenshot vom 31. März 2015. EN: https://zh.greatfire.org/blog/2015/mar/chinese-authorities-compromise-millions-cyberattacks EN: http://blogs.wsj.com/chinarealtime/2015/04/01/github-back-to-normal-after-attacks-blamed-on-china/ CN: http://tech.sina.com.cn/s/2015-03-31/074110022397.shtml 5 China Update Nr. 68 (26. März bis 2. April 2015) INNOVATION UND UMWELT Staatliche NGO versucht, das Umweltklagerecht in Gang zu bringen Seit dem 1. Januar 2015 erlaubt das neue Umweltgesetz NGOs, gegen die Verursacher von Umweltverschmutzung zu klagen. Doch das neue Klagerecht erscheint wirkungslos, weil bislang nur wenige der rund 700 Umwelt-NGOs davon Gebrauch machen. Ein öffentlichkeitwirksamer Fall könnte dies ändern. Ausgerechnet die staatliche All-China Environmental Federation (ACEF, 中华环保联合会) klagt gegen ein Chemieunternehmen in Dezhou (Provinz Shandong) und fordert eine Ausgleichszahlung in Höhe von 30 Mio. CNY. Der mittlere Gerichtshof in Dezhou hat die Entschädigungsklage gegen das Unternehmen Dezhou Jinghua wegen Luftverschmutzung zugelassen. Bisher blieben Chinas NGOs weitgehend tatenlos, wenn es um juristische Schritte ging: Seit Inkrafttreten der Regelung haben NGOs erst fünf Klagen angestrengt. Die ACEF, eine regierungseigene NGO (GONGO) unter Leitung des Umweltministeriums, ist dabei am aktivsten. Die erste Klage hatte die NGO Friends of Nature (自然之友) bereits Anfang Januar in Fujian eingereicht. Den meisten NGOs fehlt jedoch das Personal, die Expertise und auch das Geld, um beispielsweise teure Gutachten zu bezahlen. Außerdem schrecken viele lokale NGOs davor zurück, sich mit einflussreichen Unternehmen und den lokalen Regierungen anzulegen. NGOs berichten zudem von Schwierigkeiten bei der Beweisführung: Auch ACEF hatte Probleme, prozessrelevante Umweltdaten von den zuständigen lokalen Behörden zu erhalten. ↑ CN: http://ccn.people.com.cn/n/2015/0325/c366510-26747719.html EN: http://www.chinafile.com/reporting-opinion/environment/china-court-hear-ngo-lawsuit-targetingpolluters-profits Gefälschte Gutachten – 41 chinesische wissenschaftliche Artikel zurückgezogen Die Reputation der chinesischen Wissenschaftslandschaft muss erneut einen schweren Schlag hinnehmen. Der britische Verlag BioMed Central hat 41 von chinesischen Wissenschaftlern verfasste wissenschaftliche Artikel zurückgezogen. Grund hierfür ist, dass gefälschte Gutachten zur Veröffentlichung der Artikel geführt hatten. Betroffen vom Skandal sind renommierte Universitäten wie die Shanghai Jiaotong Universität, die Tongji Universität und die Nanjing Universität. Der Verlag wurde auf die gefälschten Gutachten aufmerksam, da derselbe Gutachter Rezensionen zu unterschiedlichen Themen verfasst hatte. In hochspezialisierten wissenschaftlichen Bereichen ist dies kaum möglich. Außerdem fielen Unstimmigkeiten zwischen den für die Gutachten angegebenen Mailadressen und den offiziellen Mailadressen der Gutachter auf. Bei Nachforschungen stellte sich heraus, dass die angegebenen Gutachter die Bewertungen überhaupt nicht geschrieben hatten. BioMed Central geht davon aus, dass die Manipulationen teilweise von kommerziellen Agenturen vorgenommen wurden, die auch sprachliche Überarbeitung wissenschaftlicher Artikel und Hilfe im Publikationsprozess anbieten. Unklar ist, ob die Agenturen im Auftrag der Autoren oder ohne deren Wissen handelten. Der Druck für Wissenschaftler, in renommierten internationalen Zeitschriften zu publizieren, ist weltweit sehr hoch. Der Skandal fügt sich in eine Reihe ähnlicher Vorfälle ein, quer durch die Disziplinen und über Ländergrenzen hinweg. ↑ CN: http://blog.sciencenet.cn/blog-274385-878127.html 6 China Update Nr. 68 (26. März bis 2. April 2015) EN: http://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2015/03/27/fabricated-peer-reviews-prompt-scientificjournal-to-retract-43-papers-systematic-scheme-may-affect-other-journals/?postshare=7431427536315272&utm MAD MERIX Fahrschüler der besonderen Art Die Anti-Korruptionskampagne schlägt mal wieder zu: Nachdem hohen Regierungsbeamten bereits längere Dienstreisen, Hotelübernachtungen in Fünf-Sterne-Hotels, kulinarische Gelage, das Tragen teurer Uhren und selbst die MBA-Studiengänge der Kinder verboten wurden, folgt ein weiterer schwerer Schlag. Die Stützen des Staatswesens dürfen sich nicht mehr chauffieren lassen. Doch zu Fuß sind die Wege in China zu weit, das Fahrrad oder die überfüllte U-Bahn schon lang keine Option mehr, und den Wagen selbst zu steuern, gilt als unwürdig. Seit Jahrzehnten ist es deshalb Usus, von einem persönlichen Chauffeur durch den dichten Verkehr gesteuert zu werden. Ausländische Autobauer wie VW, BMW oder Audi erkannten dies und fertigten extra lange Limousinen an. Denn wer wichtig ist, sitzt hinten – und dort muss Platz sein! Diese Devise gilt künftig nur noch für Unternehmer, die es sich leisten können, hinten zu sitzen. Die Tage der Kader-Chauffeure aber sind vorbei. Die Regierungsfahrzeugsreform kennt keine Gnade. Die Folge für die Damen und Herren Beamten? Nun, diese müssen nun nicht direkt zurück aufs Fahrrad wie zu Maos Zeiten. Das Auto dürfen sie behalten, aber lenken müssen sie es in Zukunft selbst. Können sie aber vielfach nicht – nie gelernt, nie gebraucht. Jeder mag sich die Klagen der geplagten Fahrschüler selbst ausmalen. Derzeit klagen allerdings vor allem die Fahrlehrer – über starrköpfige Mitfünfziger auf dem Fahrersitz, die sich nichts sagen lassen. Doch das werden die Regierungsbeamten lernen müssen, wollen sie nicht noch einmal durch die Prüfung fallen… ↑ EN: http://www.scmp.com/news/china/article/1752319/chinese-officials-forced-take-driving-lessons-after-chaufferdriven-cars Wenn Sie auch künftig das MERICS China Update erhalten wollen, bislang jedoch unseren Newsletter noch nicht abonniert haben, gehen Sie bitte auf unsere Webseite www.merics.org/Presse/Newsletter und nehmen sich kurz Zeit, das entsprechende Formular auszufüllen. Dann weisen wir Sie künftig jede Woche auf das neue MERICS China Update und den mindestens monatlich erscheinenden MERICS China Monitor hin. ___________________________________________________________________ © Mercator Institute for China Studies (MERICS) Dieser Newsletter fasst ausschließlich bereits veröffentlichte und frei zugängliche Medien und Nachrichtenartikel zusammen. Er unterstützt weder die darin vertretenen Meinungen, noch erklärt er die dafür verwendeten Quellen und Materialien für (rechts)gültig. Die Verwendung der Links beruht auf der Annahme, dass diese im Einklang mit bestehenden Gesetzen und Regularien erstellt worden sind. Die unter den einzelnen Meldungen angegebenen Quellen spiegeln lediglich eine Auswahl wider. Auf Anfrage teilen wir Ihnen gern alle weiteren Quellen unserer Meldungen mit. 7