Nummer 16/2015 (23. bis 30. April 2015) Inhaltsübersicht METRIX POLITIK Seite 1 Neuer Gesetzesentwurf zum Umgang mit ausländischen NGOs lässt Fragen offen Chinesische Helfer im Einsatz in Nepal Seite 2 Seite 2 WIRTSCHAFT Aktienmarkt auf Hochtouren: Neue Finanzierungsquelle für Unternehmen Chinesischer Eisenbahnkonzern baut Vormachtstellung in Afrika aus Seite 3 Seite 4 GESELLSCHAFT & MEDIEN Chinesische Regierung will Bevölkerung mit „sozialem Bonitätssystem“ umfassend kontrollieren Prominente Kritik an chinesischer Cyber Security-Strategie Seite 4 Seite 5 INNOVATION & UMWELT China verschärft Gesetz zur Lebensmittelsicherheit Made for India – Xiaomi auf Erfolgskurs in Indien Seite 5 Seite 6 MAD MERIX Die Große Fußgängermauer von Wuhan Seite 7 METRIX – ZAHL DER WOCHE China hat Frankreich im Weinanbau flächenmäßig den Rang abgelaufen. Den jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Wein und Rebe (OIV) zufolge verfügte China im vergangenen Jahr über Weinanbaugebiete mit einer Gesamtfläche von 799.000 Hektar. Frankreich fiel mit 792.000 Hektar auf Platz drei zurück. Auch 2014 blieb Spanien mit 1.021.000 Hektar im internationalen Vergleich führend, wie der Verband in Paris mitteilte. ↑ DE: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/china-groesstes-anbaugebiet-weltweit-13562528.html FR: http://www.oiv.int/oiv/info/fr_conjoncture_viticole_mondiale_OIV_avril_2015 1 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) POLITIK Neuer Gesetzesentwurf zum Umgang mit ausländischen NGOs lässt Fragen offen Ausländische NGOs und ihre Vertretungsbüros sollen nur mit Erlaubnis des Staatsrats ( 国务院) Zweigestellen (分支机构) in China betreiben dürfen. Dies hat der Nationale Volkskongress (NVK, 全国人民代表大会) am 22. April auf seiner Nachrichtenseite bekanntgegeben. An diesem Tag hatten Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über den zweiten Entwurf für das Gesetz zu ausländischen NGOs beraten. Bereits im Dezember 2014 hatte der Ausschuss einen ersten Gesetzesentwurf diskutiert. Dieser schloss die Errichtung von Zweigstellen kategorisch aus und sah vor, ausländische NGOs und deren Aktivitäten dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit ( 公安部) zu unterstellen. Ausländische Beobachter hatten sich höchst besorgt gezeigt. Betroffene Akteure in China hatten sich daraufhin für mehr „Flexibilität“ bei der Gründung von Zweigstellen zumindest mancher ausländischer NGOs eingesetzt, so die Meldung des NVK weiter. Grund dafür sei die wichtige Rolle, die ausländische NGOs im Wissenschafts- und Technologiebereich spielten. Laut chinesischer Experten sind weiterhin Teile des Gesetzentwurfs unklar. Unter anderem wird nicht deutlich, für welche Art von NGOs die Einrichtung von Zweigstellen in China erlaubt wird und welche Befugnisse Zweigstellen und Vertretungsbüros haben werden. Auch die zukünftige Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Registrierung und Überwachung von NGOs und deren Aktivitäten ist ungeklärt. Vor Verabschiedung des Gesetzes wird der Entwurf noch in eine dritte Lesung gehen. ↑ EN: http://www.reuters.com/article/2015/04/24/us-china-parliament-ngos-idUSKBN0NF08L20150424 CN: http://www.npc.gov.cn/npc/xinwen/lfgz/2015-04/21/content_1933485.htm Chinesische Helfer im Einsatz in Nepal Mit militärischen und zivilen Rettungskräften und Hilfslieferungen beteiligt sich China an der Katastrophenhilfe in Nepal. Erste Hilfsgüter, Such- und Rettungstrupps haben Katmandu am 26. April erreicht. Mittlerweile sind mehr als 230 chinesische Helfer vor Ort im Einsatz, darunter auch Notärzte und spezialisiertes Personal für Seuchenprävention und die psychologische Betreuung von Unglücksopfern. Gleichzeitig räumen chinesische Grenzsoldaten verschüttete Straßen in abgeschnittenen Gebieten frei. China hat seine Beziehungen zu dem Nachbarland in den letzten Jahren stark ausgebaut. Nepal ist für China aufgrund seiner geografischen Lage zwischen Tibet und Indien von strategischer Bedeutung. Dabei ringen Indien und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Land. 2014 löste China Indien als größten Investor im Land ab. Im März dieses Jahres warb Staats- und Parteichef Xi Jinping zudem um Nepals Beteiligung am Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel. Der chinesische Hilfseinsatz könnte nun den Einfluss Beijings in Nepal weiter vergrößern. ↑ EN: http://thediplomat.com/2015/04/in-earthquakes-aftermath-india-and-china-respond/ CN: http://news.qq.com/a/20150428/003430.htm?tu_biz=1.114.1.0 2 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) WIRTSCHAFT Aktienmarkt auf Hochtouren: Neue Finanzierungsquelle für Unternehmen Die Börse in Shanghai hat Anfang der Woche neue Höchstwerte erreicht. Der Shanghai Stock Exchange Composite Index (SSEC) verdoppelte im vergangenen halben Jahr seinen Wert nahezu auf derzeit etwa 4.500 Punkte. Eine ähnlich hohe Bewertung erzielten die dort gelisteten Firmen bisher nur im Zuge der großen chinesischen Aktienblase 2007/2008. Für viele zum Teil hochverschuldete chinesische Unternehmen bieten sich dank des Aktienbooms derzeit attraktive neue Finanzierungsmöglichkeiten. Staatliche Stellen und Medien begrüßen daher die aktuellen Börsenentwicklungen. Im vergangenen Monat übertraf die Summe der Finanzierung durch Aktien(neu)ausgaben jene durch Unternehmensanleihen. Hinter dieser Entwicklung stehen mehrere Faktoren: Zum einen wird der rasante Anstieg durch das Herdenverhalten von Millionen neuen Kleinanlegern angetrieben. Innerhalb nur einer Woche wurden zuletzt mehr als drei Millionen neue Trading Accounts eröffnet. Aussichten auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik (siehe Update 15/2015) stimmen Anleger besonders optimistisch. Zum anderen lösten Ankündigungen über anstehende Reformen der Staatsbetriebe und Gerüchte über weitere Fusionen einen (spekulativen) Kursanstieg aus. Im Industrievergleich profitierten deshalb Anfang der Woche vor allem große Staatsunternehmen im Energie- und Stahlsektor sowie Reedereien. Berichten über einen anstehenden Zusammenschluss der größten Ölfirmen in China wurde jedoch von Unternehmensseite und durch die zuständigen Regierungsstellen explizit widersprochen. ↑ EN: http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-04-26/china-inc-finds-cure-to-debt-hangover-in-4-trillion-stockboom CN: http://paper.wenweipo.com/2015/04/17/BN1504170001.htm Entwicklung des Shanghai Stock Exchange Composite Index (SSEC) 3 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) Chinesischer Eisenbahnkonzern baut Vormachtstellung in Afrika aus Der staatliche chinesische Eisenbahnkonzern CRCC (China Railway Construction Corporation, 中国铁道建筑总公司) weitet sein Afrika-Geschäft weiter aus. Am vergangenen Montag schloss CRCC Verträge über Projekte in Nigeria und Simbabwe im Wert von insgesamt 5,5 Mrd. USD ab. In Nigeria wird der Konzern eine 334 Kilometer lange Eisenbahnstrecke bauen. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte das Unternehmen den Zuschlag für den Bau einer weiteren 1.400 Kilometer langen Strecke erhalten. CRCC hat sich damit zum größten Bauunternehmen im Bereich des Schienentransports in Afrika entwickelt. In Simbabwe wird der Konzern außerdem ein sich über zwölf Städte erstreckendes Wohnungsbauprojekt im Wert von 1,9 Mrd. USD realisieren, das Wohnraum für etwa 100.000 Personen schaffen soll. Wie die Projekte finanziert werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Es wird jedoch erwartet, dass die China Development Bank (CDB, 国家开发银行) oder die China Exim Bank (中国进出口银行) in die Finanzierung involviert sein werden. Beide Banken leisten eine entscheidende Unterstützung bei der internationalen Expansion chinesischer Unternehmen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Chinas Zentralbank (PBOC, 中国人民银行) CDB und Exim mit zusätzlichem Kapital in Höhe von 62 Mrd. USD aus den chinesischen Währungsreserven ausstatten wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die beiden Banken über ausreichende Gelder für die Finanzierung von InfrastrukturProjekten chinesischer Unternehmen – auch im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative – verfügen. ↑ EN: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/b321f146-ed56-11e4-a81a00144feab7de.html?siteedition=intl#axzz3YVvJT7wz CN: http://news.xinhuanet.com/finance/2015-04/27/c_1115108170.htm GESELLSCHAFT UND MEDIEN Chinesische Regierung kontrollieren will Bevölkerung mit „sozialem Bonitätssystem“ umfassend Bei der nun anlaufenden Umsetzung eines datenbasierten „sozialen Bonitätssystems“ ist nach Einschätzungen von Experten entscheidend, inwieweit chinesische Unternehmen mit Regierungsstellen kooperieren werden. Führende China-Forscher hatten sich dazu in einem Artikel der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ am 25. April kontrovers geäußert. Die chinesische Regierung sucht verstärkt den Schulterschluss mit Internetfirmen wie Alibaba oder QQ für die Realisierung eines Ziels, welches weit über die bloße Kontrolle des Internets hinausgeht: die Errichtung eines datenbasierten „sozialen Bonitätssystems“ (社会信用体系). Bereits im Juni 2014 hatte der Staatsrat angekündigt, dem Werteverfall in der zunehmend individualistischen Gesellschaft mithilfe technischer Mittel entgegenwirken zu wollen. Das neue Bewertungssystem wird jedem chinesischen Bürger einen Wert zuweisen, der sich unter anderem aus Informationen zu dessen finanzieller Situation, Einträgen in die Polizeiakte, aber auch Konsum- und Surfverhalten im Internet zusammensetzt. ↑ CN: http://politics.people.com.cn/n/2014/0627/c1001-25210895.html 4 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) EN: https://chinacopyrightandmedia.wordpress.com/2014/06/14/planning-outline-for-the-construction-of-a-socialcredit-system-2014-2020/ Prominente Kritik an chinesischer Cyber Security-Strategie Der Geschäftsführer von Huawei, einem der führenden Telekommunikationskonzerne Chinas, Eric Xu, hat Beijings Cyber Security-Strategie kritisiert. China könne IT-Sicherheit langfristig nur sicherstellen, wenn es Zugang zu den besten Technologien habe, sagte Xu am 21. April gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu bedürfe es offener Märkte und Konkurrenz, so der Huawei-Chef weiter. Die chinesische Regierung betrachtet ausländische IT-Technologie als potenzielle Gefährdung für die nationale Sicherheit. Chinesische Unternehmen sind daher dazu angehalten, einheimische Software zu benutzen, obwohl die chinesischen Alternativen häufig nicht so leistungsfähig oder sicher sind wie ihre westlichen Konkurrenten. Huawei ist eines der chinesischen Unternehmen, das am stärksten vom Ausschluss ausländischer ITAnbieter vom chinesischen Markt profitieren würde. Trotzdem positioniert sich Xu eindeutig als Gegner dieser Maßnahmen. Denn die Firma erwirtschaftet rund 65 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Xu fürchtet, dass sich durch IT-Protektionismus in China im Gegenzug die Zugangschancen chinesischer IT-Unternehmen zum internationalen Markt verschlechtern könnten. Beispielsweise haben die USA bereits chinesische Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder ähnliche Beschränkungen für chinesische IT-Produkte beschließen werden. ↑ EN: http://www.reuters.com/article/2015/04/21/us-huawei-cybersecurity-idUSKBN0NC1G920150421 CN: http://politics.gmw.cn/2012-07/17/content_4571519.htm INNOVATION UND UMWELT China verschärft Gesetz zur Lebensmittelsicherheit Um Lebensmittelskandale in China künftig zu vermeiden, hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am 24. April ein neues Gesetz zur Lebensmittelsicherheit (食品安全法) verabschiedet. Mit Melanin verseuchtes Milchpulver, aus Abwässern gefiltertes Speiseöl oder Hormone im Fisch sollen damit der Vergangenheit angehören. Das neue Gesetz soll bereits am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die deutlich verschärften Bestimmungen könnten das Vertrauen der chinesischen Konsumenten in die eigene Lebensmittelindustrie wiederherstellen. Die aktuelle Debatte auf dem Mikroblogdienst Sina Weibo zeigt jedoch, dass es in der chinesischen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Gesetzes gibt. Besonders betroffen von der Gesetzesänderung sind die chinesischen Milchpulver-Hersteller: Neue Produkte für Säuglinge unterliegen künftig strengeren Regeln zur Registrierung. Verschärft werden auch die Strafzahlungen für Erzeugnisse, die nicht den Qualitätsstandards entsprechen. Zusätzlich 5 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) können Verbraucher im Falle eines Lebensmittelskandals dank der neuen Regelung deutlich höhere Schadensersatzzahlungen – bis zur dreifachen Höhe ihres Schadens – einklagen. ↑ EN: http://www.foodsafetynews.com/2015/04/china-toughens-up-food-safety-laws-with-new-amendments/#.VTaCpPtiUm CN: http://opinion.people.com.cn/n/2015/0427/c159301-26907269.html Made for India – Xiaomi auf Erfolgskurs in Indien Das chinesische Technologieunternehmen Xiaomi hat vergangene Woche erstmals ein neues Smartphone außerhalb Chinas präsentiert. Nur wenige Tage nach der Produktvorstellung in Indien wurde bekannt, dass der indische Großindustrielle Ratan Tata Anteile an Xiaomi erworben hat. Das sind wichtige Schritte für Xiaomis Ambition, den indischen Markt zu durchdringen und sich langfristig als globale Marke zu positionieren. Das neue Smartphone Mi 4i orientiert sich an den Bedürfnissen des indischen Marktes. So unterstützt es sechs verschiedene indische Sprachen. Damit führt das Ende 2014 als weltweit wertvollstes Technologie-Start-Up ausgezeichnete Unternehmen sein Konzept der kundenorientierten Innovation (siehe Update Nr. 50) fort. Indien ist einer der größten Wachstumsmärkte für Smartphones weltweit. Im vierten Quartal 2014 betrug der Anteil von Smartphones am indischen Mobiltelefonmarkt 35 Prozent. Das ist eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal des Vorjahres. Xiaomi ist seit Juli vergangenen Jahres auf dem indischen Markt aktiv. Ziel des Unternehmens ist es, sich auch dort als führender Smartphone-Anbieter zu etablieren. In China hat sich das Unternehmen nach Gründung im Jahr 2010 innerhalb von nur vier Jahren zum Top-Smartphone-Hersteller entwickelt. ↑ EN: http://techcrunch.com/2015/04/26/xiaomi-ratan-tata-investment CN: http://caijing.chinadaily.com.cn/2015-04/29/content_20574759.htm 6 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) MAD MERIX Foto: imaginechina.com Die Große Fußgängermauer von Wuhan Eine Universität im zentralchinesischen Wuhan hat kürzlich eine Nachbildung der Chinesischen Mauer auf dem Campusgelände eingeweiht. Der nur mäßig funktionale Bau ist Angaben der Universität zufolge notwendig gewesen, um das hohe Aufkommen an Fußgängern auf dem Campus besser zu bewältigen. Was wäre da naheliegender, als eine 1,6 Kilometer lange und rund vier Mio. CNY (rund eine halbe Mio. EUR) teure Mauer, die berühmten Abschnitten ihres historischen Vorbilds nachempfunden ist? Die Bauherren haben besonders große Liebe zum Detail bewiesen: Die neue Mauer besticht unter anderem durch die charakteristischen Höhenmeter und steilen Anstiege des Originals, die es zu überwinden gilt. Wuhan avanciert unterdessen zu einer Metropole futuristischer Architektur – und das nicht nur in Sachen Fußwege: Mit Bauvorhaben wie den „Phoenix Towers“ – zwei spitz zulaufenden Wolkenkratzern, die 2018 fertig gestellt werden sollen – und dem „Zero Carbon Energy Center“ in Form einer Calla-Blüte hat sich die Stadt weltweit einen Namen gemacht. Ob allerdings die neue Große Fußgängermauer es in den architektonischen Olymp schaffen wird, dürfte unter (erschöpften) Studenten und Architekten gleichermaßen umstritten sein. ↑ EN: http://www.echinacities.com/news/Wuhan-University-Spends-4-Million-Yuan-Building-Fake-Great-Wall DE: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/china-hoechste-twin-towers-in-wuhan-geplant-a-976145.html 7 China Update Nr. 16/2015 (23. bis 30. April 2015) Wenn Sie auch künftig das MERICS China Update erhalten wollen, bislang jedoch unseren Newsletter noch nicht abonniert haben, gehen Sie bitte auf unsere Webseite www.merics.org/Presse/Newsletter und nehmen sich kurz Zeit, das entsprechende Formular auszufüllen. Dann weisen wir Sie künftig jede Woche auf das neue MERICS China Update und den mindestens monatlich erscheinenden MERICS China Monitor hin. ___________________________________________________________________ © Mercator Institute for China Studies (MERICS) Dieser Newsletter fasst ausschließlich bereits veröffentlichte und frei zugängliche Medien und Nachrichtenartikel zusammen. Er unterstützt weder die darin vertretenen Meinungen, noch erklärt er die dafür verwendeten Quellen und Materialien für (rechts)gültig. Die Verwendung der Links beruht auf der Annahme, dass diese im Einklang mit bestehenden Gesetzen und Regularien erstellt worden sind. 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