WIRTSCHAFT Seite 2 Russischer Automarkt rutscht tiefer in die Krise Moskau - Unter dem Druck der Wirtschaftskrise hat der russische Automarkt nach Verbandsangaben im April einen beispiellosen Absatzeinbruch verzeichnet. Der Verkauf sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,5 Prozent auf rund 132.000 Neuwagen zurückgegangen, teilte die Vereinigung Europäischer Unternehmen (AEB) am Mittwoch mit. Dies sei ein Tiefpunkt für den Monat April in den vergangenen zehn Jahren, sagte AEB-Autoexperte Jörg Schreiber. Von Anfang Januar bis Ende April verkauften russische Händler demnach insgesamt etwa 500.000 Fahrzeuge. Dies entspricht einem Minus von fast 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Varoufakis: Griechenland bereitet keine Parallelwährung vor Athen - Athen bereitet sich nach Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis nicht auf die Einführung einer parallelen Währung zum Euro vor, um seine Staatsbediensteten bezahlen zu können. „Es gibt keine Lösung mit zwei Währungen. Für die Regierung gibt es nur eine politische Lösung“, sagte Varoufakis Reportern am Mittwoch. In den vorigen Tagen waren vor allem in der internationalen Presse Berichte erschienen, wonach Athen sich angesichts einer drohenden Staatspleite angeblich auf die Einführung einer ParallelWährung vorbereite. Eine Paralleloder Komplementärwährung kann der Anfang für die Einführung einer neuen Währung sein. Der Staat gibt in diesem Fall Schuldscheine (IOU nach dem englischen I owe you – ich schulde Dir) aus, mit denen im Inland Schulden, Renten und Löhne bezahlt werden. (dpa) Wachstum im Eurogebiet kommt langsam in Fahrt Luxemburg (dpa) - Das Wirtschaftswachstum im Eurogebiet hat zum Jahresauftakt etwas an Fahrt gewonnen – doch Finnland und Griechenland stecken in einer Rezession. Von Januar bis März wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 19 Staaten des Euroraums im Vergleich zu den drei Monaten davor um 0,4 Prozent, berichtete die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg. Im Vorquartal hatte das Wachstum noch 0,3 Prozent betragen. Sowohl Griechenland als auch Finnland verbuchten zwei Vierteljahre hintereinander mit schrumpfender Wirtschaft. Italien lässt die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hinter sich. Im ersten Quartal 2015 legte die Wirtschaft um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Das berichtete die nationale Statistikbehörde Istat in Rom. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte zuvor eine lange Durststrecke ohne Wachstum in 14 aufeinanderfolgenden Quartalen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaft der Eurozone im laufenden Jahr insgesamt um 1,5 Prozent wachsen wird. Für das kommende Jahr werden 1,9 Prozent erwartet. Das Wachstum in Europa wird vor allem von günstigen Ölpreisen und dem schwachen Euro angetrieben. Laut Eurostat wuchs die Eurozone im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1 Prozent, nach 0,9 Prozent im Vorquartal. Die Wachstumszahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab. Zypern erreichte nach einer Rezession im Vergleich zum Vorquartal nun ein Plus von 1,6 Prozent, Spanien kam auf 0,9 Prozent, Frankreich auf 0,6 Prozent. Deutschland schnitt laut den Chefstatistikern mit 0,3 Prozent leicht unterdurchschnittlich ab. Griechenland kam auf minus 0,2 Prozent, Finnland auf minus 0,1 Prozent. ADZ / 15. Mai 2015 Industrieproduktion im ersten Quartal bei plus 3,2 Prozent Bukarest (ADZ) - Im ersten Quartal 2015 ist die Industrieproduktion Rumäniens saison- und arbeitstagbereinigt um 3,2 Prozent im Vergleich zu derselben Zeitspanne 2014 gestiegen. Die Produktion legte vor allem in der verarbeitenden Industrie (plus 4,6 Prozent) zu. Die Förderindustrie sank um 2,9 Prozent, der Energiebereich (Produktion und Vertrieb von Strom, Gas, Wasser, Wärme) lag mit 3,9 Prozent im Minus, teilte das Nationale Institut für Statistik (INS) in Bukarest mit. Im März ist die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat saison- und arbeitstagbereinigt leicht gestiegen und zwar um 0,3 Prozent, die verarbeitende Industrie wuchs um 0,6 Prozent. Die Förderindustrie legte um 3,2 Prozent und der Energiebereich um 0,6 Prozent zu. Im Vergleich zu März 2014 wuchs die Industrieproduktion um 3,3 Prozent. Im vergangenen Gesamtjahr 2014 ist die Industrieproduktion Rumäniens um 6,1 Prozent im Vergleich zu 2013 gestiegen. Athen leiht sich erneut kurzfristig Geld Athen (dpa) - Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie das Staatsradio am Mittwoch unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten insgesamt 1,138 Milliarden Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der verstei- gerten Papiere lag – wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat – bei 2,7 Prozent. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am heutigen Freitag 1,4 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. In der griechischen Finanzpresse wurde damit gerechnet, dass das restliche Geld am Donnerstag in die Staatskasse fließt. Baugewerbe im Aufwärtstrend im ersten Quartal Bukarest (ADZ) - Im ersten Quartal 2015 ist der Gesamtwert der von der Bauwirtschaft erbrachten Leistungen im Vergleich zu derselben Periode 2014 saison- und arbeitstagbereinigt um 12,5 Prozent gestiegen, teilte das Nationale Institut für Statistik (INS) mit. Nach der Art der Bauten wurde in den ersten drei Monaten mit minus 0,2 Prozent ein leichter Rückgang bei Ingenieurbauten verzeichnet. Bei den nicht-residenziellen Gebäuden (Büround Geschäftsbauten) hingegen waren es plus 18,2 Prozent, bei Wohnbauten plus 19,8 Prozent. Unterschiedliche Entwicklungen gab es auch in den Marktsegmenten: Bei Neubauten wurde der höchste Umsatzzuwachs von 16,4 Prozent verzeichnet. Der Bereich Generalüberholungen war im Vorjahresvergleich mit 6,7 Prozent im Plus, bei den Wartungsund Reparaturarbeiten konnte ein Zuwachs von 8,0 Prozent vermerkt werden. Im März 2015 hat das Baugewerbe nach Angaben des Statistikamtes gegenüber dem Vormonat 4,4 Prozent aufgeholt, im Vergleich zu März 2014 waren es beachtliche plus 13,8 Prozent. Im vergangenen Jahr 2014 ist der Gesamtwert der von der Bauwirtschaft erbrachten Leistungen im Vergleich zu 2014 um 6,7 Prozent gesunken. RECHT & STEUERN AKTUELL Erneut steuerrechtliche Änderungen zum 1. Juni 2015 Von Amalia B²niceru, Chartered Accountant, Tax Consultant Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 6/2015 (nachfolgend „DVO“) zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 571/2003 (Steuergesetzbuch, „StG“) treten am 1. Juni 2015 u. a. die folgenden wichtigen Änderungen in Kraft. Ermäßigte MwSt. von 9 Prozent Die DVO erweitert ab 1.6.2015 die Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 9 Prozent auf folgende Waren und Dienstleistungen: • Lebensmittel, einschließlich Getränke, mit Ausnahme von alkoholischen Getränken, für den menschlichen und tierischen Verzehr; • lebende Haustiere und -vögel; • Saatgut, Pflanzen und Zutaten, die zur Herstellung von Lebensmittel verwendet werden; • Nahrungsergänzungs- und -ersatzmittel; • Restaurant- und Cateringdienstleistungen, die nicht alkoholische Getränke betreffen. Gegenwärtig gilt laut Art. 140 Abs. 2 lit. g) StG eine MwSt. von 9 Prozent für Brot- und Backwaren, Weizenweiß- und andere Mehlsorten. Die nun beschlossene Erweiterung bezweckt die Verringerung der Steuerhinterziehung und die Herstellung eines adäquaten Wettbewerbsklimas. Der Gesetzgeber erwartet sich durch die Reduzierung der MwSt. erhebliche po- sitive Effekte für das Unternehmensumfeld, u. a. durch die Verbesserung des Cash-Flows. Quellenbesteuerung der Zinserträge von Nichtansässigen In Rumänien erzielte Zinserträge juristischer Personen, die in einem EUoder EWR-Staat, der ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Rumänien abgeschlossen hat, ansässig sind, werden zu den im anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen festgelegten Bedingungen und mit dem darin festgelegten Steuersatz besteuert, sofern die juristische Person eine gültige steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung vorlegt. Die Besteuerung erfolgt an der Quelle (bei dem Zahler). Diese juristische Person kann laut dem neu eingeführten Art. 1161 StG künftig für den Jahresausgleich betreffend die gezahlten Steuern optieren, indem sie die Gewinnsteuer für den diese Erträge betreffenden Gewinn gemäß den im Steuergesetzbuch festgelegten Regeln erklärt. Die einbehaltene Quellensteuer ist in diesem Fall als Anzahlung auf die Gewinnsteuerschuld anzusehen. Damit werden Ausgaben absetzbar. Derzeit wird in Bezug auf die Quellenbesteuerung der Zinserträge von Nichtansässigen kein Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen gemacht. Gemäß Art. 118 StG ist aber auch jetzt die Vorlage einer bei Zahlung gültigen steuerlichen Ansäs- sigkeitsbescheinigung notwendig, um vom günstigeren der beiden Steuersätze aus Steuergesetzbuch und Doppelbesteuerungsabkommen zu profitieren. Der gegenwärtige Steuersatz für Fälle, in denen zwischen Rumänien und dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, beträgt 16 Prozent. Die nunmehr eingeführte Neuigkeit besteht im o. g. Wahlrecht betreffend die Erklärung, Zahlung und Endregelung der gezahlten Steuer. Dieses Wahlrecht beseitigt die diskriminierende Behandlung von Nichtansässigen gegenüber Ansässigen betreffend die Gewinnsteuer. Einkünfte aus freiberuflichen Tätigkeiten Die DVO enthält auch einige Neuregelungen betreffend die steuerliche Behandlung von in Rumänien erzielten steuerbaren Einkünften aus freiberuflichen Tätigkeiten natürlicher Personen, die in einem EU- oder EWR-Staat ansässig sind. Nichtansässige natürliche Personen haben künftig die Möglichkeit, einen Jahresausgleich betreffend die an der Quelle einbehaltene Steuer durchzuführen, indem sie die Steuer gemäß dem III. Titel des Steuergesetzbuches erklären. Ebenso wie im oben erwähnten Fall der Zinserträge ist dabei die einbehaltene Quellensteuer als Anzahlung auf die Einkommenssteuerschuld anzusehen. Steuern auf Mieterträge Im Fall von Mietverträgen, in denen der Mietzins in Fremdwährung ausgedrückt ist, werden künftig die Steuerbehörden die Steuervorauszahlungen für Mieterträge neu berechnen, wenn der Vertrag im Laufe des Steuerjahres gekündigt wird. Dies geschieht auf Antrag des Steuerpflichtigen anhand von geeigneten Nachweisdokumenten. Bisher enthielt das Steuergesetzbuch für Fremdwährungsverträge keine Regeln zur Neuberechnung der Steuervorauszahlungen im Kündigungsfalle, so wie dies für Verträge in Landeswährung der Fall ist. Grunderwerbsteuer Die DVO beseitigt die Verpflichtung des Grundbuchamtes, die Entrichtung der Steuer vor der Eintragung des Eigentumsübergangs zu überprüfen. Diese war in der Nachfolge einer zu Jahresbeginn veröffentlichten Verfassungsgerichtsentscheidung (662/ 2014) notwendig geworden. Fazit Die Erweiterung der Anwendung des ermäßigten MwSt.-Satzes von 9 Prozent ist grundsätzlich zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Steuersenkung, so wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, in den Endverbraucherpreisen reflektiert wird. Positiv ist ebenfalls die Beseitigung der Ungleich- behandlung ansässiger und nichtansässiger juristischer Personen, die Zinsen einnehmen. Kontakt und weitere Informationen: STALFORT Legal. Tax. Audit. Bukarest – Sibiu – Bistri]a Büro Bukarest: Tel.: +40 – 21 – 301 03 53 Fax: +40 – 21 – 315 78 36 E-Mail: [email protected] Web: www.stalfort.ro